Die CDU-Fraktion verzichtet wegen der verschärften Corona-Einschränkungen in der Bürgerschaftssitzung auf die Anmeldung eigener Debatten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, begründet dies...

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die systematische Erfassung von religiösem Extremismus an Hochschulen. Sämtliche Fälle von religiösem Extremismus sollen erfasst und hinsichtlich der...

Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass es in Hamburg immer mehr Kleine Waffenscheine gibt. Ende des Jahres 2020 waren 8.633 registriert. Im Sommer...

Siebenundzwanzigste sowie Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass der 55-prozentige Ausländeranteil in Hamburger Gefängnissen dem Steuerzahler fast 70 Millionen Euro pro Jahr kostet. Insgesamt...

Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass im Zeitraum von Januar bis September 2020 von den 131 ermittelten tatverdächtigten Drogenhändlern im Schanzenpark 115...

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 22/1117: Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu "racial profiling" in Hamburg durchführen. - Antrag der Fraktion DIE LINKE-

Das Problem heißt Rassismus - den Begriff der "Rasse" streichen!- Antrag der Fraktion DIE LINKE. Zum Bericht des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz äußerte...

Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hat der AfD-Fraktion eine vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher veranlasste Korrektur der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage aus Drucksache 22/756...

In dieser Podcast-Folge sprachen wir über die Gefahren des Islam in Hamburg für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Der Innenexperte und Vorsitzende Dirk Nockemann über einen...