Der Krieg zeigt: Bullerbü-Politik der Linksgrünen muss Ende haben!

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Impfpflicht im Bundestag gescheitert / Nockemann: „AfD wirkt“ / Reich: „Impfungen müssen freiwillig bleiben“

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Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für die Impfpflicht. Die AfD hat sich in allen deutschen Landtagen und im Bundestag gegen jede Form der Impfpflicht ausgesprochen.

Fall Osterburg: Immer noch keine Anklage / Nockemann: „Justizsenatorin will ihren Kopf aus der Schlinge ziehen“

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Im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte, Michael Osterburg, wurde noch immer keine Anklage erhoben. Ihm wird vorgeworfen, rund 65.000 Euro veruntreut und für private Zwecke verwendet zu haben. Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft seit fast 700 Tagen, über 200 Zeugen wurden vernommen. Pikant ist, dass Michael Osterburg und die derzeitige Justizsenatorin Anna Gallina ein gemeinsames Kind haben. Die AfD-Fraktion fordert endlich Aufklärung und hat hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht.

Nutria-Plage in Hamburg: AfD-Fraktion fordert Eindämmung / Reich: „Ausbreitung der Problemnager begrenzen“

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Die aus Südamerika eingeschleppten Nagetiere – Nutrias – haben sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt. Die Folgen sind zerfressene Böschungen sowie erhebliche Schäden an Wasserbauanlagen, indem sie Deichanlagen und Uferbereiche unterhöhlen. Zwischen April 2020 und März 2021 haben Jäger im Stadtgebiet 1.445 Nutrias erlegt.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind Nutrias nicht ins Jagdrecht aufgenommen worden.

AfD klagt gegen illegalen Corona-Hotspot!

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AfD-Fraktion fordert Ukrainisch-Unterricht für Flüchtlingskinder / Wolf: „Wunsch nach dem Erhalt nationaler Identität unterstützen“

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Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine flüchten täglich tausende Menschen nach Deutschland. In Hamburg sind bislang über 16.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Hamburgs Schulbehörde geht davon aus, dass ein Viertel der registrierten Kriegsflüchtlinge schulpflichtige Kinder und Jugendliche sind – dies wären rund 4000.
Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka lehnt Willkommensklassen ab, da der Aufenthalt nur vorübergehend sei. Sie appellierte an die Kultusminister, die „Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder sicherzustellen“. Die Konsulin schlug vor, die Kinder über die digitale Plattform e-school.net.ua zu beschulen und auf den Einsatz von ukrainischen Lehrkräften zu setzen, die zusammen mit den Kindern geflüchtet seien.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Schulbehörde prüft, in wieweit der Einsatz ukrainischer Lehrkräfte sowie der digitalen Lernplattform in einzelnen Fächern in der ukrainischen Landessprache möglich ist (Drucksache 22/7827).

Corona: Rot-Grün sieht Apokalypse kommen

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Blauer Anker: Corona-Hotspot Hamburg? AfD klagt!

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HIER gehts zur 45. Ausgabe des Fraktionsrundbriefs – Blauer Anker.

Grüner Vizekanzler buckelt vor dem Scheich – Ist das feministische Außenpolitik?

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Verfassungsschutzberichte: AfD-Fraktion stellt Dienstaufsichtsbeschwerde / Nockemann: „VS-Chef muss seinen Schlapphut nehmen“

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(Verfassungsschutzchef Torsten Voß und SPD-Innensenator Andy Grote)

In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Fraktion sowie der Jungen Alternative Hamburg berichtet. Die mediale Resonanz daraufhin war groß und hatte massive negative Berichterstattung zur Folge. Dagegen wehrte sich die AfD-Fraktion mit Rechtsmitteln und siegte vor dem Verwaltungsgericht. Durch falsche Tatsachenbehauptung durfte der Verfassungsschutz in seinem Bericht nicht mehr – wie fälschlicherweise behauptet – erwähnen, dass zwei Mitarbeiter der AfD-Fraktion Anhänger der Identitären Bewegung (IB) seien. Das Gericht verpflichtete die Stadt zudem, die entsprechende Passage zu löschen, nicht weiter zu verbreiten und dies per Pressemitteilung zu kommunizieren.