„Gedenktag“ 8. Mai: Kommunisten sollen an Gesprächsrunde teilnehmen / Nockemann: „Warum nicht gleich die Antifa?“

0

Im Mai haben die Fraktionen von SPD, Grüne und CDU gemeinsam beantragt, den 8. Mai künftig zu einem Gedenktag zu erklären. Im Vorfeld der Feierlichkeiten im Jahr 2023 soll es von Seiten der Bürgerschaft einen „interfraktionellen Gedankenaustausch“ geben. Es geht um die Frage, inwieweit sich die Bürgerschaft an der Feierlichkeit beteiligen wird.
Eine AfD-Anfrage des Fraktionschefs Dirk Nockemann bringt nun ans Licht, dass eine der zur Gesprächsrunde eingeladenen Vereine vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als linksextremistische Organisation eingestuft wird (Drucksache 22/9585). Der linksextremistische Verein „Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann“ wird demnach der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Hamburg zugerechnet.
Über die DKP heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht: „Die DKP steht damit in unauflösbarem Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie.“ An der Veranstaltung teilnehmen sollen auch die Gruppierungen „Omas gegen rechts“ und „Barmbeker Initiative gegen rechts“.

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch / Reich: „Maßlosigkeit unter Rot-Grün muss ein Ende haben“

0

Der Bund der Steuerzahler hat heute das Schwarzbuch vorgestellt. In Hamburg sind insgesamt acht Fälle genannt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Eine der Fälle dreht sich um ein im Oktober 2020 neu angemietetes Gebäude für die Bürgerschaftskanzlei von Carola Veit (SPD). Der Mietzeitraum endet 2026 – die Kosten belaufen sich auf 2,78 Millionen Euro. Bislang hatte das Rathaus mit seinen über 600 Räumen ausgereicht. Eine Option zur Kündigung zum 31. Dezember 2022 ließ die Kanzlei verstreichen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass hier womöglich der Mieteigentümer – die Handelskammer – unterstützt werden soll. Unglaubwürdig erscheint der erhöhte Raumbedarf vor dem Hintergrund des in Corona-Zeiten geschlossenen Vertrages und der Option vieler Mitarbeiter, im Home-Office zu arbeiten. Es droht Leerstand.

Islamdebatte: AfD-Politiker zerpflückt CDU: „Christdemokratisch weichgespült ohne klare Kante!“

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Sozialer Sprengstoff: Masseneinwanderung befeuert die Wohnungsnot!

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Drohende Blackout-Gefahr: AfD-Fraktion fordert Notfallplan / Reich: „Wir brauchen unbedingt einen Notfallplan!“

0

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet angesichts der Energiekrise für den kommenden Winter massive Stromausfälle. „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. Sowohl feindliche Hackerangriffe als auch „eine Überlastung des Stromnetzes – etwa, wenn die 650.000 in diesem Jahr verkauften Heizlüfter ans Netz gehen, sollte die Gasversorgung ausfallen“, seien „realistische Szenarien“. Mit der Energiekrise wird ein Ausfall der Energieversorgung zu einem möglichen Szenario und Hamburg muss in diesem Falle für den Erhalt von Gesundheit und Sicherheit seiner Bürger gewappnet sein.
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, dass die kritische Infrastruktur überprüft und ein „Sonderschutzplan Blackout“ erstellt wird. Zudem sollen die Bürger die Grundzüge des Notfallablaufplanes als „Notfallfibel“ mit Hinweisen für den absoluten Ausnahmezustand zur Verfügung gestellt bekommen. Außerdem soll die Versorgung mit Kraftstoffen für die Notstromanlagen von Krankenhäusern sowie Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sichergestellt werden und ein Stresstest beim „Digitalfunk“ durchgeführt werden (Drucksache 22/9622).

Migrationskrise: Solidarität fängt zu Hause an!

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Abschiebeoffensive jetzt! – Linke Ideologie der „offenen Grenzen“ ist gescheitert!

0
youtube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

St. Pauli-VIP-Freikarten-Affäre: Generalstaatsanwalt verhindert Razzia bei SPD-Skandal-Senator Grote? / Nockemann: „Bürgermeister muss handeln “

0

Der SPD-Skandal-Senator Andy Grote steht mal wieder in der Kritik. Medienberichten zufolge sollte es in der Affäre um FC St. Pauli-Freikarten zu Durchsuchungen des Büros und auch der Privatwohnung des damaligen Bezirkschefs Hamburg-Mitte Grote kommen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Vorteilsannahme. Nun wird bekannt, dass der Generalstaatsanwalt eine schon geplante Durchsuchung bei Grote absagte. Der Zeitpunkt sei kurz vor den Wahlen ungünstig, ein „politischer Tsunami“ sollte verhindert werden so. Zwei Finanzbeamte sind in der gleichen Sache zu Geldstrafen verurteilt wurden.

49-Euro-Ticket / Nockemann: „Keine wirkliche Entlastung für finanziell gebeutelte Bevölkerung“

0

Nach der Verkehrsministerkonferenz zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets soll es nach dem Willen von Bund und Ländern ein 49-Euro-Ticket geben.

Blauer Anker: Migrationskrise verschärft sich – AfD fordert Abschiebeoffensive!

0

HIER gehts zur 53. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!