AfD wirkt! Altparteien kopieren AfD-Forderung für besseren Tierschutz!
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November-Steuerschätzung / Reich: „Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die November-Steuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburgs Steuereinnahmen sprudeln kräftig, aber das wird angesichts der teils selbstverschuldeten Dauerkrisen bei den Bürgern kaum ankommen. Wenn Finanzsenator Dressel trotz positiver Steuerschätzung warnt und die Krise erst am Anfang sieht, ist das bezeichnend. Im Windschatten der Energiekrise wiederholt sich die hausgemachte Migrationskrise. Rot-Grün bleibt sich treu und wirft Abermillionen zum Fenster hinaus, anstatt sichtbare Einsparungen vorzunehmen. Die Bürger müssen sich in Krisenzeiten auf den Staat verlassen können. Sie erwarten statt weitere Belastungen spürbare Entlastungen.“
Wohnungsbau wie im Sozialismus – Rot-Grün auf den Spuren der DDR!
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Zwischenbericht zum Klimaplan / Reich: „Bezahlbare Energie statt CO2-Klimaberechnungszirkus“
Der Senat hat mit einjähriger Verspätung den Klimaplan von 2019 fortgeschrieben, der die magere Bilanz der kürzlich vorgestellten Machbarkeitsstudie zur energetischen Gebäudesanierung bestätigt: nur 8 Prozent der avisierten Klimaschutzmaßnahmen sind abgeschlossen. Die meisten seien noch in der Umsetzung, so Senator Kerstan. Die rein rechnerischen Einsparungen von 2 Millionen Tonnen CO2 sind einzig und allein vor dem Hintergrund der Lockdown-Corona-Politik entstanden: weniger Verkehr, weniger Kraftstoffverbrauch.
Blauer Anker: Klüngelei! AfD kritisiert China-Deal im Hafen
HIER gehts zur 54. Ausgabe unseres Fraktionsrundbriefes – Blauer Anker!
Linke & Grüne tolerieren Sachbeschädigung?!
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AfD kritisiert Bestätigung des China-Deals durch Bundesregierung / Walczak: „Einfluss der KP Chinas hätte gemindert werden müssen“
Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei COSCO mit einem Anteil von 24,9 Prozent am Terminal Tollerort zu erlauben, erklärt der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:
„Was vom Kabinett als guter Kompromiss angepriesen wird, ist das Ergebnis verantwortungsloser Klüngelei. Von Anfang an hat man in Hinterzimmermanier die Bürgerschaft und den Bundestag aus dem China-Deal herausgehalten, obwohl es sich beim Hamburger Hafen um volkswirtschaftlich überlebenswichtige Infrastruktur handelt. Auch mit 24,9 Prozent am Tollerort wird die Abhängigkeit von China weiter wachsen. Schon vor dem Deal waren etwa ein Drittel der am Hamburger Hafen umgeschlagenen Container chinesisch, obwohl China nur 15 Prozent am weltweiten Handel ausmacht. Diese unverhältnismäßige Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei Chinas hätte durch den Einstieg einer deutschen oder europäischen Reederei perspektivisch gemindert werden müssen, jetzt wird er aber noch weiter ausgebaut.“
Islam-Staatsvertrag: Rot-grüner Senat will IZH ausschließen / Nockemann: „AfD-Forderung von 2017!“
Mehrere Vertreter des rot-grünen Senats fordern den Ausschluss des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus den Staatsverträgen.
Die AfD-Fraktion forderte schon 2017, das IZH aufgrund antidemokratischer, verfassungsfeindlicher Positionen vom Staatsvertrag auszuschließen. Sowohl SPD, Grüne und die CDU-Fraktion lehnten den Antrag ab. Die AfD-Fraktion fordert nun in weitergehenden Schritten, dass gegen das IZH ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Darüber hinaus soll der Staatsvertrag aufgekündigt werden (Drucksache 22/XXXX).
AfD-Anfrage zeigt: Fast jeder zehnte „ukrainische“ Flüchtling besitzt keine ukrainische Staatsbürgerschaft / Nockemann: „Sozialmigranten abschieben!“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann deckt auf, dass von den 28.301 registrierten ukrainischen Flüchtlingen in Hamburg 2.607 Personen keine ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen. Das sind fast zehn Prozent. Die zehn Hauptherkunftsländer sind Marokko (302), Turkmenistan (206), Russische Föderation (197), Afghanistan (194), Nigeria (178), Türkei (161), Vietnam (157), Iran (155), Aserbaidschan (133) und Ghana (112) (Drucksache 22/9612).
Weiter geht aus der Anfrage hervor, dass 53 aus der Ukraine gekommene Migranten lediglich im Besitz einer Duldung sind. Die meisten Geduldeten stammen aus Marokko (11). Zu den Duldungsgründen zählen Abschiebungshindernisse, familiäre Bindung zu Duldungsinhabern, das Fehlen von Reisedokumenten oder sonstigen Gründen. Auf die Frage, ob Menschen aus der Ukraine wieder abgeschoben wurden, antwortete der Senat mit „Nein“.
Bundeskanzleramt befürwortet Hamburgs Hafen-Deal mit China / Walczak: „Ist Scholz von Sinnen?“
Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat einen prominenten Befürworter. Bundeskanzler Olaf Scholz will dem umstrittenen Deal zustimmen. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Erst vor wenigen Monaten hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen ausgesprochen, weil China so Einfluss auf die „kritische Infrastruktur“ in Deutschland gewinnen könnte. Die chinesische Staatsreederei will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tolllerort der HHLA einsteigen.
Die AfD-Fraktion lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.
