Am kommenden Samstag marschiert das bundesweite Netzwerk „We’ll come united!“ unter dem Motto „United against racism“ auf. Dahinter verbergen sich fast 500 Gruppierungen, wie das Düsseldorfer Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ bis hin zur „Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche“ und unzählige Einzelpersonen. Neben diversen linken Gruppen, der Asyllobby und Ausländer-Initiativen befinden sich auch linksextreme und teilweise gewaltorientierte Gruppierungen darunter, wie beispielsweise die „Interventionistische Linke“ (IL), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA).
Antisemitismusbeauftragter: CDU kopiert AfD-Antrag / Kruse: „Schön, dass sich die CDU an uns anhängt, die Rolle Merkels verschweigt sie“
Nachdem die AfD-Fraktion eine eigene, herausgehobene Stelle für den Kampf gegen den Antisemitismus am 7. September beantragte (Drucksache 21/14280), zog die CDU-Fraktion am 25. September mit einem nahezu identischen Antrag nach (Drucksache 21/14455). Die AfD-Fraktion fordert „die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, die CDU will „einen Beauftragten für das jüdische Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg benennen.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Schön, dass die CDU sich an die AfD anhängt und in ihrem Zusatzantrag fast das Gleiche fordert wie wir. Da haben wir – wieder einmal – einen wichtigen Prozess ins Rollen gebracht.
Der Antisemitismus ist seit Jahrhunderten eine Geißel der europäischen Geschichte. Aktuell gibt es ihn in Deutschland von links, von rechts und in immer größerem Ausmaß von den Muslimen. Die Rolle ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel unterschlagen die CDU-Abgeordneten in ihrem Antrag leider vollständig. Sie war es, die hunderttausende von Antisemiten und Israel-Feinden im Herbst 2015 und danach nicht nur illegal ins Land gelassen, sondern sogar angelockt hat. Diese Menschen sind in ihren Heimatländern systematisch zu Juden-Hassern erzogen worden. Die Folgen sind eine extreme Bedrohung für alle in Deutschland lebenden Juden und Israeli.“
AfD fordert Akteneinsicht in puncto Fernwärme / Oelschläger: „Transparenz statt Geheimniskrämerei und links-grünem Durchwurschteln“
CDU und FDP beantragen in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der Senat der Opposition sämtliche Akten zum Thema Fernwärme vorlegen muss. Die AfD-Fraktion stimmt dem Antrag (Drucksache 21/14337) zu.
Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Mit größtmöglicher Geheimniskrämerei versucht sich der Senat hier durchzuwurschteln und das bei einer Angelegenheit, die am Ende mit drastischen Steigerungen der Mietnebenkosten hunderttausende Haushalte betreffen kann.
Daher fordern auch wir in dieser Sache absolute Transparenz. Grundsätzlich gilt: Zwar hat der Senat bereits einen Kaufvertrag über einen Gesamtkaufpreis von 950 Millionen für das Fernwärmenetz geschlossen. Dieser Wert ist um mindestens 300 Millionen zu teuer und verstößt somit gegen die Landeshaushaltsordnung.
Die AfD-Fraktion wird einer Verletzung der Landeshaushaltsordnung nicht zustimmen. Klar muss auch sein: Jede Lösung, die das Kraftwerk Moorburg nicht für die städtische Versorgung mit Fernwärme in Betracht zieht, wird die Verbraucherpreise nach Abschaltung des Kraftwerks Wedel stark erhöhen.“
Bildnachweis: Hannes Grobe, Power-Plant-Wedel-Elbe, CC by 3.0
Bessere Unterstützung vorhandener Angebote für Obdachlose
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Es gibt in Hamburg, drei Schwerpunktpraxen für Wohnungs- und Obdachlose, an zwei Standorten gibt es auch psychiatrische Sprechstunden, es gibt 6 niedrigschwellige Gesundheitshilfen, drei Mobile Hilfen und noch dazu, die sozial-psychiatrischen Dienste der Bezirke.
Nur weil Angebote geschaffen werden, führt es nicht zu einer Inanspruchnahme.
Mehr Gleise braucht die Stadt – Detlef Ehlebracht 26.09.2018
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Die S-Bahn schafft neue Züge an. Das ist gut, in Anbetracht wachsender Fahrgastzahlen aber vermutlich nicht ausreichend. Die AfD-Hamburg fordert daher auch das U-Bahnnetz über die Elbe auszubauen. Außerdem sollten die alten S-Bahnzüge nicht verkauft, sondern als Verstärkerzüge behalten werden, denn weitere Nachbestellungen benötigen Jahre bis zur Auslieferung.
Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße
Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63805/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Schon 1.000 Hinweise: AfD-Fraktion zieht erste positive Bilanz von „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Wir haben eine wichtige Debatte angestoßen“
Nach dem Start der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ sind bei der AfD-Fraktion in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen eingegangen. Darunter befinden sich neben ernstzunehmenden Berichten über Neutralitätsverstöße überwiegend positive aber auch negative Rückmeldungen zu der Aktion (bis hin zu Gewaltandrohungen und Hasskommentaren). Eltern und Schüler berichten außerdem über Mobbingvorfälle in den Klassengemeinschaften. Zum Beispiel, wenn Schüler es wagen, sich kritisch zur Massenmigration zu äußern. Manchmal reicht aber auch die Tatsache, als deutscher Schüler einer Klasse mit hohem Migrantenanteil anzugehören. Bestürzende Fälle sind darunter.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
Fachberater für die Bürgerschaft: Unabhängige Experten statt Lobbyisten / Kruse: „Auswahl endlich professionell organisieren“
Geht es um spezielles und komplexes Fachwissen, sind die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft meist auf die Expertise von Experten angewiesen. Ihr Rat beeinflusst Entscheidungen von großer Tragweite. Wichtig ist, dass sie nicht nur kompetent sondern auch unabhängig sind. Lobbyisten haben bei dieser Tätigkeit nichts zu suchen. Dass in der Praxis dennoch immer wieder „Spezialisten“ auftauchen, die sich von fremden Interessen leiten lassen und eben nicht das Wohl der Hamburger im Blick haben, schadet unserer Stadt.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, dass in der Bürgerschaftskanzlei eine Datenbank von zweifelsfrei unabhängigen Fachverbänden aufgebaut wird. Im konkreten Fall werden dort Experten nachgefragt (Drucksache 21/14145).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof Dr. Jörn Kruse: „Dass Abgeordnete in der Regel keine Experten sind, ist kein bedauerlicher Mangel, sondern bewusstes Merkmal einer parlamentarischen Demokratie. Entsprechend groß ist aber auch ihr Beratungsbedarf. Dazu braucht es Experten, die eine erstklassige Analyse abliefern, ohne dabei Partialinteressen zu folgen. Die Auswahl dieser wichtigen Leute muss endlich in professioneller Form organisiert werden.“
Broschüre – Was tun gegen Antisemitismus
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagt neue Formen des Antisemitismus:
„Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben
oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von
Antisemitismus ins Land bringen.“ Wie der deutsche Rechtsstaat darauf
reagiert, zeigt das Urteil gegen den Geflüchteten syrisch-palästinensischer
Herkunft Knaan Al S., der für seinen antisemitischen Übergriff auf einen Israeli
zu vier Wochen Arrest und einem Besuch in der Gedenkstätte „Haus der
Wannseekonferenz“ verurteilt wurde. Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragte
der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, nennt das Urteil einen
„schlechten Witz“.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63783/broschuere_was_tun_gegen_antisemitismus.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
AfD-Fraktion startet Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Offensive für Meinungsfreiheit und gegen linke Ideologieprogramme“
Zur Stärkung eines demokratischen und freien Diskurses an den Hamburger Schulen startet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ab sofort die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Auf www.afd-fraktion-hamburg.de/neutrale-schulen-hamburg informieren wir hierzu umfassend über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot und zeigen auf, wie sich Betroffene gegen Neutralitätsverstöße und ideologische Einflussnahmen schulintern zur Wehr setzen können.
Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass nur das Vertrauen in die strikte parteipolitische und weltanschauliche Neutralität der Schule auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Voraussetzung für ein Schul- und Unterrichtsklima schafft, in dem sich demokratische Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit entfalten kann.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Seit Jahren gibt es linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen. Immer wieder setzen Lehrer die politische Bildung einseitig mit dem Kampf gegen Andersdenkende gleich. Mit unserer Aktion ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ gehen wir deutschlandweit erstmals in die Offensive. Wie wollen Schüler und Eltern unterstützen, sich im Falle von Neutralitätsverstößen oder parteipolitischen Einflussnahmen zu wehren. Dabei steht die schulinterne Konfliktlösung im Vordergrund. Dies setzt voraus, dass Eltern und Schüler über die verschiedenen Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot aufgeklärt sind. Auf unserer Internetseite erhalten sie hierzu umfassende Informationen.
In Fällen, in denen eine schulinterne Klärung nicht möglich ist, bieten wir an, Verdachtsfälle von der Schulbehörde überprüfen zu lassen – natürlich unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten. Wichtig ist uns, dass an den Hamburger Schulen Diskursräume nicht unzulässigerweise eingeschränkt werden. Die Grundsätze der Rede- und Meinungsfreiheit und ihr Wert für unsere Demokratie müssen wieder stärker vermittelt werden.“
