Chemnitz: Es gab weder einen Mob noch Hetzjagden, aber Hamburgs Medien schweigen weitgehend

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Chemnitz: Mob und Hetzjagden hat es nicht gegeben

Die AfD-Fraktion und der AfD-Landesverband rufen die Hamburger Medien auf, zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über die Vorgänge in Chemnitz zurückzukehren. Sie müssen endlich eingestehen, dass sie seit Tagen ein falsches, die Bürger der sächsischen Stadt diffamierendes Bild der Ereignisse vermitteln. Das belegen mittlerweile erdrückende Beweise. Als letztes – nach der Generalstaatsanwaltschaft – hat nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, offiziell festgestellt, dass es keine Hetzjagden und keinen Mob am Wochenende nach dem Mord an Daniel H. gegeben hat. Regierungssprecher Seibert übernahm diese Antifa-These ungeprüft, ebenso die meisten Leitmedien – und verbreitete damit FAKE NEWS.

In Hamburg wurden die nachweislich falschen Behauptungen für eine beispiellose Stimmungsmache gegen die regierungskritische „Merkel-Muss-Weg“-Demonstration genutzt. Ein Vorgang, wie man ihn sonst wohl nur aus der Dichtung kennt – Orwells „1984“ oder Huxleys „Brave New World“ lassen grüßen. Mit dieser fatalen Mischung aus Bürgerkriegsrhetorik und Fake News geraten alle demokratischen Grundprinzipien und der gesellschaftliche Frieden in unserer Stadt in Gefahr.

Dirk Nockemann                        Dr. Alexander Wolf
Landesvorsitzender                     Fraktionsvorsitzender
Bildnachweis: pixel-liebe, Karl-Marx-Monument in Chemnitz BY 3.0 DE

Zum Rücktritt von Senator Frank Horch / Kruse: „Das Amt mit Sachverstand und Gelassenheit geführt“

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Senator Frank Horch (l.) gibt im Rathaus zusammen mit Peter Tschentscher seinen Rücktritt bekannt

Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) trat heute überraschend zurück. Aus privaten Gründen wird er spätestens zum Jahresende sein Amt abgeben.

Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse

AfD-Pressekonferenz: Stellungnahme zum Vorwurf angeblicher Kontakte der AfD zu Rechtsextremen

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Zum Vorwurf, dass die Hamburger AfD angeblich Kontakt zu Rechtsextremen habe und es fragwürdige Verbindungen zur „Anti-Merkel-Demo“ gäbe, nehmen wir wie folgt Stellung:
Diese Anschuldigungen sind absurd, konstruiert und so vage formuliert, dass sie auf eine mehr als dürftige „Beweislage“ schließen lassen. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase, stellte überdies an anderer Stelle fest, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD in Hamburg gebe.

Stellungnahme zum Vorwurf angeblicher Kontakte der AfD zu Rechtsextremen

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Die Pressekonferenz zum Thema: "Die Bürger sollen verunsichert und eingeschüchtert werden."

Zum Vorwurf, dass die Hamburger AfD angeblich Kontakt zu Rechtsextremen habe und es fragwürdige Verbindungen zur „Anti-Merkel-Demo“ gäbe, nehmen wir, Fraktion und Landesverband, wie folgt Stellung:

Diese Anschuldigungen sind absurd, konstruiert und so vage formuliert, dass sie auf eine mehr als dürftige „Beweislage“ schließen lassen. Der Pressesprecher des Verfassungsschutzes, Marco Haase, stellte überdies an anderer Stelle fest, dass es derzeit keine Anhaltspunkte für extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD in Hamburg

Verschleiern und Vertuschen: Der Senat und die SAGA / Wolf: „Angst, dass unliebsame Fakten ans Licht kommen“

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Knapp ist der Wohnraum im Hamburg- Um so wichtiger die Frage: Wird er auch gerecht verteilt?

Günstig und deswegen hochbegehrt sind die 131.811 Wohnungen der städtischen SAGA-Unternehmensgruppe. Jahrelang warten manche Bürger darauf. Andere bekommen sie nahezu umgehend, nicht selten sind es Ausländer mit Asylhintergrund. In einer Anfrage (Drucksache 21/13798) wollte die AfD-Fraktion unter anderem wissen, nach welchen Kriterien die Wohnungen vergeben werden und wie die soziokulturelle Belegung der SAGA-Immobilien gestaltet wird. Aber der Senat setzt auf Verschleiern und Vertuschen. Obwohl alle Fragen keine schützenswerten persönlichen Daten sondern lediglich allgemeine Angaben verlangen, versteckt er sich hinter angeblichen Datenschutz-Vorgaben und schweigt zu den entscheidenden Punkten. Die AfD-Fraktion wird dies nicht akzeptieren und eine rechtliche Überprüfung der Senatsantworten vornehmen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht um den nachvollziehbaren Einsatz von Steuermitteln in Millionenhöhe. Offensichtlich hat der Senat Angst, dass hier unliebsame Fakten ans Licht kommen könnten. Wir halten fest, der Steuerzahler darf zwar die SAGA-Wohnungen mit seinem hart erarbeiteten Geld fördern, wissen, an wen die Wohnungen verteilt werden, darf er dagegen nicht.“

Die unnütze Mini-SAGA – Detlef Ehlebracht 05.09.2018

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Die Regierung plant die Einführung einer neuen Baugesellschaft, die die gleichen Aufgaben übernehmen soll, welche die SAGA seit mehreren Jahrzehnten bereits erfolgreich erledigt. Irgendwo müssen die eigenen Anhänger schließlich, für Steuergeld beschäftigt werden.

Michael Klonovsky zu Gast bei „Fraktion im Dialog“

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Der Journalist und Schriftsteller Michael Klonovsky zu Gast bei „Fraktion im Dialog“ im Hamburger Rathaus, eingeladen von der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft der Hansestadt. Sein Thema: „Immer mehr Arten sind vielfaltsbedroht“. Klonovsky lieferte in einem vollem Saal eine launige und bissige Abhandlung von den politischen Irrsinnigkeiten dieser Tage ab.

SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel fordert die Aufnahme von mehr Flüchtlingen / Wolf: „Realitätsfern und gefährlich!“

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Die SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel (56) fordert den rot-grünen Senat auf, dass „Hamburg einen zusätzlichen Anteil der Menschen aufnimmt, die aus dem Mittelmeer gerettet werden“. Weiter sagt sie: „Der Zuzug von Menschen aus aller Welt auch in größerer Zahl, und auch nicht immer der geregelte, wird normal werden. (…) Umso eher wir uns darauf einstellen, umso einfacher werden wir es haben.“ Indirekt tritt sie also für die Aufhebung der Grenzen ein.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussage von Frau Blandow-Schlegel ist realitätsfern und gefährlich. Eine solche Aussage –nach den Erfahrungen mit der Lampedusa-Gruppe – ist bar jeder Vernunft. Wenn wir eines nach dem Merkel-Grenzöffnungsdesaster 2015 gelernt haben sollten: Ein souveräner Staat muss seine Grenzen kontrollieren und schützen!
Hamburg und Deutschland können nicht zum Weltsozialamt werden. Die SPD muss sich, frei nach Milton Friedman, entscheiden: Man kann einen Sozialstaat haben oder man kann offene Grenzen haben, aber beides zugleich geht nicht.“

Streit um „halāles“ Schulessen an der Grundschule Bonhoefferstraße

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Die AfD-Bürgerschaftsfraktion hat Hinweise darauf erhalten, dass es an der Grundschule Bonhoefferstraße zu starken Auseinandersetzungen zwischen Vertretern des Elternrates und Teilen des Lehrerkollegiums/der Schulleitung gekommen sei. Der Konflikt würde bereits seit mehreren Monaten anschwellen; eskaliert sei der Streit zuletzt an der Forderung eines Vertreters des Elternrates, im Rahmen der Schulspeisung nur noch „halāles“ Fleisch, das heißt Fleisch von zuvor geschächteten Tieren, anzubieten. Während der Auseinandersetzungen soll ein Vertreter des Elternrates, mutmaßlich dessen Vorsitzender, Lehrpersonen massiv beschimpft und beleidigt haben. Da keine Befriedung des Konfliktes zwischen Kollegium und Elternrat mehr möglich schien, soll die Schulleitung die Schulbehörde um Unterstützung gebeten haben. Eine von der Schulbehörde initiierte Mediation, die nach den Sommerferien beginnen soll, soll den Konflikt nun entschärfen/befrieden. Bis dahin hat die Schule (bereits noch vor den Sommerferien) das Schulessen auf vegetarisch umgestellt. Außerdem sollen auch diverse Vorgänge und Personen an der Schule vom Landeskriminalamt sowie vom Landesamt für Verfassungsschutz überprüft worden sein. Die Schulbehörde habe die große Befürchtung, dass die Konflikte an der Schule öffentlich werden könnten.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63560/streit_um_halales_schulessen_an_der_grundschule_bonhoefferstrasse.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Dirk Nockemann über Sicherheit und Ordnung

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AfD-Fraktionsvize über Sicherheit und Ordnung in Hamburg.