AfD-Fraktion startet Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ / Wolf: „Offensive für Meinungsfreiheit und gegen linke Ideologieprogramme“

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Zur Stärkung eines demokratischen und freien Diskurses an den Hamburger Schulen startet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ab sofort die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Auf www.afd-fraktion-hamburg.de/neutrale-schulen-hamburg informieren wir hierzu umfassend über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot und zeigen auf, wie sich Betroffene gegen Neutralitätsverstöße und ideologische Einflussnahmen schulintern zur Wehr setzen können.
Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass nur das Vertrauen in die strikte parteipolitische und weltanschauliche Neutralität der Schule auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Voraussetzung für ein Schul- und Unterrichtsklima schafft, in dem sich demokratische Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit entfalten kann.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Seit Jahren gibt es linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen. Immer wieder setzen Lehrer die politische Bildung einseitig mit dem Kampf gegen Andersdenkende gleich. Mit unserer Aktion ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ gehen wir deutschlandweit erstmals in die Offensive. Wie wollen Schüler und Eltern unterstützen, sich im Falle von Neutralitätsverstößen oder parteipolitischen Einflussnahmen zu wehren. Dabei steht die schulinterne Konfliktlösung im Vordergrund. Dies setzt voraus, dass Eltern und Schüler über die verschiedenen Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot aufgeklärt sind. Auf unserer Internetseite erhalten sie hierzu umfassende Informationen.
In Fällen, in denen eine schulinterne Klärung nicht möglich ist, bieten wir an, Verdachtsfälle von der Schulbehörde überprüfen zu lassen – natürlich unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten. Wichtig ist uns, dass an den Hamburger Schulen Diskursräume nicht unzulässigerweise eingeschränkt werden. Die Grundsätze der Rede- und Meinungsfreiheit und ihr Wert für unsere Demokratie müssen wieder stärker vermittelt werden.“

2 Kommentare

  1. Ich finde Ihre Idee großartig! Viel witziger ist jedoch die Reaktion manch einer Realpolitiker/innen, wie z.B. die Aufregung der Rheinland-Pfälzischen Basta-Bildungsministerin Hubig, die einen Dialog fordert wo sie selbst dazu kaum in der Lage oder bestrebt ist. Man sollte halt eine Staatsanwältin niemals als Bildungsexpertin einsetzen, die wird selbst Grundschüler als potenzielle Staatsfeinde ansehen und nicht gesetzeskonforme Grundschulen verfolgen – um Platz für Flüchtlingsunterkünfte in ländlichen Regionen zu schaffen.

  2. Hiermit werden schulpflichtige Kinder indoktriniert und quasi missbraucht. “#Me Too”. Und geltendes Recht grob fahrlässig und vorsätzlich von Lehrkräften ( Beamten ) gebrochen.
    Schulen und Lehrkräfte sind zur Neutralität verpflichtet!

    Ich bitte Schulleiter und alle Lehrkräfte, die dahinter stehen, eindringlich auf die Neutralitätspflicht hinzuweisen. Es muss sichergestellt werden, dass Indoktrination, speziell von Kindern verhindert wird. Es ist ungeheuerlich, dass unsere Kindern für fragwürdige politische Ziele missbraucht werden.

    Es ist auch das Verhalten aller schweigenden Lehrkräfte zu verurteilen, die es quasi mitgetragen haben. Schweigen ist wie Zustimmung zu werten.
    Die Aufgabe der Lehrkräfte ist es, den Kindern gemäß Lehrplan, schulische Bildung zu vermitteln. Der Schulunterricht darf keinesfalls dazu dienen, den Schülern persönliche Befindlichkeiten und politische Einstellungen zu vermitteln.

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