Nichtraucherschutz: Gesundheitsminister greifen Initiative der AfD-Fraktion auf / Feineis: „Schön, dass unsere Ideen umgesetzt werden“

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Die Gesundheitsministerkonferenz fordert ein Rauchverbot für Autos, in denen Minderjährige und Schwangere sitzen. Hamburg habe den Antrag gemeinsam mit den anderen Ländern auf den Weg gebracht, erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, denn: Für Föten, Kinder und Jugendliche seien die gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens besonders gravierend. Ganz ähnlich steht es bereits in einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14525). Unter dem Titel „Gesetzliches Rauchverbot in Kraftfahrtzeugen, wenn Kinder und Jugendliche Insassen der Fahrgastzelle sind“ wurde er am 2.10.2018 eingereicht.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen hat der Nichtraucherschutz an dieser Stelle eine gravierende Lücke. Die AfD-Fraktion ist daher sehr erfreut, dass ihre Initiative aufgegriffen wird, sogar noch bevor darüber im Parlament abgestimmt wurde. Schön, dass unsere Ideen umgesetzt werden.“

AfD-Fraktion fordert Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige / Nockemann: „Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657). Bargeld darf es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben. Diese Maßnahmen stehen im Einklang mit deutschem und europäischem Recht und sind auch unter Punkt 32 des Masterplans Migration des Bundesinnenministers Horst Seehofer aus Juli 2018 aufgelistet.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das Ziel ist, dass der meist vorübergehende Aufenthalt dieser Personen bedarfsgerecht und missbrauchsfern mit staatlichen Leistungen gestaltet wird. Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden!
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nicht die Kraft hat und auch nicht willens ist, Sachleistungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Deshalb soll sich Hamburg ausdrücklich für diese Umstellung einsetzen und mit gutem Beispiel vorangehen.
Es muss der Grundsatz ‘Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

Gunther Bonz im Interview: „Elbvertiefung – jeder Monat zählt“

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Geht es um den Hafen, gehört Gunther Bonz seit Jahren zu den einflussreichsten Machern, Vordenkern und Strippenziehern. Im Interview mit der AfD-Fraktion sprach der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) über psychologische Signale bei der Elbvertiefung, über die katastrophale Stausituation, chinesische Megabauprojekte und über Fakten, bei denen einem das Herz aufgeht.

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Das große Interview: „Kein Schüler soll Angst haben, seine Meinung zu sagen!“

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Am 18. September startete die AfD-Bürgerschaftsfraktion die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf spricht im Interview mit der AfD-Fraktionszeitung Uns Hamburg (Ausgabe 5) über die Hintergründe der Aktion und Probleme an Hamburgs Schulen mit der Umsetzung des Neutralitätsgebotes. 

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Farbanschlag auf das Grundstück der AfD-Bezirkschefin Nicole Jordan / Nockemann: „Ein Klima von Hass und Hetze gegen die AfD stachelt die Täter an“

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Vergangene Nacht wurde in Wilhelmsburg auf das Grundstück der AfD-Bezirkschefin von Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, ein Farbanschlag verübt. Betroffen ist unter anderem ein PKW.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Der feige Anschlag trägt die Handschrift von Linksextremisten, die Argumente durch pure Gewalt ersetzen. Die AfD-Fraktion verurteilt den Anschlag auf das Schärfste. Angestachelt werden die Täter aber auch durch ein Klima von Hass und Hetze gegen die AfD. Auch Teile der Medien sollten sich fragen, ob ihre Kommentierung und Berichterstattung in Bezug auf AfD-Politiker nicht maßlos überzogen ist.“

FDP geriert sich als Aufklärerin über Mängel im Umgang mit Islamischem Zentrum Hamburg / Wolf: „FDP schmückt sich mit fremden Federn!“

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Die Blaue Moschee an der Außenalster gilt neben der iranischen Botschaft als bedeutendste Auslandsvertretung Teherans in Europa. Nicht zufällig steht ihr Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), seit über 15 Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wie die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer durch das Bundesinnenministerium zeigt, geht Berlin viel zu arglos mit der Bedrohung durch iranische Islamisten um. Während die Bundesregierung klare Aussagen vermeidet, geriert sich die FDP als Aufklärerin von Mängeln ihrer Politik.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ich halte die Aufregung um die Anfrage von Frau Beer für maßlos übertrieben. Nicht nur hat diese keine neuen Erkenntnisse erbracht, sondern lediglich unsere Befunde der vergangenen drei Jahre bestätigt. Auch die vermeintliche Empörung der FDP ist nichts weiter als eine Farce, hat sie doch bislang sämtliche Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt, die eine Sanktionierung des IZH aufgrund islamistischer Verfehlungen forderten (Drucksachen 21/10476 und 21/13532). Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte die FDP endlich aufhören, unsere Maßnahmen gegen das IZH zu blockieren.“

Islamisten marschieren mitten in Hamburg auf / Nockemann: „Religiöser Totalitarismus, dem man auf allen Ebenen entgegentreten muss“

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Die Scharia gilt Moslems als Teil der göttlichen Offenbarung im Koran (Foto).

Mitten in der Innenstadt wird am Samstag eine islamistische Demonstration stattfinden. Angemeldet hat sie die aus der Türkei stammende Furkan-Gemeinschaft. Ziel der extremistischen Organisation sei die Errichtung einer „Islamischen Zivilisation“, erklärte Marco Haase, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, der „Welt“. Haase weiter: Angestrebt werde ein weltweites Kalifat, in dem die Regularien der Scharia gelten. Die Gemeinschaft sehe demokratische Werte als unvereinbar mit ihrer Ideologie an.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Immer offener und unverhohlener bekämpfen islamistische Verfassungsfeinde unsere freiheitliche Gesellschaft. Dass jetzt auch noch Gruppierungen für die Einrichtung einer islamischen Zivilisation und der Scharia in Deutschland demonstrieren dürfen, ist ein sichtbares Zeichen dafür, wie dreist ein religiöser Totalitarismus bereits Fuß gefasst hat. Man muss ihm auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen entgegentreten. Es ist keine Islamophobie, wenn die AfD diese Form religiöser Intoleranz brandmarkt, sondern ein notwendiger Akt zur Verteidigung unserer offenen Gesellschaft.“

Zur Regierungserklärung von Peter Tschentscher / Wolf: „Schönreden, was nicht schönzureden ist“

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Heizkosten: Kaum jemand glaubt, dass sie nicht steigen werden, nachdem der Senat das Fernwärmenetz zurückgekauft hat

In seiner Regierungserklärung rechtfertigt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher den Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem Preis, der weit über dem eines vorher erstellten Gutachtens liegt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: 

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Die AfD-Fraktion distanziert sich vom Auftritt André Poggenburgs in Hamburg

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Der AfD-Bezirksvorstand Hamburg-Mitte lädt André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Veranstaltung ein.

Dazu Detlef Ehlebracht, Parlamentarischer Geschäftsführer, im Namen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
1. Es fand hinsichtlich dieser Veranstaltung keinerlei Abstimmung mit maßgebenden Gremien des Hamburgischen Landesverbandes statt.

2. Erst nach Abschluss der Organisation hat die AfD-Fraktion durch eine entsprechende Einladung von diesem Vorhaben erfahren. Sowohl die Fraktion, der Landesvorstand und zahlreiche Bezirksvorstände haben sich daraufhin umgehend und deutlich gegen Herrn Poggenburg als Redner auf dieser Veranstaltung ausgesprochen und eine diesbezügliche Ausladung gefordert.

3. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft distanziert sich daher hiermit von der Einladung des Herrn Poggenburg nach Hamburg als Redner auf besagter Veranstaltung und lehnt das Vorgehen der Bezirksvorstandsspitze Mitte ab.

Bürgerschaftswahl: Verdacht auf Wahlfälschung zugunsten der Grünen / Nockemann: „Ausgerechnet die Partei der Hypermoralisten!“

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Bei der Bürgerschaftswahl 2015 sollen in Billstedt zahlreiche Briefwahlunterlagen zugunsten des Grünen-Abgeordneten Murat Gözay gefälscht worden sein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte jetzt einen Strafbefehlsantrag gegen einen 24-jährigen Sympathisanten der Grünen. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Wahl- und Urkundenfälschung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ich bin entsetzt: Was wir immer schon geahnt haben, ist nun Angelegenheit von Gerichten und Staatsanwaltschaft geworden. Die AfD befindet sich in ständiger Gefahr, dass sie das Opfer bewusster und übler Wahlmanipulationen politischer Gegner wird. Ausgerechnet die Grünen, die sich ständig als Hypermoralisten gerieren, kommen nun in die Nähe von übler Wahlmanipulation. Der Dank gilt der unbestechlichen Staatsanwaltschaft.“

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