Zur Regierungserklärung von Peter Tschentscher / Wolf: „Schönreden, was nicht schönzureden ist“

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Heizkosten: Kaum jemand glaubt, dass sie nicht steigen werden, nachdem der Senat das Fernwärmenetz zurückgekauft hat

In seiner Regierungserklärung rechtfertigt der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher den Rückkauf des Fernwärmenetzes zu einem Preis, der weit über dem eines vorher erstellten Gutachtens liegt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: 

„Tschentscher versucht schönzureden, was nicht schönzureden ist. Die Stadt will das Fernwärmenetz zu einem weit überhöhten Preis zurückkaufen. Ein Zugeständnis an den grünen Koalitionspartner, gegen den sich der Bürgermeister in keiner Weise durchsetzen kann. Dieser Senat kann Wirtschaft nicht.
Natürlich verspricht Tschentscher uns auch, dass alles kostenneutral sein wird. Wie viel davon zu halten ist, zeigen heutige Meldungen über kräftige Preissteigerungen bei den Stromnetzkosten. Leidtragende sind hier vor allem die ‚normalen Leute‘, bislang häufig SPD-Stammwähler. Sie werden in der AfD eine neue Heimat finden, denn wir sind es, die ihre Interessen vertreten. Und wer das populistisch nennt, hat von Demokratie nichts verstanden.“

Die haushalts- und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger ergänzt: „Die Landeshaushaltsordnung verbietet Geschäfte zu Lasten der Stadt. Wer ein Fernwärmenetz zum überhöhten Preis kauft, tut genau dies. Aber grüne Zukunftsvisionen sind nun einmal nicht von der Landeshaushaltsordnung gedeckt! Ein Geschäft, dass gegen Landesrecht verstößt, wird die AfD-Fraktion nicht mittragen.
Und dass die Preise für Fernwärmekunden stabil bleiben sollen, ist wenig wahrscheinlich.“

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