Der Skandal um die Freikarten für das Stones-Konzert 2017 im Stadtpark weitet sich immer weiter aus. Mit den Staatsräten Andreas Rieckhof und Matthias Kock wird nun, laut Hamburger Abendblatt (7.3.2019) sogar gegen Senatsmitglieder ermittelt. Nutznießerin der Freikarten war auch Anja Domres, der Vizechefin des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Freikarten-Affäre weitet sich rasant aus / Nockemann: „Filz, Käuflichkeit und Amtsmissbrauch im großen Maßstab. Jetzt alles offenlegen“
Wofür braucht das Wohnprojekt in der Nöldekestraße 900.000 Euro? / Feineis: „Immense Kosten, die viele Fragen aufwerfen“
304.000 Euro an Miete und 593.000 Euro Personalkosten jährlich verschlingt in Harburg die Unterbringung von derzeit 14 Männern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in einem Teil der ehemaligen Polizeiwache an der Nöldekestraße. Das ergab eine Anfrage der Harburger AfD-Fraktion (Drucksache 20-4471.01). Das sogenannte Jungerwachsenenprojekt (JEP) ist für Menschen gedacht, die Schwierigkeiten haben auf dem freien Markt eine Wohnung zu finden. Sie sollen zur „gesellschaftlichen Teilhabe aktiviert“ und „dazu befähigt werden aktuelle Problemlagen zu überwinden“. Aber braucht es dafür wirklich neun Vollzeitbeschäftigte und einen Wachdienst, „um eine 24-stündige Präsenz abzudecken“, wie die Sozialbehörde in ihrer Antwort auf die Anfrage mitteilt?
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:„Dieses Projekt wirft viel zu viele Fragen auf. Die Behörde schweigt zum Beispiel auch darüber, ob es sich bei den betreuten Personen um Flüchtlinge handelt oder nicht. Vor allem aber scheinen die immensen Kosten des Projektes in keinem Verhältnis zum Umfang der Hilfsmaßnahmen zu stehen. Natürlich ist es positiv, wenn Wohnungslose wieder in ein geordnetes, menschenwürdiges Leben zurückgeführt werden. Dennoch muss sich die Sozialbehörde die Frage gefallen lassen, ob angesichts des finanziellen Aufwandes hier nicht die Betreuer deutlich mehr profitieren als die Betreuten.“
Hamburger Kita verbietet Indianer-Kostüme / Nockemann: „Politische Korrektheit ist politisches Narrentum“
Laut Medienberichten fand eine Faschingsfeier in der Kita Eulenstraße (Ottensen) ohne Kostüm-Klassiker statt. Die Kita teilte den Eltern vorab mit, dass gemeinsam mit den Kindern bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten sei, dass keine Stereotype bedient würden. Weiter hieß es: „Wir achten im Kitaalltag sehr auf eine kultursensible, diskriminierungsfreie und vorurteilsbewusste Erziehung.“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Am Aschermittwoch ist alles vorbei, aber leider nicht bei den Wächtern der Politischen Korrektheit. Jetzt müssen auch die Kinder bei den beliebten Faschingskostümen dran glauben. Wo soll dieser politisch korrekte Wahnsinn noch enden?! Politische Korrektheit ist politisches Narrentum! Kinder haben Freude am Verkleiden. Ende. Aber das passt den linksgrünen Gutmenschen nicht in den Kram. Es ist einfach nur erschreckend und grenzt an politischen Missbrauch der Kinder.“
Polizei hat zu wenig Personal für Abschiebungen / Nockemann: „Regierung lässt Polizei im Stich!“
Laut Medienberichten kann die Bundespolizei die Zahlen der Abschiebungen nicht steigern. Es fehlt an Personal und an Motivation, denn es gibt kaum Zulagen für Abschiebe-Einsätze.
Auch in Hamburg wird zu wenig abgeschoben. 2018 wurden knapp 1700 Rückführungen geplant, aber in mehr als einem Drittel der Fälle scheiterten sie. In Hamburg waren zum Jahresende über 7600 Menschen ausreisepflichtig.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Regierung lässt die Polizei im Stich. Die Beamten müssen die gescheiterte Asylpolitik ausbaden. Die von Frau Merkel im Abschiebebereich großartig angekündigte ‚nationale Kraftanstrengung‘ hat sich – wie viele ihrer Versprechen – in Luft aufgelöst. Die Zahl der fehlenden Beamten im Bereich der Abschiebungen ist nicht neu. Der gesamte Bereich krankt an organisatorischen Unzulänglichkeiten. Da kann man nur beten, dass keiner der Teilnehmer einer gescheiterten Abschiebung eine Straftat von erheblichem Ausmaß begeht. Wie oft hat man davon schon lesen müssen.“
„Klimaorakel“ Greta Thunberg in Hamburg / Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht“
Greta Thunberg, die 16-jährige schwedische Schülerin und Vorzeigefrau der „Global-Warming“-Bewegung nimmt am Freitag an der FridaysforFuture-Veranstaltung am Gänsemarkt teil. Jugendliche und junge Erwachsene „bestreiken“ an diesem Tag Schule und Uni, um sich zu einer Demo zu treffen. Damit wollen sie mehr Engagement für den Kampf gegen eine – vermutete – vom Menschen verursachte globale Klimaerwärmung erzwingen.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: „Schulschwänzen rettet die Welt nicht. Diese Aktion bewirkt allenfalls, dass unsere Schüler noch unwissender, aber dafür umso indoktrinierter ins Erwachsenenleben starten. Linksgrüne Weltverbesserer missbrauchen die jugendliche Begeisterungsfähigkeit für ihre zweifelhafte Agenda. Auf diesem Kinderkreuzzug spielen Fakten und Vernunft keine Rolle. Was zählt sind Haltung, Emotion und die Bildern von Teenagern, die unbedarft aber beseelt in die Kamera blicken.
Nein, wir wollen nicht „in Panik geraten“ und nicht von Öko-Fundis zurück in die Steinzeit geschickt werden, wie es Greta Thunberg, oder wer auch immer der 16-Jährigen die Worte in den Mund legt, mehr oder weniger fordert. Wer eine bessere Welt schaffen will, braucht fundiertes Wissen und einen geübten Verstand. Der beste Ort, das zu erwerben, ist die Schule.“
Altparteien lehnen grundsätzlich AfD-Anträge ab…
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Die Altparteien lehnen die Anträge der AfD-Fraktion Hamburg grundsätzlich ab, auch die Überweisung in einen Fachausschuss erfolgt fast nie. Es kommt leider nur auf den Absender an, zum Leidwesen der Bürger… Hier ging es um den Ehestorfer Heuweg und die katasprophale Bauplanung
AfD-Fraktion stellt den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“ / Wolf: „Pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän“
Die AfD-Fraktion stellt heute in der Bürgerschaftssitzung den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“. Es geht darin um den fraktionsübergreifenden Antrag „Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020“ von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP (Drucksache 21/16213). Dieser Antrag enthielt bis kurz vor seiner Einreichung und der zeitgleich ablaufenden Antragsfrist auch die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten als Mitantragsteller. Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde die AfD-Fraktion allerdings von der Liste der antragstellenden Fraktionen genommen.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hamburgische Bürgerschaft das Ausgrenzen der AfD-Fraktion als undemokratisch missbilligt. Zudem werden die antragstellenden Fraktionen aufgefordert, die AfD-Fraktion als weitere antragstellende Fraktion auf diesen Antrag mit aufzunehmen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Antragsteller scheinen dem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen zu sein. Wahlmotivation geht anders und fängt nicht mit Ausgrenzung an. Die pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän. Dadurch stärken und beschützen die antragstellenden Fraktionen gerade nicht die Demokratie, sondern beschädigen sie. Eine derartige Ausgrenzung ist zutiefst undemokratisch, denn damit werden 70.000 Hamburger ausgegrenzt, die bei der letzten Wahl der AfD ihre Stimme gaben.“
Neue Doppelspitze der AfD-Fraktion
Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann bilden ab dem 1. März die Doppelspitze der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Dazu der neue Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich freue mich sehr auf die Aufgabe. Wir werden die AfD-Fraktion als freiheitlich-konservative Kraft weiter etablieren und legen weiter die Finger in die Wunden der verfehlten rot-grünen Politik.“
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf fügt hinzu:
„Dirk Nockemann und ich werden uns sehr gut ergänzen. Als schlagkräftige Doppelspitze werden wir den erfolgreichen Kurs unserer Fraktion weiter vorantreiben.“
Der Offenbarungseid der Altparteien – Detlef Ehlebracht 27.02.2019
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Was sagt es über Menschen aus, wenn sie behaupten für Beteiligung und Gleichberechtigung zu stehen, dann aber diejenigen ausschließen, deren Meinung und Wahlerfolg ihnen missfällt? Was sagt es über Parteien aus, die ihre Wähler mit Kampagnen dazu motivieren wollen, überhaupt noch zur Wahl zu gehen? Wie glaubwürdig sind Politiker solcher Art wenn sie behaupten, Politik für die Bürger zu machen?
U5 ohne Konzept, Plan und Verstand – Detlef Ehlebracht 27.02.2019
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Seit 50 Jahren baden die Hamburger in Osdorf, Lurup, und Steilshoop die fehlende ÖPNV Planung der Altparteien aus. Schlussfolgerung; beim zwei Generationen verspäteten Anschluss an die U-Bahn, braucht man auch nicht ordentlich zu planen. Da sage noch einer unsere Regierungsparteien hätten keinen Sinn für Kontinuität.
