Liebe Leser,
nachdem im Februar 2020 die 22. Hamburgische Bürgerschaft gewählt wurde, konnte unsere Fraktion einen großen Erfolg verbuchen. Trotz des massiven Widerstands von Medien und etablierter Politik gelang ihr der Wiedereinzug. Als es zwischenzeitlich den Anschein hatte, dass wir an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten, ließ man bei den Altparteien bereits die Sektkorken knallen. Voreilig erklärte man, dass die AfD Geschichte sei.
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Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mittelstand am Boden – Lockdown beenden! (Anmeldung der AfD-Fraktion).
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Dauer-Lockdowns, Maskenzwang in der Öffentlichkeit und im Gespräch eine Impfpflicht.
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Entwicklung des Baumbestandes vor.
Die aktuelle Schuljahresstatistik zeigt, dass der Schüleranteil mit Migrationshintergrund in den Klassen 1 bis 10 auf über 51 Prozent angestiegen ist; dabei sind die Verteilungen sehr unterschiedlich.
Die grüne Justizsenatorin befindet sich derzeit unter Dauerkritik. Laut Medienberichten befürchten ranghohe Juristen einen dramatischen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.
Rot-Grün verpflichtet die Bauherren ab 2023 zu Solardächern.
Seit November befindet sich Deutschland im Dauer-Lockdown. Auf dem morgigen Bund-Länder-Treffen sind wohl keine Lockerungen zu erwarten.
Durch den Distanzunterricht verlieren immer mehr Schüler den Anschluss, der kaum aufgeholt werden kann.
Bereits im Frühjahr letzten Jahres mussten Restaurants und Gaststätten wochenlang schließen.
