Dutzende Bauern auf ihren Treckern demonstrieren zur Stunde gegen die Öffnung der Alten Süderelbe zur Tideelbe. Kommt die Öffnung, dann herrscht am früheren Elbarm bald wieder Ebbe und Flut – mit drastischen Auswirkungen für die Kulturlandschaft.
AfD-Fraktion fordert Öffnung des Tierparks Hagenbeck / Reich: „Reißleine ziehen“
Seit rund einem halben Jahr ist Hamburgs traditionsreicher Tierpark Hagenbeck geschlossen. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Zoos und Tierparks in Niedersachen auch bei einer Inzidenz über 100 wieder öffnen.
Sondersitzung der Bürgerschaft: AfD-Fraktion fordert die sofortige Öffnung des Einzelhandels / Walczak: „Lockdown ist sinnlos und zerstörerisch“
In Schleswig-Holstein können die Bürger nahezu flächendeckend wieder im Einzelhandel einkaufen. In Hamburg dauern die Zwangsschließungen immer noch an. Viele Bürger aus den umliegenden Bundesländern – auch aus Hamburg – pendeln in das nördlichste Bundesland, um Einkäufe zu tätigen. Während dort die Umsätze generiert werden, geht Hamburg leer aus. Die AfD-Fraktion fordert in einem Zusatzantrag, den Einzelhandel unverzüglich wieder zu öffnen (Drucksache 22/XXXX).
Hamburger Arbeitslosigkeit in einem Jahr um knapp 30 Prozent gestiegen / Schulz: „Dauerlockdown beenden und Konjunktur ankurbeln“
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute ihre Zahlen zur Arbeitslosigkeit veröffentlicht. Bundesweit sind 2,9 Millionen Menschen ohne Arbeit, knapp über 500.000 mehr als vor einem Jahr.
Nordirland-Streit: AfD-Fraktion fordert gute Beziehungen zum Vereinigten Königreich / Walczak: „Jahrhundertelange Tradition des Handels und des Austauschs“
Seit dem Brexit wachsen die Spannungen zwischen Irland, Nordirland, Großbritannien und der Europäischen Union (EU). Erst jüngst drohte die Europäische Kommission, eine harte Grenze zu Nordirland durchzusetzen.
Rot-Grün will Namibiaholz zur Wärmeerzeugung in Hamburg verbrennen / Reich: „Grüne Verbotspartei auf dem Holzweg“
Der rot-grüne Senat plant das Verbrennen von Buschholz aus Namibia zur Wärmeerzeugung in Hamburger Kraftwerken. Laut Umweltbehördensprecher gäbe es in Namibia ein Problem mit der Verbuschung.
Restaurantsterben abwenden – Gastronomie öffnen!
Das Wirtschafts- und Sozialleben unserer Stadt benötigt jetzt, nach den Lockdown-bedingten Verheerungen des letzten Jahres, das wirksamste aller Hilfspakete:
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Gastronomie / Walczak: „Restaurantsterben abwenden!“
Bereits im Frühjahr letzten Jahres mussten Restaurants und Gaststätten wochenlang schließen.
AfD-Fraktion fordert Öffnung von Kosmetik-, Tattoostudios, Schönheitssalons und kosmetischen Fußpflegestudios / Reich: „Disziplinierte Betriebe belohnen und nicht bestrafen!“
Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Öffnung von Kosmetik-, Tattoostudios, Schönheitssalons und kosmetischen Fußpflegestudios (Drucksache 22/3017).
AfD-Fraktion fordert Öffnung der Friseurbetriebe / Walczak: „Auch der Friseurbesuch ist ein Grundbedürfnis!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Hamburger Friseursalons umgehend wieder zu öffnen (Drucksache 22/2680).