Wird das Fahrradparkhaus in Harburg das nächste ungenutzte Millionengrab? Das steht zu befürchten. Denn nach einer AfD-Anfrage entwickelt sich ähnliches im Jahr 2021 eröffnetes Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße zum finanziellen Desaster. Die Baukosten betrugen drei Millionen Euro. Laut Anfrage lagen die Gesamteinnahmen des Fahrradparkhauses im Jahr 2022 bei 3.050 Euro (Drucksache 22/12474).
Es hat insgesamt 537 Stellplätze. Im Juni 2023 lag die Auslastung bei 69 Fahrrädern im öffentlichen Bereich und 53 Buchungen für den gesicherten Bereich.
Der rot-grüne Senat will dem kaum genutzten Fahrradparkhaus mittels optimierter Zufahrtssituation begegnen. Auch bei anhaltend schwacher Auslastung sei keine alternative Nutzung des Bauwerks an der Kellinghusenstraße vorgesehen. Für den Bund der Steuerzahler war das Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße ein Eintrag ins Schwarzbuch wert. Das Schwarzbuch thematisiert die öffentliche Geldverschwendung durch politische Projekte.
Die Anfrage behandelt auch das geplante Fahrradparkhaus in Harburg, das 1.200 Fahrradstellplätze haben soll. Konkrete Kosten können laut Anfrage noch nicht genannt werden. Laut Medienberichten soll es rund 16 Millionen Euro kosten – davon sollen 4,5 Millionen Euro von der Bundesregierung bezuschusst werden.
AfD-Anfrage zeigt: Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße bleibt Rohrkrepierer / Nockemann: „Mobilitätswende mit der Brechstange“
Kampfmittelbeseitigung: AfD fordert mehr Tempo / Wolf: „Bauen beschleunigen“
Von den 107.000 Spreng-, 300.000 Phosphorbrand- und drei Millionen Stabbrandbomben, die zwischen dem 18. Mai 1940 und dem 17. April 1945 bei 213 Luftangriffen auf Hamburg abgeworfen wurden, konnten 30.000 als Blindgänger entschärft werden. Auch heute noch liegen zahlreiche Bomben im Erdreich.
2005 wurde die Kampfmittelsuche privatisiert. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Verantwortung und die Kosten für die Kampfmittelerkundung wieder der Stadt Hamburg zugewiesen wird (Drucksache 22/13640).
AfD-Anfrage zeigt: Hamburg nimmt 35,4 Millionen Euro an Parkgebühren ein / Nockemann: „Fahrradsenator geht Autofahrern an den Kragen!“
Eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Entwicklung der Parkgebühren im Jahr 2022 auf Rekordniveau liegt. Im vergangenen Jahr nahm die Stadt Hamburg durch Parkgebühren Umsatzerlöse in Höhe von 35,4 Millionen Euro ein (Drucksache 22/10748).
In den Vorjahren lagen die Einnahmen deutlich darunter, wie aus einer früheren AfD-Anfrage hervorgeht:
2019: 22,2 Millionen Euro
2020: 20,2 Millionen Euro
2021: 25,2 Millionen Euro
2022: 35,4 Millionen Euro.
Der Grund hierfür sind auch die seit Jahren steigenden Parkgebühren.
Bericht zum Baumonitoring / Wolf: „Ökosozialistische Misswirtschaft“
Alle Jahre wieder stellt der Senat den Sachstand der Hamburger Großbauprojekte vor, die Baukosten von mehr als 10 Millionen Euro aufweisen. Mit dieser Praxis sollen Kostenexplosionen und endlose Bauzeiten vermieden werden. Auch in diesem Jahr zum Sachstand 30. September 2023 lautet das Ergebnis: Ziel verfehlt. Betrachtet wurden 119 Projekte mit einem Volumen von ca. 2,8 Milliarden Euro. Bei den fertig gestellten Projekten ist das CCH mit einer Kostensteigerung von ursprünglich geplanten 194 Millionen Euro auf fast 300 Millionen Euro Klassenprimus. Bei den laufenden Projekten ist abzusehen, dass z.B. die S-Bahnstation Ottensen doppelt so teuer wird und beim Neubaugebiet auf dem Grasbrook wegen der notwendigen Kampfmittelbeseitigungen mit einer Kostensteigerung von 70 Prozent zu rechnen ist.
Senat beschließt Ausbau der digitalen Mobilität / Nockemann: „Verkehrspolitik ist keine Einbahnstraße“
Zur vorgestellten Strategie Digitale Mobilität als Teil der Mobilitätswende sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Digitalisierung im Verkehr ist zweifellos richtig und wichtig, allerdings ist es nicht das dringlichste Problem. Hamburg ist und bleibt eine Stauhauptstadt. Überall stockt es. Allerorten kommt Baustelle an Baustelle, gibt es planvolle Parkplatzvernichtung und ständiges bewusst in Kauf genommenes Stauchaos. Grundfalsch konzipiertes Anwohnerparken komplettiert das Chaos. Stausenator Tjarks geht mit kaum verhohlener Rücksichtslosigkeit gegen den motorisierten Individualverkehr vor. Was nützt der Hamburg-Takt, was nützt die digitalisierte Schiene, wenn der motorisierte Verkehr regelmäßig zum Erliegen kommt? Verkehrspolitik ist keine Einbahnstraße – Senator Tjarks setzt falsche Prioritäten und verzettelt sich.“
Neuer Stadtteil Grasbrook / Wolf: „Stadt ist kein Versuchslabor“ / Reich: „Probleme ausgeblendet“
Der Sprung über die Elbe soll nun endlich mit den neuen Stadtteil Grasbrook am nördlichen Ufer der Elbinsel Wilhelmsburg gelingen. Schon wieder: ein Stadtteil komplett ohne Autos. Der Senat legte die Funktions- und Freiraumplanung für einen weiteren komplett neuen Stadtteil vor – mit mindestens 6.000 Menschen und 16.000 Arbeitsplätzen eingekesselt von der Schwerindustrie des Hafens und den Elbbrücken mit den Schienensträngen auf der anderen Seite.
Fahrräder nur für Beamte? – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
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Das Kleinklein des Politikalltages bringt auch so manche Stilblüte hervor. So beantragte beispielsweise die Regierungskoalition, Dienstfahrräder für die Stadt zu beschaffen… aber nur für die Beamten, die Angestellten sollten beim Auto bleiben. Detlef Ehlebracht stellt diesen Unsinn nochmal hervor.
Debatte um Holsten-Areal / Wolf: „Rot-Grüne Wohnungsbaupolitik vor einem Scherbenhaufen“
Schon wieder verhindert die Schlafmützigkeit des rot-grünen Senats den Wohnungsbau, diesmal am Holsten-Areal. Schon seit sieben Jahren überplant der Senat das Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei ohne Ergebnis.
Täglich grüßen die Klimakleber / Nockemann: „Schnellverfahren und konsequente Bestrafung“
Klimaextremisten der „Letzten Generation“ blockierten am Dienstagmorgen erneut eine wichtige Verkehrsader im Bereich Kleiner Grasbrook.
AfD-Fraktion fordert Architekturförderung an Hochschulen / Wolf: „Zeit für den digitalen Baumeister“
In der Gestaltung und Realisierung von Bauprojekten spielt die Digitalisierung eine große Rolle. Hochschulen und Universitäten müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die sogenannte Bauwerksdatenmodellierung ist eine Methode, um Bauprojekte digital zu planen und abzubilden. In Karlsruhe wurde eine gleichnamige Professur eingeführt und in Augsburg gibt es den neuen Studiengang „Digitaler Baumeister“.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es geboten, auch in Hamburg ein größeres Angebot an digitalen Planungsmethoden an den Hochschulen zu schaffen. Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer eine Strategie zur Einführung digitaler Planungsmethoden für Architekturstudiengänge entwickelt. Zudem soll auch in Hamburg der Studiengang „digitaler Baumeister“ ermöglicht werden (Drucksache 22/11566).
