Das Karstadt-Gebäude in Harburg wird vorerst keine Flüchtlingsunterkunft, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (Drucksache 22/11388). Das Areal unterliegt jedoch einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB). Mit anderen Worten: alle Eigentümer können zu einem sehr günstigen Preis enteignet werden.
Bundesverwaltungsgericht: Hamburg drohen weitere Diesel-Fahrverbote / Nockemann: „Ökonomisch und ökologisch schädliche Entscheidung!“
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten muss.
Kampfmittelbeseitigung: AfD fordert mehr Tempo / Wolf: „Bauen beschleunigen“
Von den 107.000 Spreng-, 300.000 Phosphorbrand- und drei Millionen Stabbrandbomben, die zwischen dem 18. Mai 1940 und dem 17. April 1945 bei 213 Luftangriffen auf Hamburg abgeworfen wurden, konnten 30.000 als Blindgänger entschärft werden. Auch heute noch liegen zahlreiche Bomben im Erdreich.
2005 wurde die Kampfmittelsuche privatisiert. Die AfD-Fraktion fordert, dass die Verantwortung und die Kosten für die Kampfmittelerkundung wieder der Stadt Hamburg zugewiesen wird (Drucksache 22/13640).
Der A7-Deckel – eine Selbstverständlichkeit?!
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Das von der Fraktion der Grünen angemeldete Thema: „Ein Meilenstein für Hamburgs Stadtentwicklung: Der lange A7-Deckel kommt“ ist ein Selbstläufer.
Chaos im Ehestorfer Heuweg – Peter Lorkowski 14.11.2018
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Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, umgehend Alternativen zur ab März 2019 geplanten Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs zwischen Hamburg und Niedersachsen zu finden und umzusetzen. Außerdem soll die derzeit laufende Sperrung zumindest einseitig aufgehoben werden, damit die existenzbedrohenden Umsatzeinbußen im Weihnachtsgeschäft minimiert werden können
Sanierung der Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Tunnel ist die beste Lösung“
Zur Diskussion um den Erhalt der alten Köhlbrandbrücke sagt der AfD-Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Die Köhlbrandbrückenfrage offenbart einmal mehr den unehrlichen Umgang des Senats mit den Bürgern. Seit 15 Jahren wird behauptet, die Brücke sei zu marode für eine Sanierung, obwohl dem Senat anderslautende Gutachten vorlagen. Die zentrale Frage ist, wie Hafenbelange optimal gestaltet werden können und zugleich der beste Verkehrsfluss gewährleistet ist. Auch die großen Containerschiffe von heute und morgen müssen den Hafen ungehindert erreichen können. Ein Tunnel ist hier die beste Lösung.“
Neue Eckpunkte der Wohnbauförderung / Wolf: „Armutszeugnis für Hamburg“
Letztes Jahr entstanden nach Senatsangaben nur 2.430 sozial gebundene Neubauwohnungen. Mit 24 Prozent trugen private Investoren und mit 13 Prozent Genossenschaften den Löwenanteil. Das ist bei weit über 400.000 anspruchsberechtigten Bürgern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Förderbaudarlehen sollen ausgeweitet werden. Mehr ist nicht drin. Exogene Faktoren wie Krieg, Corona, Energiekrise und Fachkräftemangel verantworten nach Senatsangaben den Wohnungsmangel.
Einkaufszentrum im Überseequartier
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Entgegenläufig zum FDP-Antrag sieht Ehlebracht das zukünftige Einkaufszentrum im Überseequartier in Konkurrenz zur Innenstadt. Es wird Umsatzeinbußen geben…
Elektromobilität ernst nehmen.
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Die Möglichkeiten der Durchführung eines Formel-E-Rennens in Hamburg in den kommenden Jahren zu prüfen wirft die grundlegende Frage nach dem mangelnden Ausbau der Elektromobilität durch den Senat auf. Beispielsweise ist das postulierte Ziel, in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Zahl an Ladestationen zu errichten, verfehlt!
Keine Zwangsbeglückung durch Digitalisierung!
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Die Digitalisierung schreitet in vielen Lebensbereichen voran – auch im Verkehr. Der Staat mag die Ramenbedingungen schaffen, jedoch muss die Bevölkerung mitgenommen werden. Zwangsbeglückung darf nicht sein!
