Wo kommen eigentlich die vielen neuen kleinen Kinder her? Die Regierungskoalition scheint zu denken, dass die alle aufgrund ihrer Familienpolitik, neu geboren wurden. Das wir seit einigen Jahren eine Einwanderungswelle, bisher unbekannten Ausmaßes haben, hat sie dabei doch glatt übersehen.
Bericht zum Demografie Konzept – Detlef Ehlebracht 30.01.2019
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Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz – Detlef Ehlebracht 30.01.2019
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Dieser Antrag der AfD ist leider falsch. Der Platz vor dem Hamburger Rathaus ist zwar ein Rathausplatz, heißt aber Rathausmarkt, folgerichtig haben die Parteien der Regierungskoalition diesen Antrag dann auch abgelehnt. Manchmal hilft einem nur noch Sarkasmus weiter.
Senat stellt Zukunftsvision Science City Bahrenfeld vor / Ehlebracht: „Prächtige Vision, aber Studenten auf Wohnungssuche hilft sie nicht“
Bürgermeister Peter Tschentscher, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und Bausenatorin Dorothee Stapelfeld präsentierten ihre Pläne für die Science City Bahrenfeld. Geplant ist für die „Zukunftsvision 2040“ ein neues Quartier, in dem Forschung, Wirtschaft und Wohnen miteinander verbunden sind. Ein ganzer Stadtteil soll der Wissenschaft gewidmet werden.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Auf Wissenschaft, Forschung und Hightech als weiteres Standbein für Hamburg zu setzen, ist zu begrüßen. Deutschlands kostbarste Ressource ist schließlich unser Know-how. Neben prächtigen Visionen für das Jahr 2040, ist es aber wichtig, im Hier und Jetzt zu bleiben. Sobald das Sommersemester im April beginnt, werden wieder tausende Studenten händeringend nach einer Bleibe suchen – und keine finden. Denen ist mit der Vision vom ‚neuen deutschen Oxford‘, wie es Uni-Präsident Dieter Lenzen so schön nannte, nicht geholfen.
Was nach wie vor fehlt, ist zudem ein städtebaulicher Gesamtentwicklungsplan für Hamburg sowie ein umfassender Verkehrsentwicklungsplan. So bleiben die Pläne für einzelne Quartiere immer Stückwerk.“
Schüsse, aggressives Fahrverhalten: Polizei stoppt Hochzeitskorso / Nockemann: „Diesen Straßen-Terroristen gehört die Fahrerlaubnis entzogen“
Der Autokorso einer Hochzeitsgesellschaft musste am Sonnabend von Polizisten, unter ihnen Mitglieder der Sonderkommission „Autoposer“, gleich mehrfach gestoppt werden (Hamburger Abendblatt, 20.01.2019). Teilnehmer des Korsos gaben Schüsse aus Schreckschusspistolen ab. Die 14 Autos fielen außerdem durch aggressives Fahrverhalten auf. Mehrere der hochmotorisierten Wagen wiesen illegale technische Veränderungen auf.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Die Verantwortlichen müssen sich darüber im Klaren sein, dass hier nicht nur aus Übermut und Partylaune Gesetze gebrochen werden. Es handelt sich um Machtdemonstrationen. Die Teilnehmer der Hochzeits-Veranstaltungen, zumeist Menschen mit Migrationshintergrund, wollen zeigen, wem die Straßen in Hamburg wirklich gehören und dass ihnen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung herzlich egal sind. Umso konsequenter muss die Polizei dagegen vorgehen. ‚Wildwest‘ hat auf unseren Straßen nichts zu suchen. Eine angemessene und empfindliche Strafe für diese Straßen-Terroristen wäre sicherlich der schnellstmögliche Verlust der Fahrerlaubnis.“
Kosten für den Ausbau der Veloroute 11 verdoppeln sich / Ehlebracht: „Rot-Grün hat das Augenmaß verloren“
Laut Bild-Berichterstattung wird unter anderem wegen einer EU-Richtlinie der Ausbau der Veloroute 11 (Alter Elbtunnel bis Harburg) rund doppelt so teuer (31,8 Millionen statt 16,3 Millionen Euro) wie geplant. Einer der Gründe hierfür ist, dass durch den Reifenabrieb Mikroplastik entstehen und somit ins Grundwasser gelangen kann. Dies hat zur Folge, dass wegen der EU-Wasserrahmenrichtlinie das Regenwasser mit unterirdischen Spezialfiltern gereinigt werden muss.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Den Ausbau des Radverkehrs mit Augenmaß zu fördern ist richtig, der ideologiebetriebene Ausbau konterkariert diesen Ausbau jedoch. Wenn dann auch noch eine praxisuntaugliche EU-Wasserrahmenrichtlinie dazukommt, dann passieren solche Dinge, wie eine Verdoppelung der Kosten. Natürlich wäre es aufwendig, jetzt an einer Korrektur einer EU-Wasserrichtlinie zu arbeiten. Das bringt auch nicht so viel in Zeiten, wo die Profilierung für Wahlen wieder Vorrang hat. Da ist es ja viel einfacher und Herrn Kerstan auch nichts zu teuer, um aus der seiner Meinung nach ewiglich sprudelnden Steuerquelle auch so einen Quatsch durchzuziehen. Schade, wie viel Kita-Plätze hätte man mit rund 16 Millionen Euro schaffen können?“
Debatte um Busverkehr in der Mönckebergstraße / Ehlebracht: „Vernünftig oder politisch motiviert?“
Vertreter von SPD und Grünen wollen den Bus- und Taxenverkehr aus der Mönckebergstraße verbannen. Gerade die Grünen, welche den Bus als emissionsärmere Alternative zum PKW bisher noch immer hoch gelobt hatten, meinen die Mönckebergstraße solle am besten gleich ganz zur Fußgängerzone umgewandelt werden. Dass gar kein Verkehr weniger Emissionen erzeugt als öffentlicher Nahverkehr, folgt zwar einer inneren Logik, rechtfertigt aber bei weitem nicht jede Maßnahme.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Ist die Mönckebergstraße ein Unfallschwerpunkt? Stören Bus- und Taxenverkehr die Gewerbetreibenden? Oder ist das wieder eine rein politisch motivierte Maßnahme? Alles offene Fragen, die wir in diesem Zusammenhang klären werden.
Richtig ist, dass die Sperrung von Straßen in Teilen oder Gänze sinnvoll sein kann. Beispielsweise enge, für den Durchgangsverkehr nicht zwingend erforderliche Straßen, mit viel Einzelhandel oder gastronomischen Betrieben. Bei den breiten und geräumigen Fußwegen der Mönckebergstraße liegt keines dieser Kriterien vor.
Als Argument werden ausgerechnet Menschen mit Gehbehinderungen und Senioren angeführt, denen die verschiedenen Bushaltestellen auf der Mönckebergstraße ja gerade erst ermöglichen, komfortabel auch kurze Strecken zurückzulegen. Diese sollen dann also lieber ein paar hundert Meter zusätzlichen Fußweg auf sich nehmen. Ein befremdliches Argument.“
AfD-Fraktion fordert mehr Park+Ride-Angebote gegen den Verkehrskollaps / Ehlebracht: „Intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV“
Attraktive Park+Ride-Angebote bringen Autofahrer dazu, den eigenen Pkw in unmittelbarer Nähe des schienengebundenen ÖPNV abzustellen und auf kurzem Wege in S-Bahn und Co. umzusteigen. Hamburgs täglich kollabierender Straßenverkehr könnte durch entsprechend attraktiven Angeboten erheblich entlastet werden.
Konkrete Maßnahmen, um das Angebot an Park+Ride (P+R) zu verbessern, sind jedoch von Seiten des Senats seit Jahren Mangelware. Im Gegenteil, das Angebot wird sogar zurückgebaut. Heute haben wir über 700 Stellplätze weniger als 2013. In einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15322) fordert die AfD-Fraktion daher zunächst einmal in einer Machbarkeitsstudie, geeignete Standorte für P+R-Angebote zu ermitteln. Ein nutzerfreundliches Abrechnungssystem für P+R-Anlagennutzung und HVV muss dann gleich mitentwickelt werden.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Geht es darum Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, werden eher restriktive Maßnahmen in Form von Verboten und Zwang angewendet, wie zum Beispiel Dieselfahrverbote und das Streichen von Autofahrspuren auf Hauptverkehrsstraßen. Ansonsten sind viele Lippenbekenntnisse zu hören, während vor allem Nischen bedient werden. Den Autofahrern, die Tag für Tag nicht selten Stunden im Stau verbringen, hilft das nicht im Geringsten. Nötig ist eine intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV – daher die bisherigen Anträge der AfD für die XXL-Parkhäuser und der Haushaltsantrag für eine dringend notwendige Machbarkeitsstudie in diesem Bereich.“
Umweltfreundliches Flüssiggas: AfD-Fraktion setzt sich für LNG-Terminal in Brunsbüttel ein / Lorkowski: „Schlüsselenergiequelle der Zukunft fördern“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, dass gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine Studie in Auftrag gegeben wird, die eine Anbindung des geplanten LNG (Liquefied Natural Gas)-Terminals Brunsbüttel auch an LNG-Lieferungen per Schiffstransport aus Sankt Petersburg untersucht und bewertet (Drucksache 21/15320).
Das verflüssigte Erdgas gilt als Zukunftstechnologie und als mögliche Alternative zum Dieselantrieb. Schiffe, Bahnen und LKW können damit viel umweltfreundlicher als bislang betrieben werden. Allerdings verfügt Deutschland derzeit über kein eigenes Import-Terminal, an dem die riesigen LNG-Tanker anlegen können. Aktuell bemühen sich drei Hafenstädte darum: Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel. Die AfD-Fraktion macht sich für Brunsbüttel stark. Die Stadt bietet viele Standortvorteile. Zudem könnte dadurch eine engere Kooperation mit Russland (Stichwort: „Nordstream“) angestrebt werden.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die LNG-Technologie gilt als die Schlüsselenergiequelle der Zukunft. Umso wichtiger ist es, endlich die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen. Aus Hamburger Sicht sprechen viele Standortvorteile für Brunsbüttel, damit die LNG-Infrastruktur möglichst breit aufgestellt wird.“
Mehr Wohneigentum für Paare mit und ohne Kindern / Ehlebracht: „Familienstartdarlehen so gestalten, dass sie diesem Anspruch auch gerecht werden“
Das Familienstartdarlehen in Höhe von maximal 70.000 Euro soll bislang kinderlosen Eheleuten und Paaren in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft helfen, Wohneigentum zu erwerben. Bekommen sie innerhalb von zehn Jahren Nachwuchs, werden die Zinssätze für das Darlehen entsprechend reduziert. Attraktiv sind diese Rahmenbedingungen der stadteigenen Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) nicht. Der Beleg: 2015 wurde das Darlehen lediglich zehnmal bewilligt. Echte Familienförderung sieht anders aus.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, den Abnehmer-Kreis für das Familienstartdarlehen zu erweitern. Auch Paare, die bereits Kinder haben, sollen das Darlehen erhalten können. Allen Familien sollte es zudem attraktivere Bedingungen bieten, um öfter in Anspruch genommen zu werden (Drucksache 21/15310).
AfD-Fraktion fordert Zweitwohnungssteuer anheben und Ausgleichsabgabe bei fehlbelegtem Wohnraum wiedereinführen / Ehlebracht: „Fehlentwicklungen aktiv entgegenwirken!“
Die Zweitwohnsitzsteuer mit dem Steuersatz von acht Prozent gilt seit 1993, wobei sich die Wohnungsmarktsituation seit dem deutlich verschärft hat. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Anhebung des Zweitwohnungssteuersatzes von acht auf zehn Prozent (Drucksache 21/15317).
Zudem beantragt sie, dass die Ausgleichsabgabe für fehlbelegten geförderten Wohnraum wiedereingeführt wird (Drucksache 21/15318). Mieter, die mit überdurchschnittlichem Einkommen sozial geförderten Wohnraum belegen, würden somit einen Ausgleich zahlen müssen. Es würde mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt herrschen.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Zweitwohnungssteuer ist ein geeignetes Mittel, um lenkend und korrigierend auf die Lage am Wohnungsmarkt einzuwirken und ist ein probates Steuerungselement, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Sozialwohnungen müssen überwiegend den Menschen zur Verfügung stehen, die nur über geringe Einkommen verfügen. Ändert sich deren Einkommenssituation deutlich, dann müssen sie einen Ausgleich bezahlen, damit es auch sozial gerecht bleibt. Die durch diese Maßnahmen generierten Mehreinnahmen könnten wiederum zur Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt eingesetzt werden.“
