Nach NDR-Informationen trafen sich Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ mit Vertretern von SPD und Grünen zu Gesprächen im Rathaus. Die Klimaextremisten fordern einen „Gesellschaftsrat Klima“.
Vor wenigen Wochen drohte die Gruppierung in einem Drohbrief mit einer maximalen Störung der öffentlichen Ordnung, sollte Bürgermeister Tschentscher auf die Forderungen nicht eingehen. Während Tschentscher das Ultimatum entschieden zurückwies, agieren SPD und Grüne gesprächsoffen.
SPD und Grüne empfangen Klimaextremisten / Nockemann: „Mit Extremisten verhandelt man nicht!“
Ergänzung des Namens des Flughafens Hamburg mit dem Zusatz „Helmut Schmidt“
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Die AfD-Fraktion stimmt selbstverständlich dem Antrag der SPD auf Würdigung von Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger der Freien und Hansestadt Hamburg Helmut Schmidt durch die Ergänzung des Namens des Flughafen Hamburg mit dem Zusatz „Helmut Schmidt“ zu.
Senat präsentiert aktuelle Zahlen zur Wohnraumförderung / Ehlebracht: „Wir müssen sozialen Wohnungsbau neu denken!“
Im abgelaufenen Jahr hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Förderungen für den Bau von 3.551 sozial gebundenen Neubauwohnungen bewilligt und 3.717 fertiggestellt. Auch für 2020 stellt der Senat ein umfangreiches Programm für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.
Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Senat hat sein selbst gestecktes Ziel von 3.000 sozial gebundenen Neubauwohnungen erreicht. Das ist als Leistung ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Allerdings ist diese Zielsetzung die falsche, denn sie trägt nicht wesentlich zur Lösung einer Problematik bei. Denn den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 79.000 Sozialwohnungen gegenüber. Hierin liegt das Problem: Auch, wenn die Stadt Jahr für Jahr die angekündigten 3.000 Sozialwohnungen bauen würde und keine aus der Bindung fiele, was nicht der Fall ist, würde es annähernd 100 Jahre dauern, um den Bedarf zu decken. Was machen derweil diejenigen, die einen Anspruch auf eine günstigere Mietwohnung haben, diese aber nicht erhalten? Hoffen, dass sie eine der nächsten 3.000 neuen Sozialwohnungen erhalten. Daher muss sozialer Wohnungsbau neu gedacht werden. Unser Vorschlag daher das Hamburger Wohngeld, welches eine sofortige und rechtssichere finanzielle Unterstützung aller Anspruchsberechtigten vorsieht.“
AfD-Antrag: Alternative Streckenführung für die Güterbahntrasse entlang der S4 / Ehlebracht: „Der bisherige Plan muss überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden!“
Es ist ein großes und wichtiges Bauvorhaben für den Hamburger ÖPNV, das demnächst in die Planfeststellungsphase geht: Die Bahnstrecke von Hamburg-Hasselbrook nach Ahrensburg-Gartenholz wird für die S4 um zwei neue Gleisstränge auf einer Länge von 20 Kilometern entlang der bestehenden Gleise ausgebaut. Darüber soll auch der Nah-, Fern- und EU-Güterverkehr (TEN-Strecke), der nach Fertigstellung der Fehmarn-Belt-Querung eine erhebliche Steigerung erfahren wird, durch dichtbesiedelte Hamburger Wohngebiete geführt werden.
Auf Basis der Expertise eines renommierten Beratungsunternehmens für Verkehrsplanung, das für die TEN-Strecke eine alternative Streckenführung entlang der A1 empfiehlt, regt sich nun Widerstand. Erhebliche Umweltbelastung für Anwohner, drohende Verfahren und Enteignungen, mangelnde Zukunftsfähigkeit der Trasse, nicht ausreichende Gefahrenanalyse und Aspekte mangelnder Wirtschaftlichkeit sind die Beweggründe dafür. Auf dieser Grundlage beantragt die AfD-Fraktion, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Sie soll prüfen, ob eine alternative, für Hamburgs Bürger weniger nachteilige Streckenführung möglich ist (Drucksache 21/16204).
Links-grüne Utopien: der Masterplan Oberbillwerder / Ehlebracht: „Stadtentwicklungspolitik mit der Brechstange“
Bürgermeister Peter Tschentscher und Bausenatorin Dorothee Stapelfeld präsentieren den Masterplan für Oberbillwerder. Ab dem Jahr 2020 soll dort auf 124 Hektar Fläche ein neuer Stadtteil mit 7000 Wohnungen entstehen. Tschentscher verkündet: „Wir entwickeln die moderne Stadt der Zukunft – sehr attraktiv, sehr vorbildlich.“
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Nur damit der Senat sein Ziel von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr erfüllt, wird, wie so oft, Stadtentwicklungspolitik mit der Brechstange gemacht. Koste es was es wolle, was sich auch auf die äußerst komplexe Erschließung des Baugebietes bezieht. Wirtschaftlichkeit spielt keine Rolle. Wir brauchen hier die Expertise neutraler Sachverständige und Fachleute.
In kürzester Zeit sollen Wohnungen im Bereich Oberbillwerder für 20.000 Anwohner entstehen. An der Wirklichkeit wird dabei vorbei geplant. So werden Parkplätze an den Straßen im Neubaugebiet gar nicht erst ausgewiesen, stattdessen werden elf Mobility Hubs, also Hochgaragen, errichtet, von denen angeblich alle Wohneinheiten in einem Radius von 200 Metern zu erreichen sind. Aber auch das ist beispielsweise für gehschwache Rentner eine zu weite Strecke. Mit Begriffen wie Mobility Hub, Loop oder Connected City soll Modernität suggeriert werden, wo praktische, bürgernahe Lösungen gefragt sind. Die erklärte Zielsetzung der Planer ist links-grüne Utopie vom feinsten: Man will weg vom Auto und für Menschen bauen, die Eigentum als belastend empfinden. So wird ein ganzer Stadtteil im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt.“
Handwerkliche Fehler: Mietpreisbremse ungültig / Ehlebracht: „Maßnahme war schon vorher wirkungslos. Es braucht Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen“
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg ungültig ist. Die Richter beanstandeten, dass der Senat die Maßnahme zwar 2015 erlassen habe, die rechtlich erforderliche Begründung aber erst zwei Jahre später nachlieferte.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Dank Schlamperei und schwerer handwerklicher Fehler ist die Mietpreisbremse für ungültig erklärt worden. Wirkungslos war sie schon vorher. Die Gründe dafür sind ebenfalls hausgemacht: Unsinnige und völlig überzogene Energieeinsparforderungen treiben die Baukosten in die Höhe. Eine überlastete Bauwirtschaft velangt horrende Preise und bekommt sie auch bezahlt. Außer den geförderten Wohnungen, die nicht im Mietenspiegel berücksichtigt werden, werden nur teure Neubauwohnungen gebaut, die den Mietspiegel besonders in die Höhe treiben. Deshalb fordern wir zur Entlastung des Wohnungsmarktes endlich Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen und einen Ausbau der Verkehrsverbindungen in die Nachbargemeinden.“
AfD-Anfrage zeigt: Anteil der Kurzstreckenflüge bei fast 80 Prozent / Walczak: „Grüne müssen der Realität ins Auge sehen“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Anteil von Kurzstreckenflügen am gesamten Flugaufkommen des Hamburger Flughafens im Jahr 2019 bei 78 Prozent lag (Drucksache 22/5171).
Der S4-Skandal – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
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Seit Jahren wird eine neue S-Bahnlinie durch Wandsbek in Richtung Ahrensburg gefordert, nun soll sie endlich kommen. So weit, so gut, doch zusammen mit der dringend nötigen S-Bahn, plant der Senat auch eine Trasse für Personen- und Güterzüge. Die geplante Trasse verläuft quer durch die Gärten Wandsbeker Wohngebiete und wird auch für Gefahrguttransporte genutzt werden. Detlef Ehlebracht klagt an, dass der Senat hier einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensqualität und Sicherheit der Hamburger Bürger beschließt, denn die Trasse für den Güterverkehr könnte alternativ viel sinnvoller, entlang der A1 gebaut werden.
AfD-Fraktion fordert Zweitwohnungssteuer anheben und Ausgleichsabgabe bei fehlbelegtem Wohnraum wiedereinführen / Ehlebracht: „Fehlentwicklungen aktiv entgegenwirken!“
Die Zweitwohnsitzsteuer mit dem Steuersatz von acht Prozent gilt seit 1993, wobei sich die Wohnungsmarktsituation seit dem deutlich verschärft hat. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Anhebung des Zweitwohnungssteuersatzes von acht auf zehn Prozent (Drucksache 21/15317).
Zudem beantragt sie, dass die Ausgleichsabgabe für fehlbelegten geförderten Wohnraum wiedereingeführt wird (Drucksache 21/15318). Mieter, die mit überdurchschnittlichem Einkommen sozial geförderten Wohnraum belegen, würden somit einen Ausgleich zahlen müssen. Es würde mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt herrschen.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Zweitwohnungssteuer ist ein geeignetes Mittel, um lenkend und korrigierend auf die Lage am Wohnungsmarkt einzuwirken und ist ein probates Steuerungselement, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Sozialwohnungen müssen überwiegend den Menschen zur Verfügung stehen, die nur über geringe Einkommen verfügen. Ändert sich deren Einkommenssituation deutlich, dann müssen sie einen Ausgleich bezahlen, damit es auch sozial gerecht bleibt. Die durch diese Maßnahmen generierten Mehreinnahmen könnten wiederum zur Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt eingesetzt werden.“
Verkehrssenator Tjarks kündigt Dauerbaustellen an / Nockemann: „Mobilitätswende führt in grüne Sackgasse!“
Verkehrssenator Tjarks (Grüne) rechnet in den nächsten Jahrzehnten mit weiteren Verkehrsproblemen.
