Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will wegen explodierender Energiepreise Windkraftanlagen auch in Naturschutzgebieten errichten lassen.
Aufwand und Nutzeffekt der eingesparten 6 Minuten – MetroBus-Linie
Im Frühjahr 2011 startete das Pilotprojekt „Einstieg vorn“ im gesamten HVV Bereich. Im innerstädtischen Bereich wurden die MetroBus-Linien M4, 5 und 6 davon ausgenommen. Besonders viele Fahrgäste, etwa 60.000 pro Tag, nutzen die MetroBus-Linie M5, die dadurch zur meistfrequentierten Buslinie Europas geworden ist. Fahrgäste mit Rollstühlen, Kinderwagen oder Gehhilfen dürfen auch weiterhin den hinteren Einstieg benutzen.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49463/aufwand-und-nutzeffekt-der-eingesparten-6-minuten-%e2%80%93-metrobus-linie-m5.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Nahversorgungskonzept und Teilhabechancen in Wohnquartieren weiterhin unverbindlich!
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Ein Schaufenster-Antrag. Die Regierung hat es sich auf die Fahne geschrieben, die Wohnquartiere attraktiver und nachhaltiger zu gestalten, Teilhabechancen zu verbessern und die kleinteilige Nahversorgung zu beleben. Wer kann schon dagegen sein: Das Nahversorgungskonzept stärken, bei Planungen von Wohnquartieren kleinteilige EH-Flächen beachten und soziale Teilhabe berücksichtigen, sowie Seniorenbeiräte stärker einzubinden. Aber die jüngsten Beispiele, wie die „Neue Mitte Altona“ oder das Vorzeigeprojekt Hafencity kamen nicht voll in diesen Genuss.
Weiter ist eine Verbindlichkeit zu den abstimmenden Punkten in diesem Antrag nicht zu erkennen. Wenn der Senat diese Punkte mit Leben füllen möchte, dann müssten diese zur Grundlage der Stadtplanung werden. Wo ist dann der Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Planungsrichtlinien oder der Bauverordnung? Wo sind die Zahlen, die festlegen, ab welchem Investitionsvolumen, ab welcher Bevölkerungsdichte, ab welcher örtlichen Versorgungslage diese Anregungen Anwendung finden sollen? Nichts dergleichen findet sich. Es bleibt also bei einer Absichtserklärung.
AfD-Fraktion fordert Zweitwohnungssteuer anheben und Ausgleichsabgabe bei fehlbelegtem Wohnraum wiedereinführen / Ehlebracht: „Fehlentwicklungen aktiv entgegenwirken!“
Die Zweitwohnsitzsteuer mit dem Steuersatz von acht Prozent gilt seit 1993, wobei sich die Wohnungsmarktsituation seit dem deutlich verschärft hat. Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Anhebung des Zweitwohnungssteuersatzes von acht auf zehn Prozent (Drucksache 21/15317).
Zudem beantragt sie, dass die Ausgleichsabgabe für fehlbelegten geförderten Wohnraum wiedereingeführt wird (Drucksache 21/15318). Mieter, die mit überdurchschnittlichem Einkommen sozial geförderten Wohnraum belegen, würden somit einen Ausgleich zahlen müssen. Es würde mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt herrschen.
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die Zweitwohnungssteuer ist ein geeignetes Mittel, um lenkend und korrigierend auf die Lage am Wohnungsmarkt einzuwirken und ist ein probates Steuerungselement, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Sozialwohnungen müssen überwiegend den Menschen zur Verfügung stehen, die nur über geringe Einkommen verfügen. Ändert sich deren Einkommenssituation deutlich, dann müssen sie einen Ausgleich bezahlen, damit es auch sozial gerecht bleibt. Die durch diese Maßnahmen generierten Mehreinnahmen könnten wiederum zur Entspannung der Lage am Wohnungsmarkt eingesetzt werden.“
Hamburg ist Stauhauptstadt / Ehlebracht: „Hamburg betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Staupolitik!“
Laut einer Auswertung des Navi-Herstellers TomTom benötigten Autofahrer 2019 deutlich mehr Zeit, um ans Ziel zu kommen. Autofahrer standen letztes Jahr 131 Stunden im Stau. Damit ist Hamburg bundesweit auf dem traurigen ersten Platz.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Ehlebracht:
„Diese Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für die Hamburger Verkehrspolitik. In der Auswirkung verlieren unendlich viele Menschen wertvolle Lebenszeit im Stau. Rot-grün hält aber unbeirrt daran fest, dass die Handels- und Wirtschaftsmetropole Hamburg zur Fahrradstadt werden muss. Infolgedessen werden Hauptverkehrsstraßen Fahrspuren weggenommen und dort Tempo 30 eingeführt. Hamburg betreibt keine Verkehrspolitik, sondern Staupolitik!
Um das zu ändern, ist eine Politik zu praktizieren, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Dabei müssen Verkehrs- und Stadtentwicklung gemeinsam betrachtet werden und das Denken nicht an der Stadtgrenze aufhören. U/S-Bahnverbindungen müssen bis in die Vorstädte Hamburgs geführt werden, um Pendlerströme zu reduzieren. Baustellenkoordinierung und –Management sind deutlich zu optimieren, beispielsweise durch Mehrschichtbetrieb und Bonus-Malus-System. Denn der beste Umweltschutz ist ein reibungslos fließender Verkehr.“
„Was Sie hier beschädigen ist die Demokratie!“
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MdHB Detlef Ehlebracht am 30.09.2020 in der Bürgerschaftssitzung zu: TOP 5 Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach § 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Unterrichtung durch die Präsidentin
AfD-Fraktion fordert feste Stellplätze für E-Roller / Ehlebracht: „Rollermikado beenden!“
In Hamburg sind derzeit knapp 3.000 Miet-E-Roller im Einsatz – Tendenz steigend. Hierfür existieren bislang keine festen Abstellplätze, was aus Bürgersteigen oftmals Hindernisparcours macht. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass E-Roller-Anbieter stationäre Leih- und Rückgabestationen einrichten, damit das Parkchaos bei E-Rollern ein Ende hat (Drucksache 21/17995).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Detlef Ehlebracht:
„Es muss Schluss sein mit dem Rollermikado! Grundsätzlich sind wir als AfD offen gegenüber neuen Ideen, aber alles braucht Rahmenbedingungen. Der Fußgänger, jetzt schon oft durch rücksichtslose Skater, Fahrradfahrer oder Rollerfahrer gefährdet, wird dies nun zusätzlich durch wild abgestellte E-Roller. Zu einem halbwegs geordneten Stadtbild tragen die kreuz und quer abgestellten Träger der Verkehrswende auch nicht gerade bei. Andere Städte wie Los Angeles zeigen mit der ‚parking zone‘ für E-Roller wie ein Versuch die Ordnung wieder herzustellen aussehen kann.“
Vorzeigestadtteil HafenCity erhält keinen ligatauglichen Sportplatz
Es gibt anerkannte Richtlinien und Empfehlungen, ohne dass diese eine Bindungspflicht hätte, nach denen es in der HafenCity zwei ligataugliche Fußballplätze geben müsste. Daran hält sich die Stadt nicht. Eine andere anerkannte Richtlinie hingegen, die ERA 2010 (Empfehlung für Radverkehrsanlagen), führt andererseits dazu, dass die gesamte Verkehrspolitik einer Millionenstadt an ihr ausgerichtet wird. Letztlich haben aber beide Richtlinien zweifelsohne ihre Sinnhaftigkeit und gehören berücksichtigt. Während die eine nun in Teilen von SPD und GRÜNEN ignoriert wird, wird die andere wie ein Gesetz angewandt, ganz wie es der Willkür der Regierung beliebt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59072/vorzeigestadtteil-hafencity-erh%C3%A4lt-keinen-ligatauglichen-sportplatz.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum Antrag →[/rescue_button]
Kleiner Grasbrook – Verkehrlicher Ausbau wartet immer noch!
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Der Grasbrook wird nun endlich bebaut. Aber diese Planung ist erst durch eine Einigung mit den dort ansässigen Betrieben zustande gekommen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden wie bei anderen Bauvorhaben nicht ausreichend berücksichtigt.
Nun gut, die Gestaltung des Grasbrook ermöglicht die Vollendung des Sprungs über die Elbe. Um diesen zu vollenden, bedarf es aber eines Ausbaus des schienengebundenen Nahverkehrs, um die S-Bahn in den Süden zu entlasten. Der Sprung kann nur gelingen, wenn die verbundenen Stadtteile verkehrlich miteinander verbunden sind. Daher muss die U4 verlängert werden.
Ehestorfer Heuweg: AfD-Antrag soll Vollsperrung verhindern / Ehlebracht: „Sorgen und Nöte der Anwohner ernstnehmen“
Der Ehestorfer Heuweg in Hamburg-Harburg soll grundsaniert werden. In dem Zuge mussten aufgrund von Vorarbeiten die Anwohner bereits 2018 massive Verkehrsbehinderungen erdulden. Ursprünglich war nun eine neunmonatige Vollsperrung vorgesehen, was nach Protesten jedoch zu Planänderungen führte. Nach Ansicht der AfD-Fraktion reichen die Änderungsmaßnahmen aber nicht aus. Sie beantragt deshalb eine erneute Prüfung (Drucksache 21/16012).
Die AfD-Fraktion fordert darin, dass der zuständige „Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) eine Planung vorlegt, die eine geplante Vollsperrung vermeidet. In dem Zuge sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Prüfung von Alternativen des Rad- und Gehweges durch den Wald
- Verzicht auf die geplante Verkehrsinsel
- Einbeziehung niedersächsischer Interessen
- Wahrnehmung der Anwohnerbeschwerden
- Lösungsvorschläge für die aktuell existenzbedrohenden Planungen der dort ansässigen Firmen zu unterbreiten.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die laufende Baustellenabarbeitung und -koordinierung ist eine Katastrophe für alle Anwohner und der dortigen Betriebe. Sie macht auch fassungslos, denn sie spielt nicht nur mit den Nerven der Verkehrsteilnehmer, sondern riskiert auch wirtschaftliche Existenzen. Die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort müssen endlich ernstgenommen werden und dürfen nicht in Alibi-Veranstaltungen als Petitesse abgetan werden.“
