Die CDU-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, dass die Zugänge zu Hamburgs Stränden in Övelgönne, Blankenese und Rissen beschränkt werden, beispielsweise durch elektronisch gesteuerte Schranken (Drucksache 22/3218).
Autoverbannungsprojekt in Ottensen kostet den Steuerzahler mindestens 170.000 Euro im Jahr / Nockemann: „Teure grüne Verbotspolitik“
Laut NDR-Berichterstattung kostet der umstrittene Verkehrsversuch für ein autoarmes Ottensen pro Jahr 170.000 Euro.
Senat stellt Pläne für U5 vor / Nockemann: „Finanzierung steht in den Sternen“
Der Senat hat den Streckenverlauf der neuen U-Bahn-Linie 5 vorgestellt. Bürgermeister Tschentscher spricht von der U5 als die modernste U-Bahn-Linie in Deutschland, die „vollautomatisiert und – wie alle U- und S-Bahnen in Hamburg – mit 100 Prozent Ökostrom betrieben wird“. Unklar sei allerdings die Kostenfrage.
AfD-Fraktion fordert Ausschuss für Zusammenarbeit auch mit Niedersachsen / Walczak: „Sturmfeste Zusammenarbeit“
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit von Hamburg und Niedersachsen in der Bürgerschaft (Drucksache 22/2438).
Dieser soll in Anlehnung an den bereits mit Schleswig-Holstein existierenden Ausschuss umgesetzt werden und die gleichen Ziel- und Aufgabensetzungen beinhalten.
Öffnung Dove-Elbe ist vom Tisch / Reich: „Widerstand zahlt sich aus“
Die Dove-Elbe soll nicht wieder an die Tide angeschlossen werden, darauf einigten sich die Regierungsparteien SPD und Grüne.
Gericht erlaubt Fahrraddemo auf der Autobahn 255 / Nockemann: „Grüner Größenwahn beim Fahrradfahr´n“
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute beschlossen, dass die morgige Demonstration „Fahrrad fahr’n statt Autobahn – Fahrraddemo in Solidarität mit dem Dannenröder Forst am 5. Jubiläum des Pariser Klimaschutzabkommens“ zwar nicht auf der Bundesautobahn 1, aber trotzdem auf der Bundesautobahn 255 stattfinden darf.
Öffnung der Dove-Elbe / Reich: „Hände weg von der Dove-Elbe!“
Am morgigen Freitag tagt der Umweltausschuss und darin geht es auch um die Öffnung der Dove-Elbe zur Tide-Elbe.
AfD-Fraktion fordert Jungfernstieg-Zugang für Handwerk / Ehlebracht: „Rot-Grüner Aktionismus
Die AfD-Fraktion fordert, dass Handwerkern ein uneingeschränkter Zugang zu den von Umbaumaßnahmen betroffenen Jungfernstieg gewährt wird (Drucksache 22/2145).
AfD-Fraktion fordert Konzept für die Errichtung von Ladezonen / Ehlebracht: „Mehr Ladezonen für Handel, Handwerk und Anwohner!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein Konzept zu entwickeln, dass die hamburgweite Errichtung neuer Ladezonen grundlegend unterstützt und fördert (Drucksache 22/1959).
Podcast #4 mit Detlef Ehlebracht über Fahrverbote und Flächenfraß unter Rot-Grün
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Mit dem AfD-Podcast sind Sie ganz nah dran an der Hamburger Bürgerschaftsfraktion. In der vierten Folge sprachen wir mit unserem Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr, Detlef Ehlebracht.
