Samstag, 27. Juli, 2024
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Verfassung & Demokratie

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AfD-Fraktion fordert: Das Verbrennen ausländischer Flaggen bestrafen / Wolf: „Antizionismus und Antiamerikanismus entgegentreten!“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, das öffentliche Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten zu bestrafen (Drucksache 21/19942). Derzeit ist das Verbrennen ausländischer Flaggen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Als Politiker haben wir auch die Verpflichtung, das Ansehen ausländischer Staaten in Deutschland zu schützen. Immer wieder erleben wir, wie auf Demonstrationen – insbesondere die Flaggen Israels und der USA – aus blankem Hass verbrannt werden. Wir müssen Antizionismus und Antiamerikanismus gemeinsam und entschlossen entgegentreten!“

Bürgerschaftswahl: Verdacht auf Wahlfälschung zugunsten der Grünen / Nockemann: „Ausgerechnet die Partei der Hypermoralisten!“

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Bei der Bürgerschaftswahl 2015 sollen in Billstedt zahlreiche Briefwahlunterlagen zugunsten des Grünen-Abgeordneten Murat Gözay gefälscht worden sein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte jetzt einen Strafbefehlsantrag gegen einen 24-jährigen Sympathisanten der Grünen. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Wahl- und Urkundenfälschung.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ich bin entsetzt: Was wir immer schon geahnt haben, ist nun Angelegenheit von Gerichten und Staatsanwaltschaft geworden. Die AfD befindet sich in ständiger Gefahr, dass sie das Opfer bewusster und übler Wahlmanipulationen politischer Gegner wird. Ausgerechnet die Grünen, die sich ständig als Hypermoralisten gerieren, kommen nun in die Nähe von übler Wahlmanipulation. Der Dank gilt der unbestechlichen Staatsanwaltschaft.“

Antifa-Exzess im Hamburger Rathaus / Nockemann: „Linke missbrauchen Rathaus als Bühne für Gewalt gegen Andersdenkende“ / Wolf: „Angriff auf die Herzkammer der Hamburger Demokratie“

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Die AfD-Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ mit Dr. Alexander Gauland wurde gestern Abend von Antifa-Pöbeleien in der Rathausdiele überschattet. Knapp 80 Personen versammelten sich im Foyer zu einer nicht angemeldeten Demonstration, skandierten menschenverachtende Parolen, hissten Antifa-Banner und schwenkten Antifa-Fahnen. Sie blockierten den Zugang zum Rathaus, so dass einige Bürger nicht an der AfD-Veranstaltung teilnehmen konnten. Eine Stunde nach Beginn der Fraktionsveranstaltung, räumte die Polizei die Rathausdiele. Daraufhin flog ein heftiger Knallkörper in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten und landete in der Nähe des Garderoben-Personals des Rathaus-Service. Die Antifa wurde aus dem Rathaus gedrängt und das schwere Eingangsportal verriegelt.
Im Großen Festsaal versammelten sich über 550 mutige Bürger anlässlich des Vortrages von Dr. Alexander Gauland. Die AfD-Fraktion wird die Vorgänge in einer Anfrage beleuchten und parlamentarisch aufarbeiten.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser einmalige Vorgang macht wütend und traurig! Radikale Linke und die Antifa missbrauchen das Rathaus als Bühne für Gewalt gegen Andersdenkende. Klares Ziel war die Einschüchterung der AfD-Besucher. Und das fünf Wochen vor der Bürgerschaftswahl. Ich habe Hochachtung vor den Gästen, die gleichwohl den Weg zur Veranstaltung mutig gefunden haben. So geht Politik. Den eingesetzten Polizeibeamten gebührt mein Dank!“

 Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein Angriff auf die Herzkammer der Hamburger Demokratie. Wir lassen uns von linken Antidemokraten nicht einschüchtern und werden weiter für die Grundrechte unserer Demokratie eintreten. Meinungsfreiheit ist selbst im Hamburger Rathaus offenbar von der Antifa bedroht.“

Rot-Grün, CDU und Linke erwägen Fortführung des Corona-Ausnahmezustands / Walczak: „Illegales Vorgehen der Bürgerschaft droht“

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SPD, Grüne, CDU und Linke erwägen laut aktuellen Medienberichten eine Fortführung des Corona-Ausnahmezustands. Technisch soll dies durch die Ausrufung Hamburgs zum Corona-Hotspot gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz umgesetzt werden. So könnten umfassende Maskenpflichten und G-Regeln fortgeführt werden. Hierfür ist ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich.

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AfD-Anfrage: Somalischer Pirat trotz abgelehnter Asylanträge seit zehn Jahren in Deutschland / Nockemann: „Absurdes Asylsystem“

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Eine Anfrage über zwei noch in Hamburg lebende somalischen Piraten belegt das Asylversagen exemplarisch (Drucksache 22/14855). Beide Somalier wurden 2012 zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Einer der somalischen Piraten stellte 2014 erstmals einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Ein Asylfolgeantrag wurde 2018 als unzulässig abgelehnt. 2022 wurde der Ablehnungsbescheid und auch die Abschiebeandrohung aufgehoben. Der Somalier befindet sich wieder im Asylfolgeverfahren. Die Entscheidung steht noch aus! Seit 2016 wird verurteilte Somalier in Hamburg geduldet.
Auf die Frage nach konkreten Abschiebungshindernissen antwortet der Senat: „Es gibt weiterhin keine Flugverbindungen, die für Abschiebungen nach Somalia genutzt werden können. Begleitete Rückführungen sind nur über Einzelcharter möglich und dies nur in besonders gelagerten Fällen. Besonders gelagerte Fälle sind Personen mit extremistischem Bezug oder Gefährder. Bei den betroffenen Personen gab es daneben diverse Gründe, warum eine Abschiebung nicht vollzogen werden konnte. Hinderungsgründe waren unter anderem die Passersatzpapierbeschaffung und organisatorische Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.

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AfD-Mitglieder beim HSV unerwünscht? / Wolf: „Undemokratische Ausgrenzungspolitik“

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HSV-Mitglieder sollen am 18. Februar darüber abstimmen, ob AfD-Mitglieder gleichzeitig dem Hamburger Fußballverein angehören dürfen. Der langjährige Vorsitzende des Seniorenrates Peter Gottschalk hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Dazu der bekennende HSV-Fan und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Vorgang ist skandalös, und zwar aus mehreren Gründen: Erstens sollte Sport nicht mit Politik vermengt werden – wenn man damit anfängt, wo hört man da auf.

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Ida-Ehre-Schule: AfD-Fraktion fordert Vorlage des Behördenberichts an Schulausschuss / Wolf: „Eingeständnisse des Senators zeigen, wie richtig wir lagen“

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Polizistenbeschimpfung: Auch so ein Schriftzug prangte im Inneren der Schule.

Die AfD-Fraktion geht in die parlamentarische Offensive. In einem Brief an den Schulsenator fordert sie, den internen Behördenbericht über die Vorgänge an der Ida-Ehre-Schule (sowie den Bericht der Schulleitung) den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen die dortigen Aktivitäten der linksextremistischen Antifa Altona Ost als Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses gesetzt werden.
Rabe hatte sich in einer Stellungnahme gegenüber dem Hamburger Abendblatt auf den Bericht bezogen. Er gab zu, dass der Schulrat bei der Ortsbegehung „an zahlreichen Stellen politische Plakate und Aufkleber, im Treppenhaus, im Eingangsbereich, auf den Tischen und in zwei Klassenräumen“ gefunden hatte, „ohne dass ein Bezug zum Unterricht erkennbar war“. Das sei ein eindeutiger Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, musste der Senator einräumen.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:  „Das Eingeständnis des Senators zeigt, wie richtig wir mit unserem Vorstoß lagen und liegen. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Ergebnisse des Behördenberichts ungefiltert auf den Tisch kommen. Die Vorgänge an der Ida-Ehre-Schule bewegen mittlerweile ganz Hamburg, daher muss sich der zuständige Ausschuss der Bürgerschaft damit befassen.“

2 Minuten Applaus, um AfD-Rede zu verhindern? Einfach irre!

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Dieser lang anhaltende Applaus war wohl kaum dem CDU-Vorredner geschuldet. Viel eher dem Nachredner, der nicht mehr unbedingt zu Wort kommen sollte. Doch sehen Sie selbst.

Im Kern ging es um die Verfassungsänderung in Hamburg. Mit den Stimmen der CDU wurde nun eine Antifa-Klausel eingeführt. Selbst zum Kampf gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ wird nun aufgerufen und dies als neuen Bestandteil der Landesverfassung verankert. Das ist unsinnig und geht zu weit, wie der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak, klarstellt: „Sie wollen eine Umwertung aller Werte vornehmen, und dem stellen wir uns entgegen!“

Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD) bezeichnet AfDler als Faschisten / Nockemann und Wolf: „Veit beschädigt das Amt“

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In einem Beitrag auf Twitter schreibt die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, es sei „[…] selbstverständlich, überall und in allen Landtagen die gleiche einheitliche Haltung gegenüber den Faschisten von der AfD zu haben.“ Dies nahmen die beiden AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann und Alexander Wolf zum Anlass, um einen offenen Brief an Frau Veit zu schreiben.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Frau Veit beschädigt das hohe Amt der Bürgerschaftspräsidentin. Ihre einseitige und parteipolitische Einmischung ist mit der Verantwortung und der Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, die mit dem Amt der Bürgerschaftspräsidentin verbunden ist, nicht zu vereinbaren. Durch ihre parteipolitischen Verbalattacken beschädigt sie die Würde der Bürgerschaft und ihrer Abgeordneten, die sie ja eigentlich repräsentieren soll. Mit dieser Entgleisung trägt sie zu einer Vergiftung des politischen Meinungsklimas in unserer Stadt bei, statt zu einem sachorientierten und fairen Austausch der Argumente beizutragen. Wir fordern Frau Veit als Bürgerschaftspräsidentin auf, sich zu mäßigen und keine parteipolitischen Manöver gegen die AfD zu fahren.“

Offizierheimgesellschaft an Helmut-Schmidt-Universität sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab / Kruse: „Eindeutig politisch motiviert“

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ sollte am Mittwoch der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Oberst Pazderski über „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“ an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg referieren.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig vom Vorstand der Offizierheimgesellschaft (OHG) abgesagt. Die Absage wird unter anderem damit begründet, dass Oberst Pazderski sich „in jüngster Vergangenheit öffentlich sowohl über die Bundeskanzlerin als auch über die Verteidigungsministerin negativ geäußert“ habe. Zudem sei die öffentliche Bewerbung der Veranstaltung nicht mit dem Vorstand abgesprochen und angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels könne die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr garantiert werden.

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