Sonntag, 20. April, 2025
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Verfassung & Demokratie

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2 Minuten Applaus, um AfD-Rede zu verhindern? Einfach irre!

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Dieser lang anhaltende Applaus war wohl kaum dem CDU-Vorredner geschuldet. Viel eher dem Nachredner, der nicht mehr unbedingt zu Wort kommen sollte. Doch sehen Sie selbst.

Im Kern ging es um die Verfassungsänderung in Hamburg. Mit den Stimmen der CDU wurde nun eine Antifa-Klausel eingeführt. Selbst zum Kampf gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ wird nun aufgerufen und dies als neuen Bestandteil der Landesverfassung verankert. Das ist unsinnig und geht zu weit, wie der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak, klarstellt: „Sie wollen eine Umwertung aller Werte vornehmen, und dem stellen wir uns entgegen!“

Hamburg: Neue Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung / Nockemann: „Deutsche, die neue Minderheit“

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Das Statistikamt Nord veröffentlichte heute den Berichtsjahr 2023. Darin werden Daten zur Entwicklung der Hamburger Bevölkerung erhoben. Demnach betrug der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zum 31.12.2023 in Hamburg insgesamt 40,4 Prozent (790.000 Menschen). Der Ausländeranteil liegt bei 20,7 Prozent (407.000). Spitzenreiter ist der Stadtteil Billbrook. Hier besitzen 88,1 Prozent (1.644) einen Migrationshintergrund, 80,5 Prozent (1.504) sind Ausländer.
Drastischer sind die Zahlen bei den Kindern und Jugendlichen. Bei den unter 18-Jährigen beträgt der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in Hamburg 57 Prozent (187.500). Auch hier ist Billbrook trauriger Spitzenreiter. 98,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben Migrationshintergrund.

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Offener Brief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote

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Sehr geehrte Damen und Herren,

hier finden Sie ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote.
Jörn Kruse reagiert mit diesem offenen Brief auf die jüngsten Äußerungen von Senator Grote gegenüber dem NDR zur AfD-Fraktion und zu den Montagsdemonstrationen („Merkel muss weg“) in der Hamburger Innenstadt.

Auf Hausdurchsuchung folgt #PimmelGrote / Nockemann: „Innensenator macht sich lächerlich“

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Am Mittwochmorgen kam es bei einem Twitter-Nutzer zu einer Hausdurchsuchung durch sechs Beamte. Der Grund hierfür war, dass er im Mai den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) als „Pimmel“ beleidigt haben soll.

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AfD stellt als einzige Antrag zur Umsetzung der Volksinitiative gegen Gender-Sprache / Walczak: „Genderspuk endlich beenden“

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Innerhalb weniger Wochen sammelte die Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ die erforderliche Zahl von 10.000 Unterschriften. Die Bürgerschaft hatte nun mehrere Monate Gelegenheit, einen entsprechenden Beschluss im Sinne der Volksinitiative zu fassen und so ein Volksbegehren abzuwenden. Doch die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken und sogar der CDU stehen der Initiative skeptisch bis ablehnend gegenüber – das hat eine Ausschussberatung gezeigt, in der nur die AfD die Forderungen der Volksinitiative vorbehaltlos unterstützt hat.
Wegen der Verweigerungshaltung der anderen Fraktionen hat die AfD der Bürgerschaft nun selbst als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt, in dem die vollständige Umsetzung der Forderungen der Volksinitiative verlangt wird (Drucksache 22/13647).

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Lehrerfortbildungen mit Einbeziehung des Linksextremismus

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Die allgemeinen Zielsetzungen der Hamburger Lehrerfortbildungen aus dem Aufgabengebiet „Demokratiepädagogik“ sind dem Fragesteller durchaus geläufig. Gefragt wurde jedoch nach den konkreten Inhalten der angeführten Lehrerfortbildungen, zu denen der Senat in Drucksache 21/10194 ausgeführt hat, dass dort eine thematische Einbeziehung „linksextremer Radikalisierungserscheinungen“ erfolgte.
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Doppelte Staatsbürgerschaft

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Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein zentraler Aspekt der staatlichen Ordnung. Erst durch die Staatsangehörigkeit wird das Staatsvolk bestimmt. Das Staatsvolk ist eines der konstitutiven Elemente, die einen Staat erst zu einem Staat machen. Aus der Zugehörigkeit zu diesem Staatsvolk folgt eines der wichtigsten Rechte: die Mitwirkung an der Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen. Die Staatsangehörigkeit stellt somit das rechtliche Band dar, das den Bürger mit seinem Staat verbindet. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.

Die Einbürgerung bezeichnet die Verleihung der Staatsbürgerschaft. In Deutschland führen zwei Wege zur Staatsbürgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip. Seit dem Jahr 2014 müssen sich Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, nicht mehr zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsan- gehörigkeit der Eltern entscheiden (sogenannte Optionspflicht), vorausge- setzt sie sind in Deutschland aufgewachsen gemäß § 29 Absatz 1 a StAG.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63443/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Antifa-Exzess im Hamburger Rathaus / Nockemann: „Linke missbrauchen Rathaus als Bühne für Gewalt gegen Andersdenkende“ / Wolf: „Angriff auf die Herzkammer der Hamburger Demokratie“

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(Symbolbild: Linksextreme Antifa im Rathaus bei einer AfD-Veranstaltung)

Die AfD-Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ mit Dr. Alexander Gauland wurde gestern Abend von Antifa-Pöbeleien in der Rathausdiele überschattet. Knapp 80 Personen versammelten sich im Foyer zu einer nicht angemeldeten Demonstration, skandierten menschenverachtende Parolen, hissten Antifa-Banner und schwenkten Antifa-Fahnen. Sie blockierten den Zugang zum Rathaus, so dass einige Bürger nicht an der AfD-Veranstaltung teilnehmen konnten. Eine Stunde nach Beginn der Fraktionsveranstaltung, räumte die Polizei die Rathausdiele. Daraufhin flog ein heftiger Knallkörper in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten und landete in der Nähe des Garderoben-Personals des Rathaus-Service. Die Antifa wurde aus dem Rathaus gedrängt und das schwere Eingangsportal verriegelt.
Im Großen Festsaal versammelten sich über 550 mutige Bürger anlässlich des Vortrages von Dr. Alexander Gauland. Die AfD-Fraktion wird die Vorgänge in einer Anfrage beleuchten und parlamentarisch aufarbeiten.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser einmalige Vorgang macht wütend und traurig! Radikale Linke und die Antifa missbrauchen das Rathaus als Bühne für Gewalt gegen Andersdenkende. Klares Ziel war die Einschüchterung der AfD-Besucher. Und das fünf Wochen vor der Bürgerschaftswahl. Ich habe Hochachtung vor den Gästen, die gleichwohl den Weg zur Veranstaltung mutig gefunden haben. So geht Politik. Den eingesetzten Polizeibeamten gebührt mein Dank!“

 Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein Angriff auf die Herzkammer der Hamburger Demokratie. Wir lassen uns von linken Antidemokraten nicht einschüchtern und werden weiter für die Grundrechte unserer Demokratie eintreten. Meinungsfreiheit ist selbst im Hamburger Rathaus offenbar von der Antifa bedroht.“

Falsche Corona-Zahlen: Anteil von Ungeimpften bei Corona-Neuinfektionen manipuliert? / Nockemann: „Schwerwiegender Verdacht muss ausgeräumt werden“ / Walczak: „Tschentscher muss sich vor dem Parlament erklären“

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Im November behauptete der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass rund 90 Prozent der Corona-Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Nun zeigt eine Senatsantwort zum Impfstatus neuinfizierter Personen ein komplett anderes Bild. Demnach war in der 45. Kalenderwoche der Impfstatus bei 62,9 Prozent der Infizierten unbekannt. Lediglich 14,3 Prozent der Infizierten waren gesichert ungeimpft.
Die AfD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft seitens der Präsidentin.

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AfD fordert Abschaffung des Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ / Nockemann: „Verfassungsschutz die Grenzen aufzeigen!“

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Die Coronapandemie war eine Zeit von weitreichenden und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen. Viele Bürgerproteste übten harsche Kritik an den zahlreichen Coronaeinschränkungen. Der Verfassungsschutz stufte diese Kritik teilweise als verfassungsfeindliche Bestrebung ein. Da sich die Protestform keinem gängigen Phänomenbereich zuordnen ließ, schuf der Verfassungsschutz 2021 eine neue Kategorie – „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Laut Verfassungsschutz fällt darunter unter anderem die Verächtlichmachung staatlicher Institutionen.
Aus Sicht der AfD ist die neue Kategorie überflüssig und wieder abzuschaffen. Weitestgehend legitime Kritik am Regierungshandeln, die sich im Zuge der Coronakrise ereignete, darf nicht zur dauerhaften Einschränkung der Meinungsfreiheit führen.
Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des neu geschaffenen Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einzusetzen. (Drucksache 22/15382).

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