Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken brachten heute einen gemeinsamen Antrag „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg“ ein. Im Rahmen der Debatte griff der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci die AfD scharf und unsachlich an. Er warf dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Krzysztof Walczak zu Unrecht vor, in seiner Rede den Holocaust verharmlost zu haben – ein strafrechtsrelevanter Vorwurf.
Offener Brief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier finden Sie ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote.
Jörn Kruse reagiert mit diesem offenen Brief auf die jüngsten Äußerungen von Senator Grote gegenüber dem NDR zur AfD-Fraktion und zu den Montagsdemonstrationen („Merkel muss weg“) in der Hamburger Innenstadt.
Falsche Corona-Zahlen: Anteil von Ungeimpften bei Corona-Neuinfektionen manipuliert? / Nockemann: „Schwerwiegender Verdacht muss ausgeräumt werden“ / Walczak: „Tschentscher muss sich vor dem Parlament erklären“
Im November behauptete der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass rund 90 Prozent der Corona-Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen seien. Nun zeigt eine Senatsantwort zum Impfstatus neuinfizierter Personen ein komplett anderes Bild. Demnach war in der 45. Kalenderwoche der Impfstatus bei 62,9 Prozent der Infizierten unbekannt. Lediglich 14,3 Prozent der Infizierten waren gesichert ungeimpft.
Die AfD-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Einberufung einer Sondersitzung der Bürgerschaft seitens der Präsidentin.
Lehrerfortbildungen mit Einbeziehung des Linksextremismus
Die allgemeinen Zielsetzungen der Hamburger Lehrerfortbildungen aus dem Aufgabengebiet „Demokratiepädagogik“ sind dem Fragesteller durchaus geläufig. Gefragt wurde jedoch nach den konkreten Inhalten der angeführten Lehrerfortbildungen, zu denen der Senat in Drucksache 21/10194 ausgeführt hat, dass dort eine thematische Einbeziehung „linksextremer Radikalisierungserscheinungen“ erfolgte.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59594/lehrerfortbildungen-mit-einbeziehung-des-linksextremismus.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Hamburger Verfassungsrichterin mit linksextremistischen Verbindungen / Nockemann: „Armutszeugnis für etablierte Parteien“
Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, amtiert auch in Hamburg eine Verfassungsrichterin, die Kontakte zur linksextremistischen Szene und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) habe. Auch sie wurde mit Hilfe von CDU-Stimmen gewählt.
Auf Hausdurchsuchung folgt #PimmelGrote / Nockemann: „Innensenator macht sich lächerlich“
Am Mittwochmorgen kam es bei einem Twitter-Nutzer zu einer Hausdurchsuchung durch sechs Beamte. Der Grund hierfür war, dass er im Mai den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) als „Pimmel“ beleidigt haben soll.
Olga Petersen erhält keinen Zutritt zur Bürgerschaftssitzung / Petersen: „Demokratie zu Grabe getragen“
Der AfD-Abgeordneten Olga Petersen wurde kurz vor Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung der Zutritt verweigert. Das vorgelegte ärztliche Attest zur Maskenbefreiung wurde erstmalig nach 1,5 Jahren nicht anerkannt.
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen im Plenarsaal die 3G-Regel erfüllen und es besteht – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich auf der Tribüne untergebracht. Dieser Zutritt wurde der Abgeordneten Petersen verweigert.
AfD reicht Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Handelskammer ein / Wolf: „Präses Bergmann verletzt das Gebot der Neutralität“
Hamburg, 1.10.2018 – Am 20.08.2018 lud die Handelskammer Hamburg alle in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zur Stolpersteinverlegung für die von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Verfolgten aus dem Ehren- und Hauptamt der Handelskammer Hamburg ein. Am 17.09.2018 wurden die Vertreter der AfD-Fraktion gesondert durch den Präses Tobias Bergmann wieder ausgeladen. Die Ausladung begründete Bergmann mit der Behauptung, die AfD hätte nicht die richtigen „Lehren aus diesem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte gezogen“. Die Handelskammer Hamburg ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie unterliegt der Aufsicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburg.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
AfD-Fraktionssitzung erfolgreich durchgeführt: Bericht aus Potsdam / Wolf: „Fakten statt Fake News!“
Die gestrige AfD-Fraktionssitzung hat sich insbesondere mit den Ereignissen rund um „Potsdam“ beschäftigt. Eine Stunde lange hatte die Fraktion den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau zu Gast. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen gewesen, berichtete eingehend und stand der Fraktion Rede und Antwort. Weder der Erste Bürgermeister Tschentscher noch die Parlamentspräsidentin Veit, die beide dazu eingeladen waren, machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich aus erster Hand über „Potsdam“ zu informieren.
Bundestag verabschiedet Selbstbestimmungsgesetz / Walczak: „Biologische Realität verteidigen“
Der Bundestag hat heute das so genannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die AfD-Fraktion forderte bereits zuvor, dass sich der rot-grüne Senat im Bundesrat gegen das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz einsetzt (Drucksache 22/14113). Der Bundesrat kann noch Einspruch gegen das Gesetz erheben.
Dazu der verfassungspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Es gibt nur zwei Geschlechter, das Geschlecht ist angeboren und man kann sein Geschlecht auch nicht ändern. Daran ändert auch ein Selbstbestimmungsgesetz nichts, das auf Kriegsfuß mit wissenschaftlichen Erkenntnissen steht.
Eltern können den Geschlechtseintrag ihrer Kinder vor dem fünften Lebensjahr sogar willkürlich gegen den Willen ihres Kindes ändern, was nichts anderes als gesetzlich organisierter Kindesmissbrauch ist. Zudem enthält das Selbstbestimmungsgesetz mit dem Offenbarungsverbot eine totalitäre Klausel, welche die Meinungsfreiheit unterdrückt. Künftig kann die Bezeichnung einer Person mit seinem korrekten biologischen Geschlecht mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Dass die ehemals liberale FDP es nicht einmal geschafft hat, diese autoritäre Giftpille aus dem Gesetzentwurf zu tilgen, ist bezeichnend.
Wenn wir einen Senat hätten, der bei Verstand wäre, würde er im Bundesrat sofort Einspruch gegen dieses Gesetz erheben und das Inkrafttreten blockieren. Das wird aber natürlich nicht passieren. Die biologische Realität verteidigt in diesem Land mittlerweile nur noch die AfD.“
