Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat seine Pläne für ein Hamburger Paritätsgesetz fallen lässt (Drucksache 22/7680). Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie durch eine Gesetzesänderung das Wahlrecht zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen ändern wollen, um jeden zweiten Platz der Wahlkreis-, Landes- und Bezirkslisten mit einer Frau zu besetzen.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion wird hierdurch die Freiheit der Wahl unzulässig beschränkt. In der jüngsten Vergangenheit erklärten das thüringische und brandenburgische Verfassungsgericht auf AfD-Anträge hin die dortigen Paritätsgesetze für verfassungswidrig.
AfD-Fraktion fordert Absage des geplanten Hamburger Paritätsgesetzes / Walczak: „Freie Wahlen sicherstellen“
Landespressekonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schikanemaßnahmen haben vorläufiges Ende“
Zur heutigen Landespressekonferenz sagt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die rot-grünen Schikanemaßnahmen haben ein vorläufiges Ende. Allerdings bleibt es bei zweimaliger Testpflicht pro Woche in Schulen und einer auf die FFP2-Maske bezogenen Tragepflicht im ÖPNV. Auch hier fordern wir klipp und klar ein Ende sämtlicher unverhältnismäßiger Einschränkungen.
Es gibt Grüne, die sprechen bereits vom nächsten Coronawinter. Angesichts der unzähligen Corona-Einschränkungen steht zu befürchten, dass Rot-Grün Hamburg auch im kommenden Winter mit Einschränkungen überziehen wird. Diese panikgeprägte Politik geht einzig zu Lasten der Bürger. Ob Ausgangssperren, Lockdowns, oder Hotspot-Regelung: Die gesamte Coronapolitik unter Rot-Grün muss politisch und juristisch aufgearbeitet werden!“
AfD-Fraktion fordert Ausschuss für Zusammenarbeit auch mit Niedersachsen / Walczak: „Sturmfeste Zusammenarbeit“
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit von Hamburg und Niedersachsen in der Bürgerschaft (Drucksache 22/2438).
Dieser soll in Anlehnung an den bereits mit Schleswig-Holstein existierenden Ausschuss umgesetzt werden und die gleichen Ziel- und Aufgabensetzungen beinhalten.
Mehr Demokratie für Hamburgs Grün – Detlef Ehlebracht 22.05.2019
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Der erste Punkt des AfD Grundsatzprogrammes ist die Stärkung der direkten Demokratie. Wenn es um die Bürgerbeteiligung geht, gibt es in Hamburg allerdings noch Nachholbedarf. Detlef Ehlebracht verdeutlicht dies am Beispiel des Stadtgrüns.
AfD-Fraktion fordert Verlängerung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes / Walczak: „Kleinsten gemeinsamen Nenner verlängern“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz um ein weiteres Jahr verlängert wird. Es sieht einige Mindest-Informationspflichten in Bezug auf Corona-Maßnahmen vor, die vom Senat per Rechtsverordnung erlassen werden. Auf dieser Grundlage berät der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft regelmäßig aktuelle Corona-Verordnungen des Senates.
Grüne Jugend wirft Behörden institutionellen Rassismus vor / Nockemann: „Grüne Senatsfraktion muss sich distanzieren“
Die Grüne Jugend Hamburg hat dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, mit seiner Gerichtsentscheidung den „institutionellen Rassismus“ in den deutschen Sicherheitsbehörden weiter zu legitimieren. Auch der Polizei wirft sie „rassistische Polizeikontrollen“ vor.
Bundesinnenministerin will Wahlrecht für Ausländer / Nockemann: „Faeser legt die Axt an die Volkssouveränität“
Die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen sogar Migranten wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Demnach könnten anerkannte Asylbewerber, die keine EU-Bürger sind, bei Kommunalwahlen mitmachen. Derzeit gilt das Sonderrecht, dass bei Kommunalwahlen neben Bundesbürgern auch EU-Bürger mitmachen dürfen.
Senat beschließt Maskenpflicht bei Demos / Nockemann: „Versammlungsfreiheit ein hohes Gut“
Der rot-grüne Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen.
Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schluss mit der Salamitaktik!“
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
AfD ist gegen Turbo-Einbürgerung / Nockemann: „Deutscher Pass wird verramscht“
Das Bundesinnenministerium will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Demzufolge sollen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll zukünftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen – etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen – sollen drei Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichen.
