Dr. Joachim Körner: „Die Europäische Union ist zu einer Union von Vertragsbrechern geworden!“
Körner kritisiert das Versagen der verantwortlichen EU-Eliten
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Der frischgekürte CDU-Spitzenkandidat ist ein Fehlgriff / Wolf: „Weinberg will um jeden Preis mitregieren“ / Nockemann: „An die Fleischtöpfe – egal mit wem“
Die CDU nominiert als Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 den Altonaer Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „In Erinnerung ist „Primarschul-Weinberg“ vor allem als heftiger Verfechter der Primarschule unter Ole von Beusts schwarz-grünem Senat. Und heute? Mitregieren um jeden Preis – und sich nicht festlegen. Keine Position zu G 9. Die Räumung der Roten Flora ist für ihn „derzeit kein Thema“. Das ist Wischi-Waschi, das ist gar nichts.“
Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann fügt hinzu: „Weinberg gibt sich als Vertreter einer ‚liberalen Großstadt-CDU‘. Die biedert sich bekanntermaßen auf Stimmensuchen hemmungslos der links-grünen Wählerschaft an, und hat mit den alten konservativen Christdemokraten ungefähr so viel zu tun wie Angela Merkel mit Konrad Adenauer. Konsequentes Regieren, wie es unsere Stadt heutzutage in so vielen Politikbereichen dringend bräuchte, ist von ihm nicht zu erwarten. Für ihn gilt das Prinzip: An die Fleischtöpfe – egal mit wem.“
Podcast: Ungeimpfte nicht wie Aussätzige behandeln!
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Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen! Oder doch?
Drittes Entlastungspaket des Bundes / Nockemann: „Ursachen- statt Symptombekämpfung!“
Die Ampelkoalition hat ein drittes Entlastungspaket beschlossen.
Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Wir sehen ein Entlastungspaket, das nur partiell und kurzfristig entlastet. Es braucht Ursachen- statt Symptombekämpfung. Die Steuern auf Lebensmittel und auf Energie müssen temporär ganz gestrichen werden. Auch gilt es, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen und die Kernkraftwerke am Laufen zu halten!“
CDU- und Linksfraktion lehnen Sondersitzung ab / Walczak: „Zahnlose Opposition“
Die Oppositionsfraktionen von CDU und Linke haben die Forderung der AfD nach Einberufung einer Sondersitzung abgelehnt. Anlass der beantragten Sondersitzung sind falsch veröffentlichte Zahlen über geimpfte und ungeimpfte Corona-Neuinfizierte. So waren in der 45. Kalenderwoche lediglich 14,3 Prozent der Neuinfizierten auf Ungeimpfte zurückzuführen – der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher behauptete im November allerdings, dass rund 90 Prozent Ungeimpfte seien.
Die AfD betreibt nur schmutzige PR-Kampagnen?
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Die AfD-Fraktion will sich nur selbst inszenieren und arbeitet nicht für das Wohl der Hamburger? Sie stellt nur überflüssige Anträge? Es geht ihr nur um die Vermarktung von Politik, statt sich um die Inhalte zu kümmern? Und sie macht nur schmutzige PR-Kampagnen? Na, dann müssen Sie dieses Video sehen…
“Klimaaktivisten“ verunreinigen Hamburger Brunnen / Nockemann: „Brunnenvergifter linksextremer Couleur“
Sogenannte Klimaaktivisten von der linksradikalen Gruppierung Extinction Rebellion haben am frühen Morgen mehrere Brunnen in Hamburg mit grünem Farbstoff verunreinigt. Dazu die Botschaft: „LNG – Leider Nicht Grün“. Damit kritisieren sie die Nutzung fossiler Energien wie Flüssiggas, die sie als „neokoloniale Ausbeutung“ und „politisches Verbrechen“ bezeichnen. Bereits am Montag hisste die Gruppe ein Banner an der Elbphilharmonie mit der Aufschrift: „Neokolonialen Kapitalismus bekämpfen“.
Mit „Mut durch die Pandemie“ ist blanker Zynismus für Gewerbetreibende!
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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie
Krzysztof Walczak zur Änderung der Geschäftsordnung durch die Altparteien
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In der zweiten Bürgerschaftssitzung wurde eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, wonach es künftig nur vier Vizepräsidenten der Bürgerschaft geben soll. Noch in der vergangenen Legislaturperiode erhielt jede Fraktion Anspruch auf einen Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde durch die nun geringere Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“. Der Antrag wurde unter anderem von Linken und der CDU eingereicht.
Zweiter Runder Tisch Koloniales Erbe
Am Freitag, dem 23. März 2018, fand der von der Behörde für Kultur und Medien ausgerichtete zweite „Runde Tisch Koloniales Erbe“ im Museum für Hamburgische Geschichte statt. Herr Dr. Alexander Wolf, MdHB, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und ständiger Vertreter im Kulturausschuss, dessen Einladung von Herrn xxx, Amt Kultur/Museen der Behörde für Kultur und Medien, zuvor bestätigt worden war, erschien zur Veranstaltung und nahm zunächst als deren Zuhörer teil. Bevor es auch nur zu einer einzigen Wortmeldung durch Dr. Wolf kam beziehungsweise dieser dazu Gelegenheit hatte, wurde er von ein Vielzahl von Teilnehmern lautstark und ultimativ aufgefordert, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD- Politiker „Vertreter einer offen rassistischen Partei“ beziehungsweise ein „Nazi“ sei, mit dem man nicht diskutiere.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62264/zweiter_runder_tisch_koloniales_erbe_ii.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
