Sonntag, 5. Mai, 2024
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Verfassung & Demokratie

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Die AfD-Fraktion lässt sich nicht verleumden / Kruse: „Bewusste Diffamierung, billigste parteipolitische Polemik“

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Weißt jede Art von Verleumdung entschieden zurück: die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks verleumdet die AfD-Fraktion, laut Hamburger Abendblatt (Dienstag, 5. Juni), als „extrem rechts“. Das habe sie angeblich immer wieder bewiesen, so Tjarks weiter. Diese Unterstellung weisen die Bürgerschaftsabgeordneten der AfD-Fraktion in aller Entschiedenheit zurück. Die Fraktion vertritt durch und durch bürgerliche Positionen zum Wohle Hamburgs. Sie steht in jedem Bereich fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das – und nichts anderes – hat sie in mehr als drei Jahren erfolgreicher Fraktionsarbeit immer wieder bewiesen. Gegen weitere Falschbehauptungen in dem Artikel des Hamburger Abendblattes prüft die AfD-Fraktion rechtliche Schritte.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Da Herr Tjarks die wahren Tatsachen kennt beziehungsweise kennen sollte, kann ich seine bewusste Diffamierung nur als billigste parteipolitische Polemik weit unter der Gürtellinie betrachten. AfD-Bashing bringt offenbar Applaus bei der grün-linken Basis. Herr Tjarks scheint das nötig zu haben – sogar um den Preis persönlichen Reputationsverlustes.“

Politische Neutralität an Hamburger Schulen

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Seit dem Einzug der Alternative für Deutschland in die Hamburgische Bürgerschaft
am 15. Februar 2015 hat unsere Fraktion immer wieder Hinweise von Eltern, Schülern, Lehrern, Schulleitungspersonen und Mitarbeitern verschiedener Abteilungen der BSB (einschließlich des LI) zu konkreten oder mutmaßlichen Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität, gegen den Beutelsbacher Konsens und gegen die Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der BSB erhalten.

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Berücksichtigung von Vertretern der Oppositionsparteien bei „Tagesschau“ und „Tagesthemen“

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Die ARD-„Tagesschau“ ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Redaktion und Produktion der „Tagesschau“ sind beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg angesiedelt. Die Hauptausgabe der Tagesschau sehen bis zu 10 Millionen Zuschauer.

Am 25. März 2018 wurde ein Zuschauer der „Tagesschau“ misstrauisch, als in der Hauptsendung zu vier verschiedenen Themen jedes Mal ein Vertreter der Partei DIE LINKE sein Statement abgeben durfte. Ein weiteres Oppositionsstatement erfolgte durch einen Vertreter der GRÜNEN, eines durch die FDP.

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Herausnahme von Büchern aus dem Bestand der Bücherhallen Hamburg aus politischen Gründen

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Ende Oktober 2015 entschied der Stiftungsvorstand der Bücherhallen Hamburg, sämtliche Werke des Autors Akif Pirinçci aus dem Bestand zu nehmen. Begründet wurde der Schritt, so die Direktorin Frau Hella Schwemer- Martienßen, mit den Äußerungen des Autors auf einer Pegida-Demonstration in Dresden, die eine „Grenze überschritten“ hätten und mit dem „demokratischen Konsens“ nicht mehr vereinbar seien.

Gefragt nach den formalen und politischen Hintergründen zu dieser Entscheidung hat der Senat in Drs. 21/12361 auf einige Fragen überhaupt nicht oder nicht vollständig oder widersprüchlich geantwortet. Der Fragesteller bittet daher, die bisher ausstehenden Antworten auf die folgenden Fragen nachzureichen…

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Interaktive Plattform zur Stärkung demokratischer Meinungsvielfalt geht zum kommenden Schuljahr 2018/19 an den Start / Wolf: „Ein Kummerkasten für Eltern und Schüler hat nichts mit Denunziation zu tun“

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Deutschlandweit stieß die Ankündigung der Hamburger AfD-Fraktion, mit einer interaktiven Plattform eine Diskussionskultur an den Schulen der Hansestadt zu stärken, auf ein enormes Echo bei Medienvertretern, Betroffenen und Interessierten. Nicht immer war die Berichterstattung korrekt.

Daher hier die Fakten: Die Aktion wird „Neutrale Schulen Hamburg“ (NeuSchuH) heißen. Die Plattform soll zum kommenden Schuljahr 2018/19 freigeschaltet werden. Sie ist natürlich weder ein „Online-Pranger“ für Lehrer, noch ruft sie Schüler zur Denunziation auf. Sie hat drei Ziele: Sie wird Eltern, Schüler, aber auch Lehrer über die Rechtsgrundlagen des Neutralitätsgebotes an Schulen informieren. Weiter wird sie aufzeigen, wie man sich im Falle einseitiger politischer Beeinflussungen jedweder Art schulintern zur Wehr setzen kann. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine schulinterne Konfliktlösung für die Beteiligten nicht möglich scheint, sollen Vorfälle an die AfD-Fraktion über ein Kontaktformular gemeldet werden können.

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Politische Indoktrination an der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19

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Fortlaufend wertet die AfD-Bürgerschaftsfraktion Hinweise von Bürgern aus, die uns auf mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot und den Beutelsbacher Konsens an Hamburger Schulen aufmerksam machen. An der Staatlichen Gewerbeschule für Bautechnik G19 fand in der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfes am 07.09.2018 eine politische Diskussionsveranstaltung statt. Wie ein Bild von der Veranstaltung dokumentiert, war rechts neben dem Tischpodium ein großes Banner mit der Aufschrift „F** AFD“ und dem Symbol der vom Verfassungsschutz als linksextrem und gewaltorientierten Antifa (rot-weiß-schwarze Fahne) platziert. Bitte hierzu den Twitter-Link aufrufen, um das Beweisfoto einzusehen. Auf dem Bild sind außerdem die Teilnehmer der Diskussion und der gut gefüllte, mit Schülern besetzte Veranstaltungsraum zu erkennen, was belegt, dass das Banner auch während der Veranstaltung von Schülern, anwesenden Lehrpersonen und den Diskussionsteilnehmern einsehbar war.

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Interaktive Plattform gegen Anti-AfD-Hetze in den Schulen geplant / Wolf: „Verblendete Ideologen unter den Lehrern lassen wir uns nicht mehr gefallen“

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Hetze, Stimmungsmache, Falschbehauptungen: An Hamburger Schulen betreiben Lehrer immer wieder politische Indoktrination gegen die AfD und verstoßen dabei gegen das Neutralitätsgebot. In einer Anfrage (Drucksache 21/12825) hat die AfD-Fraktion besonders gravierende Fälle aufgelistet. In seiner Antwort bestätigte der Senat, dass die Schulbehörde bereits gegen das Fehlverhalten einzelner Lehrkräfte eingeschritten sei. Ein begrüßenswerter Schritt, dennoch wird die AfD-Fraktion jetzt selbst in die Offensive gehen. Geplant ist eine interaktive Plattform. Sie wird nicht nur über die rechtlichen Vorschriften des Neutralitätsgebotes informieren, sondern soll Schülern, Eltern und auch Lehrern die Möglichkeit bieten, über ein vertrauliches Kontaktformular Verstöße an die AfD-Fraktion zu melden. Die eingehenden Fälle werden der Schulbehörde übermittelt.

Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Leider gibt es unter den Hamburger Lehrern und Mitarbeitern der Schulbehörde immer wieder verblendete Ideologen, die politische Bildung mit politischer Indoktrination verwechseln. Das lassen wir uns nicht gefallen, denn die Positionen von sechs Millionen Wählern der drittstärksten Partei müssen im Unterricht kontrovers – aber nicht abwertend – berücksichtigt werden.“

Ermittlungen gegen Staatsrätin Elke Badde wegen „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“

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In einem Artikel der Zeitung „Die Bild“ vom 15.05.2018 wurde bekannt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft gegenwärtig wegen „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ (§357 StGB) beziehungsweise wegen des Geschehenlassens einer solchen rechtswidrigen Tat gegen die SPD- Staatsrätin Elke Badde ermittelt. Dies erfolgt vor dem Hintergrund des Rolling-Stones-Konzerts im Stadtpark vom 9. September 2017, welches zudem auch den bereits seit vergangenem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den Harald Rösler (SPD), Leiter des Bezirksamtes Nord, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung zugrunde liegt. Rösler steht im Verdacht, 100 Freikarten angenommen und zusätzliche Eintrittskarten der Kategorien A und B weitervermittelt zu haben, die zusammen einen Gesamtwert von circa 17.000 Euro haben sollen. Dies soll Rösler ohne die Genehmigung seiner damaligen Vorgesetzten in der Finanzbehörde Elke Badde (SPD) getan haben, wozu er gemäß der „Bekanntmachung über die Annahme von Belohnungen und Geschenken“ verpflichtet gewesen wäre. Das Bezirksamt versendete am 17. Mai 2017 zwei E-Mails mit dem Inhalt, dass Tickets verfügbar wären. Ferner soll der Staatsanwaltschaft eine Liste vorliegen, welche die Namen mehrerer Staatsräte und Bezirkschefs enthält. Die Bezirksfraktion DIE LINKE in Hamburg-Nord hat zwei Tickets angenommen, was ihrerseits folgendermaßen kommentiert worden ist: „Die Fraktionsvorsitzende hat sich am selben Tag ausdrücklich schriftlich für die Tickets bedankt.“ Insgesamt gingen 87 der 100 Karten an Bezirksmitarbeiter und 13 an Abgeordnete.

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Bürgerschaft lässt bei Wahl zur Härtefallkommission erneut AfD-Vertreter durchfallen / Wolf: „Wir klagen!“

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Heute fielen die zur Wahl in die Härtefallkommission stehenden AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolf und Nockemann erneut durch.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die abermals gescheiterten Wahlen sind eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips. Die Ablehnung der AfD-Vertreter – ohne jede sachliche Begründung – stellt eine inakzeptable Ausgrenzung dar. Dieser undemokratische Akt beschädigt das Ansehen des Parlaments.
Das Recht, selbst zu entscheiden, wen die AfD-Fraktion in ein Gremium entsendet, ist essentiell. Das lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen. Wir bestimmen selbst, welche Vertreter wir für geeignet halten und entsenden, nicht die Vertreter der Altparteien.“

Veranstaltungsplakate der Fraktion DIE LINKE an der Universität Hamburg

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In den Räumlichkeiten der Fakultät für Erziehungswissenschaft der Universität Hamburg, Von-Melle-Park 8, hängen beziehungsweise hingen mehrere Veranstaltungsplakate der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Auf den Plakaten wird für eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Journalismus im Ausnahmezustand: Pressefreiheit in der Türkei“ im Hamburger Rathaus, Kaisersaal, Rathausmarkt 1, am 18. April, 18.30 Uhr, unter Moderation von Deniz Celik (Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft) geworben (Abbildung 1). Vermutlich sind die Plakate auch in anderen Gebäuden der Universität aufgehängt worden.

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