Bürgerschaft lässt bei Wahl zur Härtefallkommission erneut AfD-Vertreter durchfallen / Wolf: „Wir klagen!“

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Heute fielen die zur Wahl in die Härtefallkommission stehenden AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolf und Nockemann erneut durch.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die abermals gescheiterten Wahlen sind eine notorische Verletzung des demokratischen Repräsentationsprinzips. Die Ablehnung der AfD-Vertreter – ohne jede sachliche Begründung – stellt eine inakzeptable Ausgrenzung dar. Dieser undemokratische Akt beschädigt das Ansehen des Parlaments.
Das Recht, selbst zu entscheiden, wen die AfD-Fraktion in ein Gremium entsendet, ist essentiell. Das lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen. Wir bestimmen selbst, welche Vertreter wir für geeignet halten und entsenden, nicht die Vertreter der Altparteien.“

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