Innenausschuss zeigt massives Behördenversagen bei Jungfernstieg-Morden / Nockemann: „Ganze Wahrheit muss ans Tageslicht“

0
157

Der Messermord am Jungfernstieg durch einen Asylbewerber aus dem Niger an einer jungen Frau und ihrem gemeinsamen Baby erschütterte ganz Hamburg. Gestern war die Tat Thema im Innenausschuss. Die Auskünfte unter anderem von Innensenator Grote (SPD) und Vertretern der Ausländerbehörde zur Vorgeschichte des Verbrechens machten dabei wieder einmal massives Behördenversagen deutlich. Der Täter Mourtala M. war 2013 über Italien eingereist. Eine für das weitere Verfahren erforderliche Anfrage der Hamburger Ausländerbehörde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) blieb bis in das Jahr 2017 – also mehrere Jahre – unbeantwortet. Wäre der Täter rasch und gesetzeskonform abgeschoben worden, wäre das Verbrechen nie passiert.

Bestehen bleibt auch der Verdacht, dass die Behörden die besonders grausamen Umstände der Tat verschleiern wollten (siehe Drucksache 21/12844). M., bekennender Moslem, tötete auf eine Art, die auch von islamischen Extremisten praktiziert wird. Auf die berechtigte Frage des AfD-Innenpolitikers Nockemann nach dem genauen Tathergang, warfen ihm Grote und verschiedene Abgeordnete Pietätlosigkeit und mangelnden Respekt vor der Würde der Opfer vor. Diesen Vorwurf weist die AfD-Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Gerade weil die Tat so erschütternd ist, gehört die ganze Wahrheit ans Tageslicht. Auch um zukünftige Verbrechen zu verhindern. Etwas so Entsetzliches darf sich nicht wiederholen. Schon bei der Entwicklung des Dschihadismus haben die politisch Verantwortlichen zu lange die Wahrheit nicht sehen wollen und bleiben bei ihrer Vogel-Strauß-Politik.“