Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die AfD-Fraktion fordert, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105).
30 Jahre Tag der Deutschen Einheit – Antrag auf Festakt im Hamburger Rathaus | Olga Petersen AfD
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Hamburger Verfassungsrichterin mit linksextremistischen Verbindungen / Nockemann: „Armutszeugnis für etablierte Parteien“
Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, amtiert auch in Hamburg eine Verfassungsrichterin, die Kontakte zur linksextremistischen Szene und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) habe. Auch sie wurde mit Hilfe von CDU-Stimmen gewählt.
Nicht-Juristin Anna Gallina wird Justizsenatorin / Nockemann: „Grünes Karriere-Karussell – Quote wichtiger als Qualifikation“
Die studierte Politikwissenschaftlerin Anna Gallina (Grüne) wird Hamburgs neue Justizsenatorin.
Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen / Nockemann: „Hamburg darf nicht zum grünen Versuchslabor degradiert werden“ / Wolf: „Grüner Verkehrssenator muss alle im Blick haben“
Rot-Grün hat die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und der neue Senat steht. Die Grünen bekommen – zu den bisherigen drei Senatoren – einen vierten Senator dazu. Insgesamt erhalten die grün-geführten Behörden dadurch mehr Befugnisse und Kompetenzen.
AfD-Anfrage belegt: Von den 714 Islamisten besitzen 498 eine ausländische und 216 eine deutsche Staatsbürgerschaft / Nockemann: „Tickende Zeitbomben abschieben“ / Wolf: „Einbürgerungsverfahren verschärfen“
In Hamburg sind dem Verfassungsschutz 714 Islamisten bekannt. 216 Personen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, 212 Personen führen zusätzlich zur deutschen Staatsangehörigkeit noch einen zweiten Pass, und 286 Islamisten besitzen ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit. Der Migrationshintergrund der deutschen Staatsbürger wird nicht erfasst. Demzufolge besitzen von den 714 bekannten Hamburger Islamisten 498 Personen eine ausländische Staatsbürgerschaft, das sind fast 70 Prozent (Drucksache 22/192).
AfD-Fraktion fordert sofortige Aufhebung der Corona-Verordnungen des Senats / Walczak: „Corona-Zwangsjacke endlich abstreifen!“
Mit der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat weitere Aufhebungen der Einschränkungen beschlossen. Die morgen in Kraft tretenden Maßnahmen sind bis zum 30. Juni gültig. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Aufhebung der Corona-Verordnungen des Senats (Drucksache 22/XX). Großveranstaltungen mit mehr als 50 Personen sollen nach Ansicht der AfD-Fraktion weiterhin untersagt bleiben.
Das Grundgesetz wird 71 – Ein Tag zum Feiern!
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Am 23. Mai wird das Grundgesetz 71 Jahre alt. Zunächst provisorisch, gelten seine Grundsätze bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten! Zur Bedeutung des Grundgesetzes und den Gefahren für unsere Demokratie, äußerte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann:
Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 / Nockemann: „Gratulation Grundgesetz – Ein Tag zum Feiern!“
Am 23. Mai wird das Grundgesetz 71 Jahre alt. Zunächst provisorisch, gelten seine Grundsätze bis heute und werden gerade und ganz besonders von der AfD hochgehalten!
FESTAKT zum Tag der DEUTSCHEN EINHEIT – Antrag der AfD-Fraktion
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30 Jahre Tag der Deutschen Einheit – Gemeinsamer Festakt von Bürgerschaft und Senat im Hamburger Rathaus – Antrag der AfD-Fraktion
Grundrechte der Bürger in Krisenzeiten verteidigen
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Die Bürger haben auch in Zeiten der Coronakrise das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit – ohne dabei als Verschwörungstheoretiker oder Rechtsextreme diffamiert zu werden. Die AfD-Fraktion Hamburg steht hinter denen, die aus guten Gründen von Ihren verfassungsmäßig garantierten Rechten Gebrauch machen. Und wir kündigen all denen, die besorgte Bürger einschüchtern wollen und einen strammen undemokratischen Gleichschritt beziehungsweise Stechschritt fordern, unseren legitimen politischen Widerstand an.
