Linke G20-Gewalt jährt sich zum dritten Mal / Nockemann: „Rote Flora endlich schließen!“

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Vor knapp drei Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt und linke Gewalttäter versetzten ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Die Demonstration „Welcome to Hell“ wurde vom Sprecher der linksextremen Roten Flora, Andreas Blechschmidt, angemeldet.Nach der linken G20-Gewalt sagte der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in einem BILD-Interview: „Die Rote Flora hat jetzt ein Problem“ und: „Klar ist: Es kann dort nicht so bleiben wie es ist.“ Und er ergänzte: „Ich habe nicht vor, 2020 noch über das Thema Rote Flora zu reden.“ Trotz der angekündigten Konsequenzen passierte nichts, außer, dass für die Polizei jetzt eine Kennzeichnungspflicht gilt. Laut Verfassungsschutzbericht 2019 gab es mit 940 Personen noch nie so viele gewaltorientierte Linksextremisten in der Hansestadt.

Hintergrund: Die Rote Flora wurde 1989 besetzt und befindet sich seit 2014 im Besitz der Lawaetz-Stiftung, die wiederum zu 100 Prozent der Hansestadt und damit dem Bürger gehört. Das Zentrum ist ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für Linksextremisten. Laut Verfassungsschutz fungierte die Rote Flora beim G20-Gipfel für anreisende Protestteilnehmer als Rückzugsraum, Informations- und Sammelpunkt sowie Versorgungsstation. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ist die Rote Flora eine Art ideeller und räumlicher Bezugsrahmen für die gesamte autonome Szene und fest in deren Hand.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Drei Jahre nach der linken G20-Gewalt ist in Hamburg alles beim Alten geblieben. Linksextremisten fühlen sich trotz vollmundiger Versprechungen des Senates pudelwohl. Aber dafür gelten jetzt neue Regeln für die Polizei, die sich einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen muss. Wir als AfD-Fraktion vergessen nicht und bleiben dabei: Die Rote Flora muss geschlossen werden!“

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