Mittwoch, 15. Mai, 2024
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Verfassung & Demokratie

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Die LINKE: Revolutionsphantasien bei Strategiekonferenz / Nockemann: „Verfassungsfeindliches Gedankengut linker Scheindemokraten“

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Am vergangenen Wochenende traf sich die LINKE zu einer Strategiekonferenz. Dabei erklärte eine Teilnehmerin: „Wenn wir nach der Revolution ein Prozent der Reichen erschossen haben […].“ Parteichef Bernd Riexinger erwiderte darauf: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ganz unverblümt diskutieren Mitglieder der Linken – sogar Parteichef Riexinger –  über Arbeitsdienste, Erschießungen und Revolution. Auf einen Aufschrei seitens der Leitmedien und Politik wartet man vergeblich. Vergleichbare Worte hätten auf einer AfD-Konferenz zu medialen Forderungen nach einem Parteiverbot geführt, Mahnwachen und Lichterketten wären allerorts zu sehen. Dabei sind die Äußerungen der SED-Nachfolgepartei ein erschreckender Beleg für das verfassungsfeindliche Gedankengut der Scheindemokraten. Wir fordern sämtliche bürgerliche Parteien dazu auf, eine Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der Mauermörderpartei und Kommunisten auszuschließen und eine klare Brandmauer nach links zu ziehen!“

CDU befürchtet ‚Marginalisierung der Opposition‘ / Nockemann: „Bürger erwarten starke Oppositionsarbeit“

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Die CDU-Fraktion befürchtet angesichts einer künftigen rot-grünen Koalition eine ‚Marginalisierung der Opposition‘. Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll beklagt, dass das Akteneinsichtsrecht nur mit 20 Prozent und ein Untersuchungsausschuss mit 25 Prozent der Bürgerschaftsmitglieder geltend gemacht werden kann. Für die CDU allein würde das Minderheitenrecht daher nicht in Betracht kommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken wird grundsätzlich abgelehnt.

Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wer seine Rechte nicht wahrnimmt, weil er dann die Unterstützung der AfD braucht, ist falsch im Parlament. Die Bürger erwarten gerade jetzt starke Oppositionsarbeit und eine wirksame Kontrolle der mächtigen Regierung. Im Gegensatz zu den Wehklagen der CDU, werden wir als AfD-Fraktion weiterhin sachorientierte Politik betreiben und die Regierung unter Druck setzen. Für die AfD erkläre ich hiermit die Bereitschaft in wichtigen Untersuchungsangelegenheiten mit den Stimmen aller Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten.“

Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD / Wolf: „Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!“

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Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen. Allerdings ist die Statistik lückenhaft, da die Polizei derartige Vorfälle nicht gesondert erfasst (Drucksache 21/20068).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich. Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“

Gewerkschaft ver.di benutzt Behördenverteiler für Anti-AfD-Demo / Wolf: „Massiver Verstoß gegen die Chancengleichheit aller Parteien“

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – hier zwei namentlich bekannte Personen der Betriebsgruppe Bezirksamt Eimsbüttel –  haben den großen Behördenverteiler des Bezirksamtes Eimsbüttel benutzt, um für die Anti-AfD-Demo „Keine Macht den Rechten – keine AfD in unser Rathaus!“ am gestrigen Sonnabend zu werben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Laut Grundgesetz dürfen Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf beziehungsweise über Zeiten des Wahlkampfes hinauswirken dürfen.
Diese unzulässige Stimmungsmache gegen die demokratische AfD ist damit ein massiver Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Das werden wir nicht auf uns beruhen lassen, denn das berührt das Fundament unserer Demokratie.
Diese Gewerkschafter haben wohl den Verstand verloren, dass sie Behördenmitarbeiter für ihre Anti-AfD-Propaganda missbrauchen. Wir prüfen die Einleitung rechtlicher Schritte.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Missbrauch des großen Behördenverteilers durch Gewerkschaftsfunktionäre muss dienstrechtlich geahndet werden. Er stellt einen schweren Verstoß der Dienstpflichten dar. Der Sachverhalt macht sehr deutlich, dass Verdi unverfroren glaubt, diese Stadt gehöre ver.di.“

Innensenator Grote (SPD) sieht die größte Gefahr von rechts / Nockemann: „Grote verharmlost den Linksextremismus“

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Innensenator Andy Grote (SPD) findet, dass „die größte Gefahr für unser freies, demokratisches Zusammenleben eindeutig von rechts“ komme.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ausgerechnet der Mann, der vor zwei Jahren beim G20-Gipfel als Innensenator die Mitverantwortung dafür trug, dass Linksterroristen Hamburg temporär unter ihre Kontrolle bringen konnten, verharmlost jetzt den Linksextremismus. Grote und seine politischen Freunde machen die AfD stark, indem Sie die Probleme unter den Tisch kehren, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.“

Debatte um Abstimmungsverhalten in der Bürgerschaft / Nockemann: „Einer parlamentarischen Demokratie unwürdig“

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Zur derzeit laufenden Debatte, wie sich die anderen Bürgerschaftsfraktionen zu AfD-Anträgen verhalten haben, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine hysterische Debatte. Die Kontaktschuld erhält wieder Hochkonjunktur. Wer mit der AfD in Kontakt gerät, der ist böse und wird in Geiselhaft genommen. Dann triumphiert die linksgrüne Hypermoral. Es ist der hilflose Versuch, durch eine linke Ausgrenzungs- und Isolationspolitik, die AfD plattzumachen. Und es ist ein Eingeständnis dieser Parteien, dass eine argumentative Auseinandersetzung gescheitert ist.
Linke Politik agiert dogmatisch und ideologisch. Diese Politik ist keiner parlamentarischen Demokratie würdig, sondern erweckt den Eindruck einer simulierten Demokratie. Die Bürgerschaft, die ja den Bürgern Hamburgs dienen soll, mutiert immer mehr zum Spielplatz linksgrüner Dogmatiker. Gott sei Dank haben die Bürger ihre Bürgerschaft ganz genau im Blick. Wir als AfD-Fraktion  werden  auch in Zukunft selbstverständlich allen vernünftigen Anträgen zustimmen, egal welcher Absender darauf steht. Nach unserem Verständnis sollte es in der Politik doch um den Wettstreit der besten Argumente gehen.“

AfD-Fraktion fordert: Das Verbrennen ausländischer Flaggen bestrafen / Wolf: „Antizionismus und Antiamerikanismus entgegentreten!“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, das öffentliche Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten zu bestrafen (Drucksache 21/19942). Derzeit ist das Verbrennen ausländischer Flaggen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Als Politiker haben wir auch die Verpflichtung, das Ansehen ausländischer Staaten in Deutschland zu schützen. Immer wieder erleben wir, wie auf Demonstrationen – insbesondere die Flaggen Israels und der USA – aus blankem Hass verbrannt werden. Wir müssen Antizionismus und Antiamerikanismus gemeinsam und entschlossen entgegentreten!“

Antifa droht mit Gewalt: FDP sagt Veranstaltung ab / Nockemann: „Demokratie in Gefahr“

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Symbolbild

Die gewaltbereite Gruppe Antifa Altona Ost (AAO) droht der FDP mit Gewalt. Im Schanzenviertel sollte heute eine Veranstaltung zum Thema „Cannabisfreigabe? Kontrollierte Abgabe mit Maß und Mitte!“ stattfinden. Nach den Entwicklungen in Thüringen fordert die AAO „Keinen Raum für Nazikollaborateure! FDP raus aus der Schanze!“. Aus Sorge um den Schutz der Gäste wurde die Diskussionsrunde abgesagt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Demokratie ist in Gefahr. Jetzt trifft es nicht direkt die AfD, sondern die FDP. Sie bekommt nun landesweit zu spüren, womit die AfD seit Jahren zu kämpfen hat, mit linksextremen Drohungen und Gewalt. Die Meinungsfreiheit wird durch die gewaltbereite Antifa immer weiter eingeschränkt. Sie will Andersdenkende einschüchtern und bedrohen, um sie aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich auf und bekämpft den Linksextremismus. Unsere Demokratie darf nicht erpressbar sein!“

Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich / Nockemann und Wolf: „Trauriger Tag für unsere Demokratie“

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Zu den aktuellen Entwicklungen in Thüringen sagen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Der erzwungene Rücktritt Kemmerichs ist eine Niederlage für den Parlamentarismus und ein Sieg für den Parteienstaat. Die Berliner CDU- und FDP-Parteizentralen haben über die Köpfe der Thüringer hinweg entschieden und einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gestürzt. Das ist undemokratisch und wird weiter zu mehr Politikverdrossenheit führen. CDU und FDP werden massiv Federn lassen.“

CDU-Spitzenkandidat Weinberg und CDU-Landeschef Heintze wollen keinen Pakt mit Linken / Nockemann und Wolf: „CDU will Wähler für dumm verkaufen“

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Nach den Ereignissen in Thüringen äußerten der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und CDU-Landeschef Roland Heintze ihre „klare Haltung“, dass es keinen Pakt mit Linken geben dürfe. In der Vergangenheit gab es allerdings mehrere interfraktionelle Anträge der CDU gemeinsam mit der Linksfraktion.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Entweder wissen der CDU-Spitzenkandidat Weinberg und der CDU-Landeschef Heintze nicht, was ihre Bürgerschaftsfraktion treibt, oder sie wollen ihre Wähler für dumm verkaufen. Oder leiden sie unter Gedächtnisverlust?“

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