Gewerkschaft ver.di benutzt Behördenverteiler für Anti-AfD-Demo / Wolf: „Massiver Verstoß gegen die Chancengleichheit aller Parteien“

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – hier zwei namentlich bekannte Personen der Betriebsgruppe Bezirksamt Eimsbüttel –  haben den großen Behördenverteiler des Bezirksamtes Eimsbüttel benutzt, um für die Anti-AfD-Demo „Keine Macht den Rechten – keine AfD in unser Rathaus!“ am gestrigen Sonnabend zu werben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Laut Grundgesetz dürfen Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf beziehungsweise über Zeiten des Wahlkampfes hinauswirken dürfen.
Diese unzulässige Stimmungsmache gegen die demokratische AfD ist damit ein massiver Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Das werden wir nicht auf uns beruhen lassen, denn das berührt das Fundament unserer Demokratie.
Diese Gewerkschafter haben wohl den Verstand verloren, dass sie Behördenmitarbeiter für ihre Anti-AfD-Propaganda missbrauchen. Wir prüfen die Einleitung rechtlicher Schritte.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Missbrauch des großen Behördenverteilers durch Gewerkschaftsfunktionäre muss dienstrechtlich geahndet werden. Er stellt einen schweren Verstoß der Dienstpflichten dar. Der Sachverhalt macht sehr deutlich, dass Verdi unverfroren glaubt, diese Stadt gehöre ver.di.“

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