Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchdrücken.
Die AfD-Fraktion Hamburg forderte im Mai den Senat auf, den Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zu unterstützen (Drucksache 21/9052). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.
Die Kritik am Gesetzentwurf wird immer heftiger: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit und hält den Gesetzentwurf insgesamt für verfassungsrechtlich bedenklich.
Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt AfD-Kritik / Nockemann: „Gesetz ist eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit“
Michael Westhagemann wird neuer Wirtschaftssenator / Wolf: „Viel Glück bei den anstehenden Herkulesaufgaben!“
Der parteilose Ex-Siemens-Manager Michael Westhagemann wird Hamburgs neuer Wirtschaftssenator. Er soll in der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag gewählt werden.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Viele Herkulesaufgaben in unserer Hansestadt stehen an: überfällige Elbvertiefung, drohender Verkehrskollaps und überall Baustellenchaos. Die AfD-Fraktion freut sich auf eine harte, aber dennoch anständige Auseinandersetzung um die Zukunft unserer Hansestadt. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen.“
Bürgerschaftsfraktionen wollen mehr Geld – AfD macht nicht mit / Nockemann und Wolf: „Taschen voll machen trotz Coronakrise – Falsches Signal zur ganz falschen Zeit“
Die Bürgerschaftsfraktionen der etablierten Parteien beraten sich derzeit und bereiten einen interfraktionellen Antrag vor, um den Fraktionen mehr Geld zu sichern. Dies ging aus einem informellen Treffen hervor, an der auch die AfD-Fraktion teilgenommen hat. An der Erarbeitung der konkreten Inhalte war die AfD-Fraktion nicht eingebunden. Die AfD-Fraktion kritisiert das Vorgehen und fordert in einem Brief die Fraktionsspitzen und die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) auf, die Initiative zu überdenken.
Anmeldung von Versammlungen
An den vergangenen Montagen kam es im Innenstadtbereich zu Demonstrationen unter dem Motto „Merkel muss weg“. Diese sind jeweils von unter- schiedlichen Personen angemeldet worden. Gegen diese Demonstrationen hat es auch immer – ebenfalls angemeldete – Gegendemonstrationen gegeben.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61753/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Dirk Nockemann: „Unser Land darf nicht länger in diesem ‚Lockdown‘ verharren!“
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AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher: „Unser Land steht vor weitreichenden Folgen nach Corona!“
„Osterruhe“? Merkels Fehler ist ein Offenbarungseid der Politik!
Die endlose Lockdown-Politik unter Merkel sowie in Hamburg unter Rot-Grün ist gescheitert und muss beendet werden!
Antifa-Klausel in Hamburger Verfassung? – Krzysztof Walczak
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„Den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Kinderrechte und ein starkes Europa in der Präambel der hamburgischen Verfassung verankern und das freiwillige Engagement insbesondere in Form des Ehrenamts stärken.“
– Selbstbefassungsangelegenheit und Antrag der SPD, GRÜNEN und CDU
Bürgerschaftssitzung: Linke und Grüne wollen AfD-Verbot / Nockemann: „Höllenangst vor starker AfD“
Morgen befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der privaten Veranstaltung von Potsdam. Die Fraktionen der Linken, Grünen und indirekt die SPD fordern in der Aktuellen Stunde ein AfD-Verbot. Das an erster Stelle stehende Thema der Linksfraktion lautet: „Konsequenter Antifaschismus statt Anbiederung: Die Brandmauer muss stehen – AfD-Verbot jetzt!“. Die SPD spricht von „Menschenverachtenden Plänen zu Zwangsdeportationen deutscher Staatsbürger:innen“ [sic]. Die Grünen sprechen von „rechten Verfassungsfeinden“, vor denen man die Demokratie schützen müsse. Darum sei jetzt ein AfD-Verbot zu prüfen.
Die AfD-Fraktion weist die vorgebrachten Anschuldigungen und Verleumdungen als haltlos zurück. Gleichermaßen weist die AfD die verleumderische und NS-relativierende Wortwahl der SPD-Fraktion ‚Zwangsdeportation‘ entschieden zurück. Weder gab es ein Geheimtreffen der AfD noch einen Geheimplan und erst recht keine Deportationspläne.
Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des G20-Sonderausschusses berücksichtigt AfD-Anträge / Nockemann: „An einer Ortsbesichtigung der Roten Flora führt kein Weg vorbei“
Die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben inzwischen den Entwurf der Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ erhalten. In dieser haben insbesondere auch die Anträge der AfD-Fraktion auf Ortbesichtigung der Roten Flora und Übertragung der Sitzung via Livestream Berücksichtigung gefunden. Die Ortsbesichtigung der Flora ist eine zwingende Voraussetzung, um die Aufgabe des Sonderausschusses, „die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten“, ausführen zu können.
Rundfunkbeitrag sozial gestalten
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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 über den Linken-Antrag: Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten – Zwangsvollstreckungen aussetzen.
