Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des G20-Sonderausschusses berücksichtigt AfD-Anträge / Nockemann: „An einer Ortsbesichtigung der Roten Flora führt kein Weg vorbei“

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Die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben inzwischen den Entwurf der Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ erhalten. In dieser haben insbesondere auch die Anträge der AfD-Fraktion auf Ortbesichtigung der Roten Flora und Übertragung der Sitzung via Livestream Berücksichtigung gefunden. Die Ortsbesichtigung der Flora ist eine zwingende Voraussetzung, um die Aufgabe des Sonderausschusses, „die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten“, ausführen zu können.

Wichtig ist es der AfD-Fraktion hierbei, für breite Transparenz zu sorgen und die Öffentlichkeit bestmöglich zu informieren, die ein Recht darauf hat, über Umstände und Folgen der Ausschreitungen anlässlich des Gipfels umfassend informiert zu werden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Senator a.D. Dirk Nockemann, begrüßt daher ausdrücklich, dass seine Anträge auf Ausrichtung eines Ortstermins in der Roten Flora sowie auf Übertragung der Sitzung per Livestream in den Entwurf der Tagesordnung aufgenommen worden sind.
Nockemann weiter:
„An dem Ortstermin des Ausschusses in der Roten Flora führt kein Weg vorbei. Wir müssen die Rolle dieser „Kommunikationszentrale des Schwarzen Blocks“ für die Gewaltexzesse in Hamburg exakt untersuchen. Sollten die anderen Parteien diesen Antrag ablehnen, ist das ein bewusster Affront gegenüber den Hamburger Bürgern, die ein erhebliches Aufklärungsinteresse haben. Außerdem wird ein zentraler Punkt der Arbeit dieses Ausschusses die Frage sein, ob die politischen Spitzen der Stadt die Risiken des G20 für Hamburg bewusst ausgeblendet haben.“

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