Samstag, 18. Mai, 2024
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Verfassung & Demokratie

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AfD-Abgeordneten stellen eigenen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Feiertages

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Vier Vorschläge stehen zur Debatte: 8. März (Internationaler Frauentag), 8. Mai (Kapitulation), 23. Mai (Tag des Grundgesetzes) und der 31. Oktober (Reformationstag).
66 Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen wollen den 31. Oktober als gesetzlichen Feiertag einrichten. Die AfD-Abgeordneten reichen einen eigenen Antrag ein und plädiert für einen nicht-konfessionellen Feiertag: Nach Ansicht der AfD-Abgeordneten soll es der 23. Mai werden, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes 1949.
Es ist ein neuer Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur in Hamburg, dass die SPD-Abgeordneten, die ebenfalls den 23. Mai präferieren, keinen Antrag  zusammen mit den AfD-Abgeordneten einreichen wollten. Deshalb haben die AfD-Abgeordneten einen eigenen Antrag gestellt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass es keines weiteren Feiertages in Hamburg bedarf. Falls dennoch ein zusätzlicher Feiertag eingerichtet werden soll, dann sprechen wir uns für den 23. Mai aus, denn der Tag war 1949 mit der Verkündung des Grundgesetzes die Geburtsstunde der Bundesrepublik. Das Ereignis stellt eine historische Zäsur dar und schlägt ein neues demokratisches und rechtsstaatliches Kapitel der deutschen Geschichte auf.“

Rot-Grün bereitet Abschaffung freier Wahlen vor!

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Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen sind – wenn eine Liste anders besetzt wird, wird sie gar nicht erst zur Wahl zugelassen.

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Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage / Nockemann: „Schluss mit der Salamitaktik!“

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Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:

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Unflätige Beschimpfungen der AfD durch Sozialdemokraten

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Im Nachgang der Bundestagswahl kam es zu einigen sehr unflätigen Beschimpfungen der AfD durch führende Repräsentanten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: In einem Interview mit dem TV-Sender „news-Berlin“ bezeichnete der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) die frisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten als „rechtsradikale A……….“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59600/unfl%C3%A4tige-beschimpfungen-der-afd-durch-sozialdemokraten.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Bürgermeister Scholz schwänzt morgen Bürgerschaftssitzung und trinkt lieber Bier in Bayern / Wolf: „Hamburg hat Besseres verdient!“

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Olaf Scholz und der Koalitionsvertrag werden in der morgigen Bürgerschaftssitzung Thema sein, aber der „Noch-Bürgermeister“ trinkt lieber in einem bayerischen Zelt Bier auf einer SPD-Parteiveranstaltung.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Der Erste Bürgermeister schwänzt morgen die Sitzung und trinkt lieber Bier in Bayern. Damit zeigt er der Bürgerschaft und Hamburg die kalte Schulter. Scholz ist genauso wortbrüchig wie Schulz. Er ist nur noch ein Bürgermeister auf Abruf, dem seine Interessen und die seiner Partei offenbar wichtiger sind als Hamburg. Unsere Hansestadt hat Besseres verdient!“

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Lindenberg ein – AfD legt Beschwerde ein / Wolf: „Stinkefinger darf keine Schule machen!“

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In einer Bürgerschaftssitzung im September 2022 wurde die geplante Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Udo Lindenberg debattiert. Als Dr. Alexander Wolf seine Rede hielt, zeigte der Ehrenbürger Lindenberg ihm den Mittelfinger. Da eine Entschuldigung des Ehrenbürgers ausblieb, erstattete Alexander Wolf Strafanzeige und stellte Strafantrag wegen Beleidigung gegen Udo Lindenberg.

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Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder

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Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Basis hat zugestimmt und jetzt kommt die „Groko“ oder besser „LoKo“ – die Loser Koalition. Denn eine stabile Mehrheit hat sie laut Umfragen schon lange nicht mehr. Der wahrscheinliche Weggang des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz ins Bundesfinanzministerium ist gut für Hamburg, aber schlecht für Deutschland. Für Hamburg kann es eine Chance für einen Neuanfang sein, aber für die Bundesfinanzen sehe ich Rot: Denn mit Geld können die Genossen nicht umgehen.“

AfD-Fraktion fordert: Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht / Reich: „Impfpflicht wirkt wie Brandbeschleuniger im Gesundheitswesen“

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Europa kehrt zur Normalität zurück und lockert weitgehend die Corona-Einschränkungen. In Deutschland und Hamburg erfolgen die Lockerungen schrittweise über Stufenpläne. Unabhängig aller Öffnungsschritte ist die Debatte über die Impfpflicht noch immer im Gang. Am 15. März wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal in Kraft treten. Damit steht zu befürchten, dass viele Arbeitskräfte den Gesundheitssektor verlassen – bereits im Januar 2022 haben sich 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich arbeitslos gemeldet.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene dafür einsetzt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückzunehmen (Drucksache 22/7405).

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AfD-Fraktionssitzung: Bericht aus Potsdam / Wolf: „Informationen aus erster Hand statt Hass und Hetze von linkem Denunziationsportal“

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Die heutige AfD-Fraktionssitzung hat eine umfangreiche Tagesordnung. Sie befasst sich nicht nur mit den parlamentarischen Initiativen der nächsten Wochen und weiteren laufenden Angelegenheiten. Gegenstand sind auch die Ereignisse rund um „Potsdam“.
Dazu wird die AfD-Fraktion einen der Anwesenden aus Potsdam zu Wort kommen lassen. Es handelt sich um den renommierten Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau. Er war bei der privaten Veranstaltung in Potsdam zugegen, wird berichten und uns Rede und Antwort stehen. Hierzu hat die AfD-Fraktion auch den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und die Parlamentspräsidentin Carola Veit eingeladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich aus erster Hand zu informieren.

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Besichtigung Hamburger Schulen durch Mandatsträger der Bezirksversammlungen, der Hamburgischen Bürgerschaft, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes

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Mit der vorliegenden Anfrage bittet der Fragesteller um Auskunft über die Rechtsvorschriften zu Besuchs- und Hospitationsmöglichkeiten an den staatlichen Hamburger Schulen als Mandatsträger einer Hamburger Bezirksversammlung, der Hamburgischen Bürgerschaft, des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlamentes.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63436/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

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