Passant behindert Feuerwehr / Nockemann: „Behinderung von Rettungskräften konsequent bestrafen!“

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Vergangene Nacht forderte ein Brand in Harburg ein Todesopfer. Die eintreffenden Rettungskräfte wurden während ihrer Feuerwehrarbeiten massiv von einem Passanten behindert, der daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen werden musste. Bereits im April 2015 forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag den besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (Drucksache 21/331).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es verwundert doch sehr, dass aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde, denn unsere Rettungskräfte und Polizisten übernehmen in unserer Gesellschaft eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ihr Einsatz entscheidet oftmals über Leben und Tod. Dabei spielt es keine Rolle, ob bei linken G20-Ausschreitungen, einem Hausbrand oder einem Routineeinsatz: Unsere Einsatzkräfte müssen spüren, dass sie die Wertschätzung und den Rückhalt der Politik hat! Die Behinderung von Rettungskräften muss daher eine konsequente und abschreckende Bestrafung nach sich ziehen.“

 

AfD-Fraktion fordert die Prüfung einer Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen / Ehlebracht: „Sozialwohnungen nur für Bedürftige“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Prüfung einer Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen (Drucksache 21/18907).

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Laut Expertenschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird Hamburgs Bevölkerung im Jahr 2035 auf über 2 Millionen Menschen ansteigen. Durch eine auslaufende Mietpreisbindung wird der soziale Wohnraum stagnieren oder sich sogar reduzieren. Dazu kommt das gravierende Problem, dass nach der Vergabe einer Sozialwohnung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Mieters und eine eventuell daraus resultierende Anpassung der Miete überhaupt nicht erfolgt. Die Sozialwohnung behält im Zweifelsfalle eine Person, deren Bedürftigkeit nicht mehr gegeben ist. Es zeigt sich, dass die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 2002 ein großer Fehler war und eine Fehlbelegungsquote von schätzungsweise rund 50 Prozent Handlungsbedarf offenbart. Wir fordern daher, dass die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe geprüft wird, um für mehr Gerechtigkeit in der Verteilung von Sozialwohnungen zu sorgen.“

Trauerfeier in Moschee für iranischen Terrorgeneral Soleimani / Nockemann: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten“

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Anlässlich der Berichte über die Trauerfeier für den iranischen General Qasem Soleimani in der Imam-Ali-Moschee sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Islamistische Propaganda in einer Hamburger Moschee und der Träger ist auch noch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die gleichzeitig Vertragspartner des rot-grünen Senates sind. Diese unsägliche Trauerfeier für den Terrorgeneral ist eine Verhöhnung der Opfer. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, endlich das IZH aus dem Staatsvertrag auszuschließen und sein seine Vogel-Strauß-Politik zu beenden!“

AfD-Fraktion fordert Verzicht auf Knöllchen für Autofahrer / Nockemann: „Auto ist infektionssicherer als Bus und Bahn“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten für die Dauer der Coronakrise nicht sanktioniert werden (Drucksache 22/XX). Dies gilt selbstverständlich nur für Fahrzeuge, die nicht gefährden und nicht behindern. Dadurch wird die Ordnungsbehörde entlastet und der Autoverkehr, der deutlich infektionssicherer als Bus und Bahn ist, gefördert.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Coronakrise wirkt sich auch massiv auf den Verkehr in unserer Stadt aus. Für die Bürger ist es aktuell gesünder, mit dem Auto anstatt mit Bus und Bahn zu fahren. Das Auto als Verkehrsmittel ist zum jetzigen Zeit wichtiger denn je. Deshalb muss der Senat Anreize schaffen, um den Bürgern, die arbeiten müssen, einen infektionssicheren und unkomplizierten Arbeitsweg zu ermöglichen.“

Polizei-Beschwerdestelle: Ein Schlag ins Gesicht für Polizisten!

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TOP 28: Mehr Transparenz und Bürgernähe: Hamburgs Polizei bekommt eine neue Beschwerdestelle – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –

Klimaextremisten blockieren Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Ein Fall für den Verfassungsschutz!“

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(Symbolbild: Demonstration sogenannter Klimaaktivisten)

Erneut haben sogenannte Klimaaktivisten in Hamburg für ein erhebliches Verkehrschaos gesorgt. Am Montagmorgen haben rund 20 Personen die Köhlbrandbrücke blockiert. Die Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ teilte mit: „Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten.“

Erfolg für Anti-Gender-Initiative / Wolf: „Linksgrüne Gendersprache spaltet unsere Gesellschaft“

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Die Hamburger Volksinitiative gegen das Gendern in Schulen und Behörden übergab heute im Rathaus über 16.000 Unterschriften. Ein erster Schritt für einen Volksentscheid ist somit erreicht. Nun muss sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Forderung der Initiative befassen.

Bürgermeister Tschentscher tauscht E-Auto gegen Verbrenner / Nockemann: „Sie predigen Strom und fahren Verbrenner“

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Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher steigt laut Medienberichten von einem E-Auto wieder auf einen Verbrenner (Plug-In-Hybrid) um. Der Grund: Die Reichweite von Tschentschers E-Mercedes reicht nicht für eine Hin- und Rückfahrt nach Berlin. Der Bürgermeister musste schon mehrfach im Auto seiner Personenschützer nach Hause gebracht werden.

XFEL ist ein Leuchtturmprojekt für Hamburgs Wissenschaft

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Jörn Kruse spricht am 12. Oktober 2016 im Rahmen der aktuellen Stunde zum XFEL Laser.

Rede zum Instrument des Bürgerschafts-Referendum für Olympia

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Jörn Kruse spricht am 28. Mai 2015 zum Instrument „Bürgerschafts-Referendum“ für Olympia.

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