Eine Unterbringung von anerkannten Asylanten kann nur bei „guter Durchmischung“ funktionieren.
Unterbringung von Asylanten.
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AfD-Anfrage deckt auf: Drei verurteilte somalische Piraten leben weiter in Hamburg – zwei gelten als integriert / Nockemann: „Staatsversagen auf ganzer Linie!“
Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas und wurden von einer niederländischen Spezialeinheit festgenommen. Daraufhin fand die Auslieferung nach Deutschland statt, da der überfallene Frachter dort registriert war. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
Grundrechte der Bürger in Krisenzeiten verteidigen
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Die Bürger haben auch in Zeiten der Coronakrise das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit – ohne dabei als Verschwörungstheoretiker oder Rechtsextreme diffamiert zu werden. Die AfD-Fraktion Hamburg steht hinter denen, die aus guten Gründen von Ihren verfassungsmäßig garantierten Rechten Gebrauch machen. Und wir kündigen all denen, die besorgte Bürger einschüchtern wollen und einen strammen undemokratischen Gleichschritt beziehungsweise Stechschritt fordern, unseren legitimen politischen Widerstand an.
Tag der deutschen Sprache / Wolf: „Schützen wir unser höchstes Kulturgut!“
Im Jahre 2001 hat der Verein Deutsche Sprache (VDS) den „Tag der deutschen Sprache“ ins Leben gerufen, der an jedem zweiten Sonnabend im September begangen wird. Hiermit soll unter anderem auf den Zustand der Sprache aufmerksam gemacht und zu einem bewussteren Umgang mit der eigenen Muttersprache angeregt werden.
AfD-Anfrage: Somalischer Pirat trotz abgelehnter Asylanträge seit zehn Jahren in Deutschland / Nockemann: „Absurdes Asylsystem“
Eine Anfrage über zwei noch in Hamburg lebende somalischen Piraten belegt das Asylversagen exemplarisch (Drucksache 22/14855). Beide Somalier wurden 2012 zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Einer der somalischen Piraten stellte 2014 erstmals einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Ein Asylfolgeantrag wurde 2018 als unzulässig abgelehnt. 2022 wurde der Ablehnungsbescheid und auch die Abschiebeandrohung aufgehoben. Der Somalier befindet sich wieder im Asylfolgeverfahren. Die Entscheidung steht noch aus! Seit 2016 wird verurteilte Somalier in Hamburg geduldet.
Auf die Frage nach konkreten Abschiebungshindernissen antwortet der Senat: „Es gibt weiterhin keine Flugverbindungen, die für Abschiebungen nach Somalia genutzt werden können. Begleitete Rückführungen sind nur über Einzelcharter möglich und dies nur in besonders gelagerten Fällen. Besonders gelagerte Fälle sind Personen mit extremistischem Bezug oder Gefährder. Bei den betroffenen Personen gab es daneben diverse Gründe, warum eine Abschiebung nicht vollzogen werden konnte. Hinderungsgründe waren unter anderem die Passersatzpapierbeschaffung und organisatorische Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.
Elbphilharmonie-Konzerte Open Air übertragen
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Jörn Kruse spricht am 15. Juni 2017 zum Antrag der CDU-Fraktion „Elbphilharmonie für Alle erlebbar machen“.
Aktuelle Stunde: Neutralitätsverstoß und Angriff auf Patrioten durch SPD-Bürgerschaftspräsidentin Veit / Nockemann: „Parteipolitische Präsidentin“
In der kommenden Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion die Aktuelle Stunde zum Thema „Von Willy Brandts ‚Deutsche – wir können stolz auf unser Land sein‘ zu Carola Veits Patriotenbeschimpfung und anderen Verdrehungen – Patriotismus ist Grundlage für ein demokratisches Gemeinwesen“ angemeldet.
Ende März hielt die SPD-Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit Gedenkworte anlässlich der nationalsozialistischen Machtergreifung vor 90 Jahren. In ihrer Rede beschimpfte sie alle Patrioten mit den Worten „[…] und das stumpfe „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ ist sicherlich eine der unbedachtesten politischen Äußerungen, die man sich vorstellen kann.“ Dabei beließ es die Präsidentin nicht.
Im Zusammenhang der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verwies sie auf Aussagen von AfD-Politikern und gab diese falsch wieder. In Bezug auf Flüchtlinge und Migranten behauptete sie, es sei geäußert worden, dass Zugewanderte sich selbst in Brand setzten. Ferner seien auch in diesem Parlament immer wieder Relativierungen des Faschismus zu vernehmen.
Schon 2019 äußerte die Bürgerschaftspräsidentin auf Twitter in Richtung AfD: „Für meine Partei #SPD ist es aus guten Gründen selbstverständlich, überall und in allen Landtagen die gleiche einheitliche Haltung gegenüber den #Faschisten von der AfD zu haben.“.
AfD-Fraktion fordert würdigen Gedenkort für Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 / Wolf: „Setzen wir den heldenhaften Patrioten ein Denkmal!“
Vor fast 78 Jahren schrieben deutsche Männer Geschichte. Zahlreiche Offiziere, Intellektuelle und Bürger schlossen sich zusammen, um das nationalsozialistische Regime zu stürzen und Deutschland vor dem Untergang zu bewahren. Sie bezahlten den gescheiterten Versuch mit ihrem Leben. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass den Offizieren, Intellektuellen und Bürgern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein würdiges Denkmal gesetzt wird (Drucksache 22/8484).
Großrazzia bei Clanfamilie / Nockemann: „Nulltoleranzstrategie gegen Clankriminalität“
Ein Großaufgebot an Einsatzkräften der Polizei hat unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstagmorgen zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen sich als Bande zusammengeschlossen und durch Diebstähle von Edelmetallen über mehrere Jahre hinweg Millionenerlöse erzielt haben.
Der rot-grüne Hamburger Senat betont in Anfragen immer: „Das Thema „Clankriminalität“ wird von den Sicherheitsbehörden seit Jahren intensiv ausgewertet. Im Gegensatz zu den stark betroffenen Ländern konnten in Hamburg weiterhin keine Clanstrukturen im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.“ (Drucksache 22/11889)
Rote Flora dichtmachen!
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AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf fragt sich, wann Hamburg endlich geschlossen gegen Extremismus vorgeht und den linksextremen Schandfleck Rote Flora dichtmacht!
