2007 wurde das Elterngeld eingeführt. Die Höhe des Elterngeldes ist abhängig vom Einkommen der Eltern und beträgt 300 bis maximal 1.800 Euro pro Monat. Allerdings wurde der Höchstbetrag des Elterngeldes seit 16 Jahren nicht angerührt. Das will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag ändern und fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Anhebung des Höchstbetrages des Elterngeldes auf maximal 2.500 Euro einzusetzen (Drucksache 22/12953).
AfD-Anfrage zeigt: Fast 60 Prozent der erwerbsfähigen Iraker leben auf Steuerzahlerkosten / Nockemann: „Minuszuwanderung!“
Eine Senatsanfrage auf eine AfD-Anfrage zeigt den Zustand der Integration der in Hamburg lebenden irakischen Staatsangehörigen. Zum Stichtag 31.12.2022 lebten 5.464 irakische Staatsangehörige in Hamburg. Darunter sind 1.707 Minderjährige. 3.756 irakische Staatsangehörige sind im erwerbsfähigen Alter, davon sind 1.588 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 58 Prozent der Iraker im erwerbsfähigen Alter leben auf Steuerzahlerkosten. 2022 erhielten irakische Staatsangehörige in Hamburg staatliche Transferleistungen (Asylbewerberleistungsgesetz und ALG II) in Höhe von über 29,3 Millionen Euro.
880 Personen – 16 Prozent aller Iraker – waren 2022 ausreisepflichtig, davon waren 800 Personen geduldet. 80 irakische Staatsangehörige sind ohne Duldung. 2022 gab es sechs freiwillige Ausreisen, zwölf Überstellungen an Drittländer und keine einzige Abschiebung in das Herkunftsland. 2022 wurden 615 irakische Tatverdächtige registriert (Drucksache 22/12791).
Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“
Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).
AfD-Fraktion entsendet keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ / Nockemann: „Parteipolitisches Geplänkel“
Im April beantragte die Linksfraktion die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Komplex in Hamburg. Es gab einen öffentlich ausgetragenen Streit in der SPD- und Grünen-Fraktion. Die SPD war dagegen, die Grünen waren dafür. Man einigte sich auf einen Kompromiss. Es gibt zwar keinen PUA, aber die Regierungsfraktionen einigten sich auf eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg.
Die AfD-Fraktion war gegen den PUA und wird auch keinen Vertreter in den „Beirat wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ schicken.
AfD fordert die Verankerung des Deutschen Sportabzeichens im Schullehrplan / Schulz: „Fit für Olympia!“
Das Deutsche Sportabzeichen (DSA) ist eine Auszeichnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und gilt als die höchste Auszeichnung außerhalb des Wettkampfsports. Für die Bundeswehr, Polizei oder Feuerwehr gilt das DSA als Leistungsstandard, sowohl bei Einstellung als auch zum regelmäßigen Leistungsnachweis.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass ein Angebot zur Ablegung des DSAs für alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in den Lehrplänen sowie in den sportrelevanten Studiengängen der Hamburger Hochschulen verbindlich verankert wird. Darüber hinaus soll bei erfolgreicher Ablegung die Leistung in den Zeugnissen mitaufgeführt werden. (Drucksache 22/14797).
Senat verschärft Klimaschutzstärkungsgesetz / Reich: „Harakiri-Energiepolitik“
Der Senat verschärft mit der neuen Verordnung zur Umsetzung des Klimaschutzstärkungsgesetzes die Vorgaben des Heizungsgesetzes.
Dazu der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
„Die einseitige politische Ausrichtung auf volatile Stromerzeugung destabilisiert die Energieversorgung insgesamt, verteuert den Wohnungsbau immens und sorgt für mehr Bürokratie, die niemand braucht. Der faktische Zwang zum Einbau von Wärmepumpen führt zum erhöhten Strombedarf. Der Senat greift mit dieser Maßnahme tief in Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft und in den Schutz des Privateigentums ein. Hamburg braucht eine zuverlässige energetische Versorgung. Strom muss bezahlbar bleiben. Schluss mit der Harakiri-Energiepolitik“.
Podcast: Migrantenflut an deutscher Grenze – 2015 darf sich nicht wiederholen!
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In dieser Podcast-Folge sprachen mit AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann über die dramatische Zunahme der illegalen Migration an der deutsch-polnischen Grenze. Selbst die Bundespolizeigewerkschaft warnte die Regierung vor einem Kollaps an der polnischen Grenze. Droht Deutschland und Hamburg eine Migrationswelle wie schon 2015? Und warum hat Deutschland als Sozialstaat nach wie vor eine Magnetwirkung auf Illegale aller Herren Länder?
AfD-Fraktion fordert niedrigschwellige Blutspendeangebote für Verwaltung und öffentliche Unternehmen / Schulz: „Bundeswehr kann Vorbild für unsere Hamburger Verwaltung sein“
Seit Jahren sind Blutspenden rückläufig. 40.000 Blutspenden benötigt allein das Universitätsklinikum Hamburg im Jahr. Seit Corona ist die Spendenbereitschaft massiv eingebrochen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Mitarbeitern der Hamburger Verwaltung mindestens einmal jährlich eine betriebliche Möglichkeit zur Blutspende angeboten wird. Die Spendenbereitschaft in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen soll somit durch niedrigschwellige Angebote und mobile Dienste gefördert werden (Drucksache 22/9315).
Klimakleber blockieren Elbbrücken / Nockemann: „Verbotsverfahren gegen Klimakriminelle“
Zur gestrigen Blockade an den Elbbrücken sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Klimakriminelle tanzen dem rot-grünen Senat weiter auf der Nase herum. Hier helfen keine Rathausgespräche, sondern nur die volle Härte des Rechtsstaates. Wer immer wieder Verkehrsadern lahmlegt, der muss auch mit Freiheitsstrafen belegt werden. Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die Klimakriminellen von der „Letzten Generation“.“
Nigeria will keine Benin-Bronzen mehr – AfD fordert Übertragungsstopp / Wolf: „Kunstwerke behalten“
Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist blamabel. Jetzt fordert sogar ein nigerianischer Gouverneur, dass die Rückgabe gestoppt wird: „Wir haben genug Bronzen!“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Übertragung der Benin-Bronzen sofort eingestellt wird (Drucksache 22/12952).
