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Hasskriminalität im Internet
Am 14.06.2018 kam es zu einem koordinierten Einsatz mit Beteiligung von über 20 Polizeidienststellen in Deutschland. Durchgeführt wurden Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte wegen des Verdachts, sogenannte Hasskommentare im Inter- net veröffentlicht zu haben. Laut Statistik vom BKA wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.270 sogenannte Hasspostings registriert. In der veröffentlichten Twitter-Nachricht des BKA werden die Kategorien „PMK-rechts“, „PMK-links“, „PMK-sonstige“, „PMK-ausländische Ideologie“, „PMK-ausländische Religion“ und „Nicht zuzuordnen“ angeführt.
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Ein Maßnahmenpaket soll die Rechtschreib-Defizite der Hamburger Schüler beseitigen / Wolf: „Hier wird nur an der Oberfläche gekratzt“
Senator Ties Rabe versucht Hamburgs Schülern mit einem Maßnahmenpaket die Grundlagen der deutschen Rechtschreibung nahezubringen. Über 27 Prozent der Viertklässler erreichen nicht die Mindeststandards, so das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Nun soll, so der Schulsenator auf der Landespressekonferenz, unter anderem ein Musterlehrplan den Schreibunterricht in der Grundschule regeln.
Dazu der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Dieses Maßnahmenpaket kratzt nur an der Oberfläche. Der wesentliche Grund dafür, dass so viele Schüler die deutsche Sprache nur mangelhaft beherrschen, bleibt außen vor: der hohe Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. In manchen Schulen beträgt er über 90 Prozent. Hier muss man ansetzen. Die AfD hat bereits im Februar 2017 gefordert, Kinder aus Einwanderer-Familien erst in die Regelklassen einzugliedern, wenn sie eine mündliche und schriftliche Sprachprüfung bestanden haben und so gezeigt haben, dass sie dem Unterricht auch folgen können. Sonst sinkt das Lernniveau der ganzen Klasse. Da hilft auch ein Musterlehrplan nichts.“
Partnerschulen des Nachwuchsleistungssports
Partnerschulen des Spitzensports und Partnerschulen des Nachwuchsleistungssports sind nach dem Konzept zur Förderung des Nachwuchsleistungssports die tragenden Elemente der Nachwuchsförderung im schulischen Bereich. Im Konzept zur Förderung des Nachwuchsleistungssportes Ver- bundsystem Schule-Leistungssport in Hamburg vom 20.06.2017 sind die Förderkriterien und Rahmenbedingungen für die Schulen mit einem entsprechenden Bestreben definiert. Bisherige Partnerschulen des Nachwuchsleistungssportes sind die Stadtteilschule Alter Teichweg und das Gymnasium Heidberg.
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Türken in Hamburg entscheiden sich mehrheitlich für Erdogan / Kruse: „Sie stimmen gegen Demokratie und Rechtsstaat“
Bei den türkischen Präsidentschaftswahlen stimmten rund 65 Prozent der in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken für Recep Tayyip Erdogan. In Hamburg waren es immerhin 59,3 Prozent.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Es ist bezeichnend, dass auch die Mehrheit der in Hamburg lebenden Türken für Erdogan und seinen Demokratieabbau stimmten. Während sie hier die Vorteile von Rechtsstaat und Demokratie genießen, wünschen sie ihren Landsleuten in der Türkei Erdogans Autokratie und den Abbau des Rechtsstaats mit willkürlichen Verhaftungen und Medien-Zensur. Zum Teil seit mehreren Generationen hier lebende Türken stimmen gegen das, was deutschen Bürgern wichtig und richtig erscheint. Wo bleibt deren Integration?“
Scheinehen in Hamburg
Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet am 13.06.2018, dass die Polizei mit einem Großaufgebot in mehreren Bundesländern gegen Schleuser aufgrund des Verdachts von bandenmäßig organisierten Scheinehen zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln vorgeht. Federführend für die Ermittlungen im Norden war die Staatsanwaltschaft Hamburg. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Hannover teilt mit, dass in Hamburg sechs Wohnungen und ein Geschäftsraum durchsucht worden sind. Die Durchsuchungen dienten allein der Beweisermittlung. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Unter Tatverdacht stehen fünf deutsche Staatsbürger, wovon vier einen Migrationshinter- grund haben sollen. Diese suchten in EU-Ländern nach Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und dann eine Scheinehe mit Menschen aus Asien eingehen. Durch die Schließung dieser Scheinehe erhielten Letztgenannte ein Aufenthaltsrecht. Größtenteils hätten diese Eheschließungen auf der dänischen Ostseeinsel Ærø stattgefunden, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Eheschließung dort einfacher für Ausländer sind.
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Die AfD-Fraktion lädt ein zur Bürgersprechstunde / Ehlebracht: „Ich freue mich auf die Gespräche“
Hamburg, 22.06.2018 – Sorgen, Probleme oder ein anderes wichtiges Anliegen? Zur Bürgersprechstunde lädt Detlef Ehlebracht am Montag, 25. Juni, in die Geschäftsstelle der AfD-Fraktion, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg. Ab 19 Uhr bietet der Abgeordnete und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft ratsuchenden Hamburgern das Gespräch an. Die Fraktion bittet um eine Anmeldung per Telefon unter 040/42831-2518 oder per Mail an [email protected].
Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:„Ich freue mich auf die Gespräche mit unseren Bürgern, werde Rede und Antwort stehen sowie nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen, wo es nur geht.“
Freikarten-Skandal um Stones-Konzert: AfD-Fraktion beantragt Offenlegung der Empfängerlisten / Kruse: „SPD-Klüngelsystem beenden“
Mehr als 80.000 Menschen besuchten im September 2017 ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Einige Politiker und städtische Bedienstete bekamen 100 Freikarten im Wert von rund 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere teils hochrangige Beamte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. 87 der 100 Karten gingen an Bezirksmitarbeiter und 13 an Abgeordnete. Der Staatsanwaltschaft liegt eine Liste mit Namen mehrerer Staatsräte und Bezirkschefs vor, die eine Karte angenommen haben sollen.
Die AfD-Fraktion beantragt, dass diese Empfängerlisten der Stones-Karten veröffentlicht werden (Drucksache 21/13436).
Dazu der Vorsitzende der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf lückenlose Aufklärung der Hintergründe, wozu auch der Senat seinen Beitrag leisten muss. Das SPD-Klüngelsystem muss beendet werden!“
Dirk Nockemann pariert Kritik der anderen Rathausfraktionen
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Dirk Nockemann hatte in einer Bürgerschaftsdebatte die Zustände in der Bremer Außenstelle des BAMF kritisiert, sah sich danach – wie üblich – mit den maßlosen Angriffen der anderen Rahausfraktionen konfrontiert und hat diese Angriffe dann – wie hier zu sehen ist – pariert.
„Schwimmoper“ schließt für vier Jahre / Lorkowski: „Bürgerferne Politik vom Feinsten“
Badespaß und Schwimmvergnügen ade: Gleich für vier Jahre wird Hamburgs größtes und bekanntestes Schwimmbad ab 2020 geschlossen, verkündet die zuständige Umweltbehörde. Die Alsterschwimmhalle wird nicht nur erweitert, sie muss vor allem aufwendig saniert und modernisiert werden. Als Folge fällt mit der „Schwimmoper“ ein ganz wesentlicher Bestandteil der Sportlandschaft Hamburgs für lange Zeit weg. In der vierjährigen Bauzeit stünden ja andere Hallenbäder als Alternativen zur Verfügung, heißt es von den Verantwortlichen lapidar.
Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Erst lässt man die Immobilie jahrelang verkommen, und dann wird die Anlage für die Sanierung über Jahre gesperrt. Das ist bürgerferne Politik vom Feinsten.“
(Bildquelle: Staro1, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=959642)
