Die Grüne Jugend Hamburg hat dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, mit seiner Gerichtsentscheidung den „institutionellen Rassismus“ in den deutschen Sicherheitsbehörden weiter zu legitimieren. Auch der Polizei wirft sie „rassistische Polizeikontrollen“ vor.
Tag der Deutschen Einheit
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Der 3. Oktober 1990 steht für die Einheit Deutschlands und ist daher ein großer Tag der Freude, auf den wir mit Stolz zurückblicken können. Vier Jahrzehnte der Teilung waren endlich überwunden. An diesem Tag der Deutschen Einheit sollten wir uns daran erinnern, dass die Bürger im Osten damals ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die kommunistische Diktatur zu beenden und ein Leben in Freiheit zu führen. Einigkeit, Recht und Freiheit!
Cum-Ex: Über 200.000 Euro im Schließfach von SPD-Strippenzieher Kahrs / Wolf: „Das stinkt zum Himmel“
Laut Medienberichten stießen Fahnder im vergangenen Jahr beim Durchsuchen der Konten des früheren SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs auf ein Schließfach in der Hamburger Sparkasse. Dort fanden die Beamten Geldbeträge in Höhe von insgesamt 214.800 Euro, wie erst jetzt bekannt wurde.
Kahrs, der 2020 alle Mandate und Ämter niedergelegt hatte, machte sich für die Warburg-Bank stark. Diese hatte der SPD in Hamburg-Mitte, dem Wahlkreis von Kahrs, 2017 über 45.000 Euro gespendet. Der Warburg-Bank drohte aufgrund von Cum-Ex-Geschäften eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro, auf die die Stadt damals verzichtete.
AfD-Fraktion fordert Verbesserung der Lernplattform an Schulen / Petersen: „Digitalisierung vorantreiben!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die an Schulen genutzte Lernplattform „eduPort“ zu verbessern und zu erweitern (Drucksache 22/882). Die von der Schulbehörde empfohlene Plattform ist störanfällig und verfügt weder über Messenger- noch Videofunktionen. Viele Schulen nutzen daher das kommerzielle IServ-System.
Abriss der City-Höfe
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Bei dem Abriss der City-Höfe wurde im Angebotsverfahren der Umweltgedanke nicht berücksichtigt.
Migrationsgipfel / Nockemann und Wolf: „Asylstrom wird unser Land weiter überlasten“
Zum heutigen Migrationsgipfel von Bund und Ländern sagen der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann und stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Eine Fortsetzung der merkelschen Massenmigration wird folgen. Auch nach dem Gipfel wird es keine wirksamen Maßnahmen geben. Der Asylstrom wird unser Land weiter überlasten. Ob der Bund, das Land oder die Kommunen die Kosten übernehmen, ist gleichgültig – am Ende muss der deutsche Steuerzahler die Zeche für den asylpolitischen Kontrollverlust zahlen.
Allein in Hamburg stehen seit 2015 Flüchtlingskosten im Milliardenbereich zu Buche. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in der Asyl- und Migrationspolitik und die gibt es nur mit der AfD. Unsere Forderungen bleiben: Abschiebeoffensive, deutsche Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geldleistungen und die fatalen Migrationsanreize beenden.“
Nach Druck der Linken: Bürgerdialog mit AfD-Politiker und Bezirksamtsleiter abgesagt / Nockemann: „Demokratie lebt vom Dialog – Linke Hetze zeigt Wirkung!“
Der Online-Bürgerdialog mit dem AfD-Bezirksabgeordneten Benjamin Mennerich und dem Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) zum Thema „Gewalt und Demokratie“ ist trotz nachweislicher Zusagen und Verschiebungen des Bezirksamtsleiters und dessen Büros abgesagt worden
AfD-Anfrage: Polizeianwärter gehen – „queere“ Asylbewerber kommen / Wolf: „Blindflug“
Der rot-grüne Senat plant im Bezirk Hamburg-Nord, in der Sierichstraße 53, die Einrichtung einer speziellen Unterkunft für schwule, lesbische und transorientierte Asylbewerber. Der Senat äußert sich dazu wie folgt: „Schutzsuchende Menschen aus der LSBTIQ+-Community sind in besonderer Weise von Diskriminierung und Gewalt betroffen und gehören deshalb zu einer besonders vulnerablen Personengruppe.“
Das Gebäude wurde bis Anfang 2021 als Wohnanlage für 29 Polizeianwärter genutzt, die dort kostengünstig wohnen konnten. In Hamburg gibt es derzeit 1.200 Polizeianwärter. Wie viele der knapp 50.000 Asylbewerber sich selbst als schwul oder lesbisch bezeichnen, ist nicht bekannt. Als divers eingetragene Personen leben derzeit in Hamburg drei deutsche Personen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit und sieben nichtdeutsche Personen (Drucksache 22/14992). Hamburgweit waren 2022 31 Personen als divers eingetragen (Drucksache 22/11652).
Hamburger Kulturbehörde führt intensive Gespräche mit der Mopo / Wolf: „Kulturbehörde hat keinen Sanierungsauftrag für Pleite-Zeitung“
Aus einer Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass die Hamburger Kulturbehörde seit 2018 und zuletzt in dichten Abständen im Januar 2020 insgesamt 13 Gespräche mit Mitgliedern der Geschäftsführung, des Betriebsrats und des Aufsichtsrates der DuMont-Mediengruppe beziehungsweise der Hamburger Morgenpost geführt hat.
In den Gesprächen ging es laut Senatsantwort unter anderem um „Perspektiven einer Erhaltung der Morgenpost am Standort Hamburg“. Die Gespräche sollen laut Senat grundsätzlich dazu dienen, „zur Sicherung der Meinungsvielfalt, der Stärkung des Standorts und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen“ (Drucksache 21/19829).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es irritiert, mit welcher Hingabe die vom SPD-Senator Brosda geführte Kulturbehörde sich ausgerechnet um die wirtschaftlichen Verhältnisse der ehemals in SPD-Besitz befindlichen Boulevardzeitung Hamburger Morgenpost kümmert. Der Staat hat grundsätzlich keinen Sanierungsauftrag für private und von Insolvenz bedrohte Zeitungsverlage. Meinungsvielfalt ergibt sich aus den Bedürfnissen der Medienkonsumenten und darf nicht – insbesondere im Tageszeitungsgeschäft – durch staatliche Bemühungen, Beteiligungen oder gar Subventionen manipuliert werden. Wir fordern die Kulturbehörde auf, ihre Gespräche mit der Hamburger Morgenpost über deren wirtschaftliche Situation unverzüglich einzustellen.“
Programme und Fördersummen zum Kampf gegen Rechts-/ Linksextremismus
Der sogenannte Kampf gegen den Faschismus lockt viele Jugendliche an, die von einer besseren, gerechteren Welt träumen. Bei der „Antifa“ mitzumachen scheint zunächst nicht verwerflich, sogar gesellschaftlich anerkannt. Doch erfahrungsgemäß führt die weitere Entwicklung meist in die Kriminalität. Von Hausbesetzungen über Straßenschlachten mit der Polizei bis hin zu Brandstiftung und versuchtem Totschlag reichen die Delikte im Umfeld der Antifa und der autonomen Szene. Eine linksradikale Ideologie führt zur Verachtung anderer Meinungen bis hin zu offenem Hass gegen weite Teile der Gesellschaft und den Staat.
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