Das von der chinesischen Großreederei Cosco geplante Investment im Hamburger Hafen hat einen prominenten Befürworter. Bundeskanzler Olaf Scholz will dem umstrittenen Deal zustimmen. Dabei warnen mehrere Bundesministerien, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst vor dem Geschäft. Erst vor wenigen Monaten hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dagegen ausgesprochen, weil China so Einfluss auf die „kritische Infrastruktur“ in Deutschland gewinnen könnte. Die chinesische Staatsreederei will mit 35 Prozent beim Containerterminal Tolllerort der HHLA einsteigen.
Die AfD-Fraktion lehnte eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen bereits vor einem Jahr ab und forderte die Absage des China-Deals (Drucksache 22/5639). Der Antrag wurde abgelehnt.
Bundeskanzleramt befürwortet Hamburgs Hafen-Deal mit China / Walczak: „Ist Scholz von Sinnen?“
Kriminalität steigt um 20 Prozent / Nockemann: „Grüne wollen Trinkerräume – und wir keine Angsträume!“
Im ersten Halbjahr 2023 ist die Kriminalität in Hamburg um 20 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden laut Polizei über 125.000 Fälle erfasst, im Vorjahreszeitraum waren es über 104.000. Im Bereich der Gewaltkriminalität liegt der Anstieg bei 18 Prozent.
Einen starken Anstieg gab es bei Vergewaltigungen/ sexuellen Nötigungen. Waren es im ersten Halbjahr 2022 noch 90 Fälle, stieg die Zahl in diesem Jahr auf 147. Das entspricht einem Anstieg von 63 Prozent.
Hafen-Deal: AfD legt Zehn-Punkte-Plan vor / Walczak: „Rot-Grün setzt Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel“
Die gestrige Bürgerschaftssitzung befasste sich mit dem von Rot-Grün geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). Demnach soll die weltweit größte Container-Reederei Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erhalten.
Der rot-grüne Senat legt sich früh und einseitig fest. Mit weiteren Investoren wurden offenbar keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Sowohl der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne als auch der Eurokai-Konzern bekundeten Interesse an einem Einstieg bei der HHLA.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Zehn-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, neben den Verhandlungen mit MSC umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI in ernsthafte Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung einzutreten. Zudem soll der mit der MSC geschlossene Vorvertrag offengelegt werden. Ferner fordert die AfD eine Risikoanalyse im Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA (Drucksache 22/13104).
Novembersteuerschätzung / Reich: „Hamburg hat ein Problem“
In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Novembersteuerschätzung vor.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg hat ein Problem. Die Verantwortlichen bekommen jetzt die Quittung für ihre unverantwortliche Politik der letzten Jahre. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise führen zu Ebbe in der Kasse. Ob jetzt der Bund den Ländern etwas mehr Geld zur Verfügung stellt, ist unerheblich. Denn am Ende des Tages wird der steuerzahlende Bürger zur Kasse gebeten. Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur. Wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen abgebaut werden. Außerdem ist eine harte Haushaltsdisziplin notwendig. Zudem müssen insbesondere die Ausgaben auf den Prüfstand.“
Sommerinterview mit AfD-Fraktionschef nach Antifa-Drohung in NDR-Sendezentrale verlegt / Nockemann: „Standhaft“
Aufgrund linker Protestankündigungen gegen das geplante NDR-Sommerinterview mit dem AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann in der Fußgängerzone im Harburger Zentrum verlegen die NDR-Verantwortlichen das Interview in die Sendezentrale nach Lokstedt.
Schwarzbuch 2024: Sieben Fälle in Hamburg / Reich: „Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute das Schwarzbuch 2024/25 vor. In Hamburg sind sieben Fälle aufgeführt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Dazu zählt eine Toilettenanlage an der Mönckebergstraße, die ursprünglich 1,4 Millionen Euro kosten sollte. Durch permanente Sanierungen betragen die Kosten der mit einem genderneutralen Raum eingerichteten und weiterhin geschlossenen Toilettenanlage mittlerweile über zwei Millionen Euro.
In einem weiteren Fall sorgen Fehlplanungen der Justizbehörde für horrende Kosten. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft wird immer teurer. Seit 2022 zahlt Hamburg fast zehn Millionen Euro an Miete, ohne das Gebäude überhaupt nutzen zu können.
Sicherheitspersonal im ÖPNV
„Die S-Bahn und die Hochbahn erhöhen ihr Sicherheitspersonal um insgesamt 50 (…) Mitarbeiter.“ (Zitat Pressemitteilung Pressestelle des Senats vom 09.10.2017). Weiter ist zu erfahren, dass der ursprünglich (2011) mit 100 Einsatzkräften ausgestattete Sicherheitsdienst nunmehr aufgrund der seitdem um 10 Prozent gestiegenen Fahrgastzahlen personell um 50 Prozent verstärkt werden soll, „um das hohe Sicherheitsniveau im Hamburger Nahverkehr (zu) halten.“
Die Begründung wirft Fragen auf, die teilweise schon in der schriftlichen kleinen Anfrage (Drs. 21/9726) vom 11.07.2017 gestellt wurden und bis heute offen blieben.
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Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr durch zusätzliche Farbmarkierungen?
Nach den Plänen des Senats sollen zusätzliche Farbmarkierung in Kreuzungsbereichen zu mehr Sicherheit im Radverkehr führen. Allerdings sehen wir hier sehr viel Nachfragebedarf. Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Aber die Regierungsfraktionen sind nicht daran interessiert, diese Fragen im Verkehrsausschuss zu erörtern.
Freiberger Erklärung: Eine GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen
Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder hiermit gemeinsam:
- Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
- Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen.
- Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.
- Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.
Freiberg, den 17. September 2018
Grenzen des Beutelsbacher Konsenses sowie des Neutralitätsgebotes an Hamburger Schulen
„Unterricht und Erziehung richten sich an den Werten des Grundgesetzes und der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus. Es ist Aufgabe der Schule, die Schülerinnen und Schüler zu befähigen und ihre Bereitschaft zu stärken, ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Achtung und Toleranz, der Gerechtigkeit und Solidarität sowie der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten und Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, an der Gestaltung einer der Humanität verpflichteten demokratischen Gesellschaft mitzuwirken und für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen sowie für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen einzutreten, das eigene körperliche und seelische Wohlbefinden ebenso wie das der Mitmenschen wahren zu können und Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz der natürlichen Umwelt zu übernehmen.“
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63113/grenzen_des_beutelsbacher_konsenses_sowie_des_neutralitaetsgebotes_an_hamburger_schulen.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

























