Hamburg, 22.11.2020 – Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt. Nur Kanzler Helmut Kohl war mit 16 Regierungsjahren länger im Amt.
AfD-Fraktion fordert ein Hamburger Baukindergeld / Wolf: „Junge Familien unterstützen“
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag, dass das ausgelaufene Programm zum Baukindergeld des Bundes auf Hamburger Landesebene fortgesetzt werden soll (Drucksache 22/4257).
Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock vergisst Nebeneinkünfte anzugeben / Nockemann: „Für Kanzleramt völlig ungeeignet“
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vergaß laut Medienberichten, ihre Nebeneinkünfte von 2018 bis 2020 in Höhe von bis zu 37.000 Euro anzugeben. Dies sei versehentlich nicht gemeldet worden.
Hafen-Deal: AfD legt Zehn-Punkte-Plan vor / Walczak: „Rot-Grün setzt Zukunft des Hamburger Hafens aufs Spiel“
Die gestrige Bürgerschaftssitzung befasste sich mit dem von Rot-Grün geplanten Teilverkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). Demnach soll die weltweit größte Container-Reederei Anteile in Höhe von 49,9 Prozent an der HHLA erhalten.
Der rot-grüne Senat legt sich früh und einseitig fest. Mit weiteren Investoren wurden offenbar keine ernsthaften Verhandlungen geführt. Sowohl der Hamburger Unternehmer Klaus-Michael Kühne als auch der Eurokai-Konzern bekundeten Interesse an einem Einstieg bei der HHLA.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Zehn-Punkte-Plan den rot-grünen Senat dazu auf, neben den Verhandlungen mit MSC umgehend auch mit der Hapag-Lloyd AG sowie mit EUROKAI in ernsthafte Verhandlungen über eine Mehrheitsbeteiligung einzutreten. Zudem soll der mit der MSC geschlossene Vorvertrag offengelegt werden. Ferner fordert die AfD eine Risikoanalyse im Hinblick auf den Einstieg eines potenziellen Investors bei der HHLA (Drucksache 22/13104).
Schwarzbuch 2024: Sieben Fälle in Hamburg / Reich: „Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute das Schwarzbuch 2024/25 vor. In Hamburg sind sieben Fälle aufgeführt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Dazu zählt eine Toilettenanlage an der Mönckebergstraße, die ursprünglich 1,4 Millionen Euro kosten sollte. Durch permanente Sanierungen betragen die Kosten der mit einem genderneutralen Raum eingerichteten und weiterhin geschlossenen Toilettenanlage mittlerweile über zwei Millionen Euro.
In einem weiteren Fall sorgen Fehlplanungen der Justizbehörde für horrende Kosten. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft wird immer teurer. Seit 2022 zahlt Hamburg fast zehn Millionen Euro an Miete, ohne das Gebäude überhaupt nutzen zu können.
AfD-Antrag: Polizeipressearbeit auch an Wochenenden / Nockemann: „Kriminalität ruht nicht“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass seit Juli 2023 der Präsenzdienst der Polizei am Sonntag eingestellt wurde (Drucksache 22/15607). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Pressestelle der Hamburger Polizei an Wochenenden wieder besetzt wird (Drucksache 22/16473).
AfD will Hamburgs Bezirkspolitiker besser schützen / Schulz: „Angriffe auf Ehrenämtler sind Angriffe auf die Demokratie“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf, Hamburgs Bezirkspolitiker besser zu schützen (Drucksache 16714). Hintergrund ist nicht nur die zunehmende Gewalt gegen Politiker, sondern auch die bislang mangelnde Unterstützung auf Bezirksebene. Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr etwa 5.400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – eine Verdreifachung im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor. Diese Angriffe betreffen Parteien und Mandatsträger über alle politischen Lager hinweg. Erst kürzlich beschädigten mutmaßlich linke Extremisten das Fahrzeug einer AfD-Bezirkspolitikerin mit Buttersäure. Auch Politiker anderer Parteien sind Opfer von Angriffen. Vor einigen Jahren wurde SPD-Innensenator Andy Grote im Dienstagwagen von maskierten Steinewerfern attackiert. Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft können in solchen Fällen auf Unterstützung gemäß § 7 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes hoffen, die ihnen anteilige Hilfe für Schadensbehebung ermöglicht. Eine solche Unterstützung ist für die Mitglieder der sieben Hamburger Bezirksversammlungen derzeit nicht vorgesehen. Die AfD-Fraktion möchte dies ändern.
Schusswaffenkriminalität: AfD fordert Null-Toleranz-Strategie / Nockemann: „Übel an der Wurzel packen“
Die Schusswaffenkriminalität in Hamburg steigt massiv: 2024 gab es insgesamt 299 Straftaten: In 154 Fällen wurde mit einer Schusswaffe geschossen, in 144 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht. 2023 lag die Gesamtzahl bei 228 Delikten. Eine AfD-Anfrage zeigt, dass ein Großteil der Schießereien (64 Fälle) in Hamburg-Mitte geschah, am seltensten in Bergedorf (6 Fälle) (Drucksache 22/17886).
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag härtere Maßnahmen (Drucksache 22/17992). So soll es härtere Strafen für Waffendelikte bei illegalem Waffenbesitz geben. Die AfD fordert zudem eine intensivere Bekämpfung von Drogenkartellen und der Organisierten Kriminalität. Zusätzlich soll es erhöhte Polizeipräsenz geben, insbesondere in gefährdeten Stadtteilen. Strafverfahren bei Waffendelikten sollen beschleunigt werden. Die Überwachung von Schwarzmarkt-Waffenströmen muss intensiviert werden, um illegale Waffenquellen konsequent zu schließen.
AfD fordert Sicherheitswende im Harburger Phoenix-Viertel / Nockemann: „Rechtsfreie Räume in Harburg endlich schließen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem aktuellen Antrag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheitslage im Harburger Phoenix-Viertel (Drucksache 23/XXX). Hintergrund ist unter anderem die Massenschlägerei am 3. April 2025 mit bis zu 40 Beteiligten, bei der die Polizei mit Maschinenpistolen und 30 Streifenwagen eingreifen musste. Eine Polizistin wurde verletzt, sieben Personen wurden festgenommen. Der Antrag der AfD-Fraktion sieht unter anderem vor:
• Einführung einer Videoüberwachung an Brennpunkten des Viertels,
• Ausweisung des Phoenix-Viertels als Waffenverbotszone,
• Einrichtung einer stationären oder temporären Polizeiwache,
• Einsatz eines kommunalen Ordnungs- und Kontrolldienstes,
• Flächendeckende Verbesserung der Straßenbeleuchtung – deutlich vor dem bisher geplanten Jahr 2028.
Der linke G20-Mob. Rede anlässlich der Regierungserklärung des Bürgermeisters
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Jörn Kruse spricht am 12. Juli 2017 zur Regierungserklärung des Bürgermeisters zu den G20-Krawallen.
