Novembersteuerschätzung / Reich: „Hamburg hat ein Problem“

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In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Novembersteuerschätzung vor.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg hat ein Problem. Die Verantwortlichen bekommen jetzt die Quittung für ihre unverantwortliche Politik der letzten Jahre. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise führen zu Ebbe in der Kasse. Ob jetzt der Bund den Ländern etwas mehr Geld zur Verfügung stellt, ist unerheblich. Denn am Ende des Tages wird der steuerzahlende Bürger zur Kasse gebeten. Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur. Wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen abgebaut werden. Außerdem ist eine harte Haushaltsdisziplin notwendig. Zudem müssen insbesondere die Ausgaben auf den Prüfstand.“

Sommerinterview mit AfD-Fraktionschef nach Antifa-Drohung in NDR-Sendezentrale verlegt / Nockemann: „Standhaft“   

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Aufgrund linker Protestankündigungen gegen das geplante NDR-Sommerinterview mit dem AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann in der Fußgängerzone im Harburger Zentrum verlegen die NDR-Verantwortlichen das Interview in die Sendezentrale nach Lokstedt.

Schwarzbuch 2024: Sieben Fälle in Hamburg / Reich: „Unter Rot-Grün werden sogar stille Örtchen zu Millionengräbern“

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellte heute das Schwarzbuch 2024/25 vor. In Hamburg sind sieben Fälle aufgeführt, in denen Steuergeldverschwendung angeprangert wird. Dazu zählt eine Toilettenanlage an der Mönckebergstraße, die ursprünglich 1,4 Millionen Euro kosten sollte. Durch permanente Sanierungen betragen die Kosten der mit einem genderneutralen Raum eingerichteten und weiterhin geschlossenen Toilettenanlage mittlerweile über zwei Millionen Euro.
In einem weiteren Fall sorgen Fehlplanungen der Justizbehörde für horrende Kosten. Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft wird immer teurer. Seit 2022 zahlt Hamburg fast zehn Millionen Euro an Miete, ohne das Gebäude überhaupt nutzen zu können.

AfD-Antrag: Polizeipressearbeit auch an Wochenenden / Nockemann: „Kriminalität ruht nicht“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass seit Juli 2023 der Präsenzdienst der Polizei am Sonntag eingestellt wurde (Drucksache 22/15607). Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Pressestelle der Hamburger Polizei an Wochenenden wieder besetzt wird (Drucksache 22/16473).

Sicherheitspersonal im ÖPNV

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„Die S-Bahn und die Hochbahn erhöhen ihr Sicherheitspersonal um insgesamt 50 (…) Mitarbeiter.“ (Zitat Pressemitteilung Pressestelle des Senats vom 09.10.2017). Weiter ist zu erfahren, dass der ursprünglich (2011) mit 100 Einsatzkräften ausgestattete Sicherheitsdienst nunmehr aufgrund der seitdem um 10 Prozent gestiegenen Fahrgastzahlen personell um 50 Prozent verstärkt werden soll, „um das hohe Sicherheitsniveau im Hamburger Nahverkehr (zu) halten.“

Die Begründung wirft Fragen auf, die teilweise schon in der schriftlichen kleinen Anfrage (Drs. 21/9726) vom 11.07.2017 gestellt wurden und bis heute offen blieben.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59639/sicherheitspersonal-im-%c3%b6pnv.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr durch zusätzliche Farbmarkierungen?

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Nach den Plänen des Senats sollen zusätzliche Farbmarkierung in Kreuzungsbereichen zu mehr Sicherheit im Radverkehr führen. Allerdings sehen wir hier sehr viel Nachfragebedarf. Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Aber die Regierungsfraktionen sind nicht daran interessiert, diese Fragen im Verkehrsausschuss zu erörtern.

Freiberger Erklärung: Eine GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen

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Aus Verantwortung für die Entwicklung unserer Partei und unseres Landes erklären wir, die Versammlung der Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder hiermit gemeinsam:

  1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
  2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die aktuellen Versuche, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus politischen Gründen aus dem Amt zu drängen, betrachten wir mit großer Sorge. Die AfD-Fraktionen sehen sich als parlamentarische Barriere gegen alle Versuche, den Verfassungsschutz als Machtinstrument der Altparteien gegen missliebige Konkurrenz zu missbrauchen.
  3. Bei der Debatte um die Bewertung von Demonstrationen darf nicht vergessen werden, dass diese eine Reaktion auf die Politik der Altparteien sind. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet die Gesellschaft. Wir verteidigen das Grundrecht aller Deutschen, friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren.
  4. Wir verstehen die AfD als demokratisch legitimierte Partei und als Verteidigerin der Demokratie und des Rechtsstaats. Wir wollen durch Einflussnahme in den Parlamenten und durch wirksame Volksentscheide auf allen Ebenen politische Fehlentwicklungen korrigieren.

Freiberg, den 17. September 2018

AfD-Fraktion beantragt Aussteigerprojekt für Linksextremisten / Nockemann: „Demokratiefeinde zurück ins bürgerliche Leben führen“

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Linksextremisten resozialisieren? Nicht nur G20 hat gezeigt, dass es jede Menge Bedarf gibt.

Nicht erst seit den G20-Krawallen stehen Linksextremisten für gewalttätige Ausschreitungen, für hundertfache Delikte wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Brandstiftung. Die linksextremistische Szene besteht aus etwa 1200 Personen. Um sich leichter aus den gewalttätigen Strukturen lösen zu können, sollte ihnen der Senat einen begleiteten Ausstieg anbieten. Ein solches Projekt beantragt jetzt die AfD-Fraktion, ebenso wird eine Aufgabenerweiterung des „mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus“ gefordert. Als „mobiles Beratungsteam gegen Extremismus“ soll es Eltern und Kinder bei extremistischen Vereinnahmungsversuchen von links wie rechts beiseite stehen und zudem Aufklärungsarbeit an den Hamburger Schulen leisten (Drucksache 21/15323).

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann„Aussteigerprogramme helfen, Linksextreme zurück ins bürgerliche Leben zu führen. Das ist dringend nötig, denn in Hamburg wächst die Zahl der Gewalttäter und Demokratiefeinde, die kommunistischen oder anarchistischen Wahnideen nachhängen. Nicht zuletzt, weil diese Leute aus Teilen der Politik immer wieder Unterstützung erfahren. Mit einem Aussteigerprogramm würde der Senat im Gegensatz dazu ein deutliches Zeichen gegen die linken Demokratiefeinde setzen.

Aktuelle Stunde: Lockerungen in der Coronakrise | Olga Petersen AfD

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Die SPD hat zur Aktuellen Stunde als Thema: „Lockerungen in der Coronakrise: Wir schaffen Perspektiven für Kinder und Familien“ angemeldet. In meiner Rede bin ich auf die Maßnahmen für Kinder und Familien, welche auch schon bei der Pressekonferenz bekannt gegeben wurden, näher eingegangen. 

AfD-Fraktion beantragt das Bereitstellen von HVV-Werbeflächen für das Ehrenamt / Schulz: „Starkes Zeichen der Anerkennung“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Werbeflächen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) ehrenamtlichen Initiativen zur Verfügung gestellt werden (Drucksache 22/1457).

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