AfD-Fraktion: HVV-App um das StadtRad erweitern / Ehlebracht: „Personenverkehr entlasten – Fahrrad stärker einbinden!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, gemeinsam mit dem Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) eine Lösung zu finden, die HVV-App dahingehend zu erweitern, dass auch StadtRad-Stationen in die Routenplanung miteinbezogen werden (Drucksache 21/18611).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg verfügt über einen leistungsfähigen ÖPNV, welcher wichtiger Bestandteil der städtischen Mobilität ist. Es ist allgemeines Verständnis, dass sowohl der ÖPNV, aber auch neuere Mobilitätsangebote von immer mehr Menschen genutzt werden sollen und dabei der angebotene Mobilitätsmix mit seinen Vorteilen voll ausgenutzt wird. Diesen Mix gilt es mit geeigneten Mitteln, wie der HVV-App, übersichtlich darzustellen und eine Nutzung attraktiv zu gestalten. Unverständlich daher, dass in der HVV-App Fußwege mit in die Routenplanung samt Zeitangaben berücksichtigt werden, nicht jedoch das etablierte StadtRad. Die AfD-Fraktion beantragt daher den Mehrwert der sehr hilfreichen HVV-App, durch die Einbindung des StadtRad deutlich zu steigern.“

Hamburger Mietenspiegel 2019 / Ehlebracht: „Eine Wohnung sucht man nicht nach Durchschnittswerten!“

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Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Die Netto-Kaltmieten sind seit dem Mietenspiegel 2017 im Schnitt um insgesamt 0,22 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise 2,6 Prozent gestiegen, das entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von 1,3 Prozent. Die Mieten betrugen im freifinanzierten, ungebundenen Wohnungsbestand zum Erhebungsstichtag (1. April 2019) durchschnittlich 8,66 Euro pro Quadratmeter.

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
 „1,3 Prozent jährliche Steigerungsrate? Senatorin Stapelfeld macht sich etwas vor. Eine Wohnung sucht man nicht nach Durchschnittswerten, sondern nach realen Bedingungen des Marktes und die sind in Hamburg nach wie vor schwierig. In den guten Lagen, immerhin ein Drittel der untersuchten Wohnungen, sind die Mieten um 4 Prozent gestiegen, wohingegen die Mieten in den sozialen Brennpunkten gleichblieben oder rückläufig waren. Der Senat muss die Lebensqualität dieser Quartiere aufwerten, damit sich der Markt entspannt. Eine Wohnungspolitik für alle Bürger sieht anders aus!“

Wahl zur Bezirksamtsleitung: Gätgens erneut wiedergewählt / Nockemann: „Grün-schwarz endgültig abgestraft“

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In der Fraktion Bezirk Mitte wurde am gestrigen Abend erneut der amtierende Bezirksamtsleiter Kay Gätgens im Amt bestätigt. Damit scheiterte das Misstrauensvotum endgültig. Die grün-schwarze Koalition verfügt über eine Mehrheit bei 28 von 51 Stimmen. Die grüne Kandidatin Katja Husen erhielt zum wiederholten Mal lediglich 25 Stimmen und damit eine zu wenig.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Ich begrüße die erneute Wiederwahl Gätgens und gratuliere hierzu. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bezirksamtsleiter bestätigt wurde und nun keiner Antifa-Sympathisantin weichen muss. Grün-schwarz wurde deutlich abgestraft. Es zeigt auch, dass der Koalitionsvertrag offenbar nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde, denn nicht anders sind die drei Abweichler in der grün-schwarzen Koalition zu erklären. Dies muss jetzt dringend auf den Prüfstand gestellt und dem Bezirksamtsleiter die volle Unterstützung zugesichert werden.“

Senat verschärft Corona-Maßnahmen / Walczak: „Sperrstunde unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte“

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Zur Entscheidung des Hamburger Senates, ab morgen eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Gaststätten und Gastronomie zu verhängen, erklärte der wirtschafts- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:

AfD-Fraktion verklagt Innensenator Grote vor dem Verfassungsgericht / Wolf: „Verfassungsverstoß im Kampf gegen die AfD“ / Nockemann: „Fehltritt nicht durchgehen lassen“

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Die AfD-Fraktion verklagt den Innensenator Andy Grote (SPD) vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. Er sagte auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juni 2020:

Linke Schmutzkampagne gegen unsere Polizei hat Methode!

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Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 22/1117: Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen. – Antrag der Fraktion DIE LINKE-

Grüne Justizsenatorin Anna Gallina in der Dauerkritik / Nockemann: „Gallina muss weg“

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Die grüne Justizsenatorin befindet sich derzeit unter Dauerkritik. Laut Medienberichten befürchten ranghohe Juristen einen dramatischen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

AfD-Fraktion fordert Öffnung von Tennishallen / Schulz: „Ungleiche Bedingungen beim Training führen zu Wettbewerbsverzerrung!“

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Seit der Schließung der Tennishallen am 7. November 2020 ist der Tennissport in Hamburg fast zum Erliegen gekommen.

AfD-Anfrage zeigt: Kein Nachspiel für SPD-Innensenator Grote nach Großbritannien-Diffamierung / Nockemann: „Tschentscher muss unwürdiges Trauerspiel beenden“

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In der Bürgerschaftssitzung vom 15.06.2022 lobte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die konsequente Abschiebepraxis Großbritanniens. SPD-Innensenator Andy Grote reagierte mit den Worten: „Der Verweis auf Großbritannien zeigt ihre tiefe Verachtung für den deutschen Rechtsstaat.“
Die Aussage des Senators Grote impliziert schlussendlich die Behauptung, dass die Abschiebepraxis Großbritanniens nichts Vergleichbares mit dem deutschen Rechtsstaat hat und unrechtmäßig sei. Die AfD-Fraktion forderte Grote zu einer Entschuldigung auf. Hierzu kam es nicht. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage äußert sich der Senat grundsätzlich nicht zu Einzeläußerungen seiner Mitglieder. Über die untragbare Äußerung seitens des Hamburger Innensenators hat sich die AfD-Fraktion in einem offenen Brief an die Britische Botschaft sowie den Honorarkonsul in Hamburg gewandt.

PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: CDU, Linke und FDP reichen gemeinsamen Antrag ein / Wolf und Walczak: „Begrüßenswert, aber nicht weitgehend genug“

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Ist der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Cum-Ex-Skandal verwickelt?

Die Fraktionen der CDU, Linken und die FDP-Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein reichen einen gemeinsamen Antrag ein, um den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu ergänzen und zu erweitern.

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