Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte

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Bei einem nach wie vor nicht versiegenden Strom von Flüchtlingen nach Deutschland und insbesondere auch nach Hamburg, kommt es nach Angaben des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes (BKA) und nach Bericht unterschiedlicher Medien stark zunehmend zu Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Laut einem Bericht von „Tagesschau.de“ vom 09.10.2015, der den Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert, gab es im Jahre 2015 zu diesem Zeitpunkt deutschlandweit bereits 490 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte.

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Wohnungsbau und Infrastruktur gehen nur gemeinsam!

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Die Bevölkerungszahl Hamburgs wird stetig zunehmen. Eine aktive Wohnungsbaupolitik muss stets mit der Infrastruktur gedacht werden. Je nach Bedarf muss an Kindergärten und Schulen, an Gesundheitsversorung als auch den Sport und den öffentlichen Nahverkehr gedacht werden. Aber auch die Herausforderungen des zukünftigen Bauens sind sehr individuell. Der Raum ist aber begrenzt. Einer Versiegelung muss entgegengewirkt werden.

Stadtplanung ist verfehlt!

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Die stets vom Senat postulierte Entwicklung der Metropolregion Hamburg ist eine Farce. Der Senat denkt nicht über die Stadtgrenzen hinaus. Das innerstädtische Bauen und zukünftige Wohnen erachten wir als verfehlt.

S4 – Katastrophale Planung von Beginn an!

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Die Verlängerung der S4 nach Bad Oldesloe ist notwendig, wurde aber immer wieder regelmäßig verschoben. Das zeugt von Konzeptlosigkeit und Fehlplanung. Gleiches gilt für die Kostenexplosion und die Schallreduzierung! Es ist an der Zeit besser zu planen.

 

Elektromobilität ernst nehmen.

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Die Möglichkeiten der Durchführung eines Formel-E-Rennens in Hamburg in den kommenden Jahren zu prüfen wirft die grundlegende Frage nach dem mangelnden Ausbau der Elektromobilität durch den Senat auf. Beispielsweise ist das postulierte Ziel, in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Zahl an Ladestationen zu errichten, verfehlt!

 

Zahl der Verkehrstoten fällt! Wie bleibt es so?

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Die Zahl der Verkehrstoten ist gefallen. Um die Zahlen weiterhin niedrig zu halten, bedarf es neben Aufklärungs- und Werbekampagnen vor allem weiterhin der Innovationen von technischen Sicherheitseinrichtungen im Kfz durch die Autoindustrie. Dieses ist zu fördern- auch in der Forschung. Wir begrüßen daher den Regierungsantrag.

Effizienzwohnungsbau von Rot-Grün unvollständig und zu teuer.

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Detlef Ehlebracht verwirft rot-grüne Wohnungspolitik: „Ein schicker Name wie ,Hamburger Effizienz-Wohnungsbau‘ und ein bisschen Marketing-Voodoo ersetzen halt noch kein unvollständiges Konzept und fehlenden Realitätsbezug.“

Freie und Staustadt Hamburg, regieren ohne Plan und Verstand.

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Hamburgs Straßennetz ist chronisch überlastet. Lippenbekenntnisse der Parteien, die schon länger hier regieren, das Park & Ride System auszubauen verlaufen im Sande. Obendrein gibt es seit 7 Jahren keinen ordentlichen Verkehrsentwicklungsplan für unsere Stadt.

Hasskriminalität im Internet

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Am 14.06.2018 kam es zu einem koordinierten Einsatz mit Beteiligung von über 20 Polizeidienststellen in Deutschland. Durchgeführt wurden Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte wegen des Verdachts, sogenannte Hasskommentare im Inter- net veröffentlicht zu haben. Laut Statistik vom BKA wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.270 sogenannte Hasspostings registriert. In der veröffentlichten Twitter-Nachricht des BKA werden die Kategorien „PMK-rechts“, „PMK-links“, „PMK-sonstige“, „PMK-ausländische Ideologie“, „PMK-ausländische Religion“ und „Nicht zuzuordnen“ angeführt.

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Mehr Gleise braucht die Stadt – Detlef Ehlebracht 26.09.2018

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Die S-Bahn schafft neue Züge an. Das ist gut, in Anbetracht wachsender Fahrgastzahlen aber vermutlich nicht ausreichend. Die AfD-Hamburg fordert daher auch das U-Bahnnetz über die Elbe auszubauen. Außerdem sollten die alten S-Bahnzüge nicht verkauft, sondern als Verstärkerzüge behalten werden, denn weitere Nachbestellungen benötigen Jahre bis zur Auslieferung.

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