Die AfD-Fraktion fordert entschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Clankriminalität (Drs. 23/684). Der Senat soll ein kriminalgeografisches Sonderlagebild „Clankriminalität in besonders betroffenen Hamburger Stadtteilen“ erstellen, das auf der Grundlage vorhandener Polizeidaten Tatmuster, Täterstrukturen, Deliktschwerpunkte und Entwicklungstendenzen differenziert darstellt.
In den betroffenen Polizeikommissariaten sollen temporäre Ermittlungsgruppen unter Einbindung des Landeskriminalamt zur konsequenten Zerschlagung krimineller Familiennetzwerke gebildet werden. Weiter fordert die AfD sichtbare Polizeipräsenz in den Hotspot-Quartieren, um Parallelstrukturen zu zerschlagen.
Clankriminalität: AfD fordert entschlossenen Kampf / Nockemann: „Auswüchse einer Parallelgesellschaft“
Förderung der demokratischen Kultur
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Jörn Kruse spricht am 10. Mai 2017 über die Förderung der demokratischen Kultur.
Panama Papers: Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Jörn Kruse spricht am 13. April 2016 im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Panama-Papers.
Altparteien bleiben lieber unter sich…
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Immer wieder gibt es in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsame Anträge von (fast) allen Fraktionen wie SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Aber die AfD muss draußen bleiben. Denn die Altparteien bleiben lieber unter sich…
Mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr durch zusätzliche Farbmarkierungen?
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Nach den Plänen des Senats sollen zusätzliche Farbmarkierung in Kreuzungsbereichen zu mehr Sicherheit im Radverkehr führen. Allerdings sehen wir hier sehr viel Nachfragebedarf. Denn die Maßnahmen haben Auswirkungen für alle Straßenverkehrsteilnehmer. Aber die Regierungsfraktionen sind nicht daran interessiert, diese Fragen im Verkehrsausschuss zu erörtern.
Der A7-Deckel – eine Selbstverständlichkeit?!
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Das von der Fraktion der Grünen angemeldete Thema: „Ein Meilenstein für Hamburgs Stadtentwicklung: Der lange A7-Deckel kommt“ ist ein Selbstläufer.
AfD-Fraktion beantragt Aussteigerprojekt für Linksextremisten / Nockemann: „Demokratiefeinde zurück ins bürgerliche Leben führen“
Nicht erst seit den G20-Krawallen stehen Linksextremisten für gewalttätige Ausschreitungen, für hundertfache Delikte wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Brandstiftung. Die linksextremistische Szene besteht aus etwa 1200 Personen. Um sich leichter aus den gewalttätigen Strukturen lösen zu können, sollte ihnen der Senat einen begleiteten Ausstieg anbieten. Ein solches Projekt beantragt jetzt die AfD-Fraktion, ebenso wird eine Aufgabenerweiterung des „mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus“ gefordert. Als „mobiles Beratungsteam gegen Extremismus“ soll es Eltern und Kinder bei extremistischen Vereinnahmungsversuchen von links wie rechts beiseite stehen und zudem Aufklärungsarbeit an den Hamburger Schulen leisten (Drucksache 21/15323).
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Aussteigerprogramme helfen, Linksextreme zurück ins bürgerliche Leben zu führen. Das ist dringend nötig, denn in Hamburg wächst die Zahl der Gewalttäter und Demokratiefeinde, die kommunistischen oder anarchistischen Wahnideen nachhängen. Nicht zuletzt, weil diese Leute aus Teilen der Politik immer wieder Unterstützung erfahren. Mit einem Aussteigerprogramm würde der Senat im Gegensatz dazu ein deutliches Zeichen gegen die linken Demokratiefeinde setzen.“
Islamisten marschieren am Samstag durch Hamburg / Nockemann: „Provokation für unsere freiheitliche Demokratie“
Am Samstag wird mitten in der Innenstadt eine islamistische Demonstration stattfinden. Angemeldet hat sie die aus der Türkei stammende Furkan-Gemeinschaft. Laut Verfassungsschutz sei das Ziel der extremistischen Organisation die Errichtung einer „Islamischen Zivilisation“. Sie streben ein weltweites Kalifat an, in dem die Regularien der Scharia gelten. Die Gemeinschaft sehe demokratische Werte als unvereinbar mit ihrer Ideologie an. Im Oktober 2018 organisierten Furkan-Anhänger bereits eine Demonstration in Hamburg.
AfD-Fraktion: Fernverkehr in Harburg sicherstellen / Ehlebracht: „Bedeutung des Bahnhofs wächst“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Harburg (Drucksache 21/18854).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Antrag der Regierungskoalition zur Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Bergedorf ist begrüßenswert. Die Regierung muss nun eins und eins zusammenzählen: Die katastrophale Situation am Hauptbahnhof lässt sich insbesondere durch die Kapazitätserweiterung weiterer Bahnhöfe entspannen. Mit Verweis darauf, betrachten wir die Umsetzung dessen auch für Hamburg-Harburg als sinnvoll. In erster Linie zielt dies auf den Deutschland-Takt und die Entlastung des Hauptbahnhofs ab. Den Senat fordern wir daher auf, sich mit gleichem Engagement für den Harburger Bahnhof einzusetzen, sodass die Anzahl der Fernverkehrshalte erhöht und der Bahnhof entsprechend angepasst wird.“
Hamburger Mietenspiegel 2019 / Ehlebracht: „Eine Wohnung sucht man nicht nach Durchschnittswerten!“
Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Dorothee Stapelfeldt, hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Die Netto-Kaltmieten sind seit dem Mietenspiegel 2017 im Schnitt um insgesamt 0,22 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise 2,6 Prozent gestiegen, das entspricht einer jährlichen Steigerungsrate von 1,3 Prozent. Die Mieten betrugen im freifinanzierten, ungebundenen Wohnungsbestand zum Erhebungsstichtag (1. April 2019) durchschnittlich 8,66 Euro pro Quadratmeter.
Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„1,3 Prozent jährliche Steigerungsrate? Senatorin Stapelfeld macht sich etwas vor. Eine Wohnung sucht man nicht nach Durchschnittswerten, sondern nach realen Bedingungen des Marktes und die sind in Hamburg nach wie vor schwierig. In den guten Lagen, immerhin ein Drittel der untersuchten Wohnungen, sind die Mieten um 4 Prozent gestiegen, wohingegen die Mieten in den sozialen Brennpunkten gleichblieben oder rückläufig waren. Der Senat muss die Lebensqualität dieser Quartiere aufwerten, damit sich der Markt entspannt. Eine Wohnungspolitik für alle Bürger sieht anders aus!“
