Detlef Ehlebracht verwirft rot-grüne Wohnungspolitik: „Ein schicker Name wie ,Hamburger Effizienz-Wohnungsbau‘ und ein bisschen Marketing-Voodoo ersetzen halt noch kein unvollständiges Konzept und fehlenden Realitätsbezug.“
Effizienzwohnungsbau von Rot-Grün unvollständig und zu teuer.
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Freie und Staustadt Hamburg, regieren ohne Plan und Verstand.
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Hamburgs Straßennetz ist chronisch überlastet. Lippenbekenntnisse der Parteien, die schon länger hier regieren, das Park & Ride System auszubauen verlaufen im Sande. Obendrein gibt es seit 7 Jahren keinen ordentlichen Verkehrsentwicklungsplan für unsere Stadt.
Hasskriminalität im Internet
Am 14.06.2018 kam es zu einem koordinierten Einsatz mit Beteiligung von über 20 Polizeidienststellen in Deutschland. Durchgeführt wurden Wohnungsdurchsuchungen, Vernehmungen und weitere Maßnahmen gegen 29 Beschuldigte wegen des Verdachts, sogenannte Hasskommentare im Inter- net veröffentlicht zu haben. Laut Statistik vom BKA wurden im Jahr 2017 insgesamt 2.270 sogenannte Hasspostings registriert. In der veröffentlichten Twitter-Nachricht des BKA werden die Kategorien „PMK-rechts“, „PMK-links“, „PMK-sonstige“, „PMK-ausländische Ideologie“, „PMK-ausländische Religion“ und „Nicht zuzuordnen“ angeführt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62975/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Mehr Gleise braucht die Stadt – Detlef Ehlebracht 26.09.2018
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Die S-Bahn schafft neue Züge an. Das ist gut, in Anbetracht wachsender Fahrgastzahlen aber vermutlich nicht ausreichend. Die AfD-Hamburg fordert daher auch das U-Bahnnetz über die Elbe auszubauen. Außerdem sollten die alten S-Bahnzüge nicht verkauft, sondern als Verstärkerzüge behalten werden, denn weitere Nachbestellungen benötigen Jahre bis zur Auslieferung.
Beförderungsappelle auf dem Rathausplatz – Detlef Ehlebracht 30.01.2019
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Dieser Antrag der AfD ist leider falsch. Der Platz vor dem Hamburger Rathaus ist zwar ein Rathausplatz, heißt aber Rathausmarkt, folgerichtig haben die Parteien der Regierungskoalition diesen Antrag dann auch abgelehnt. Manchmal hilft einem nur noch Sarkasmus weiter.
Hamburgs Grün erhalten / Oelschläger: „Besseres Management für Grünflächen ist gut für Hamburg“
Anlässlich der abgeschlossenen Gespräche mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir als AfD-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass es ein besseres Management für Grünflächen geben soll. Schade aber ist, dass Hamburgs Bürger nicht mitreden durften: Wollen die Hamburger mehr Sportplätze, Kinderspielplätze und Laufflächen oder wollen sie Biotope aufwerten? Wie hoch darf in Hamburg gebaut werden und ist Nachverdichtung im Garten-Hinterhof sinnvoll?
All das waren sinnvolle Fragen, die die Volksinitiative aufgeworfen hat. Die Chance ist vertan, dass auch die Hamburger mitdiskutieren können. Wohnungsbau wird zukünftig in der Metropolregion Hamburg gelöst werden müssen, ansonsten ist Hamburg trotz guter Absichtserklärungen von NABU und rot-grünem Senat bald keine grüne Stadt mehr.“
Aktuelle Stunde: „Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“ / Nockemann: „Verwaltung legt die Axt an den Rechtsstaat!“
„Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wird das Vorgehen kritisiert.
Seit vielen Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien genutzt. Dem AfD-Landesverband wird die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek aber wegen „des hohen Aufwands“ untersagt. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wies der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Einzelfall allein durch „Anrufung des zuständigen Gerichts“ rechtsverbindlich geklärt werden könnten (Drucksache 21/17280).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Verfassung legt fest, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Die drei Gewalten sind angehalten, von sich aus Recht anzuwenden und rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Demnach ist die Verwaltung stets von sich aus angehalten, Recht nach bestem Wissen und Gewissen anzuwenden – und zwar ohne dass ein Gericht sie vorher darauf hinweisen musste. Und eine Verwaltung, die das nicht tut – sogar wider besseren Wissens nicht tut – legt die Axt an den Rechtsstaat, an die Grundlagen unseres Staatswesens!“
Verfassungsschutz: Zahl der Salafisten geht leicht zurück / Nockemann: „Keine Entwarnung – Islamisten bleiben eine ernstzunehmende Gefahr!“
Die Zahl der Salafisten in Hamburg ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. 2018 waren es 776, 2019 sank sie auf 729 Salafisten. In den Jahren zuvor verzeichnete der Verfassungsschutz starke Anstiege. Noch 2014 betrug die Zahl der radikal muslimischen Gruppierung rund 400 Salafisten. Im Jahr 2017 stieg die Zahl um fast das Doppelte auf 780 an. Eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion belegt, dass von den 729 Salafisten 372 zur islamistischen und militanten Gruppierung der Dschihadisten zählen (Drucksache 21/ 19515).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die leicht gesunkene Zahl der Salafisten in Hamburg ist zunächst eine erfreuliche Nachricht, allerdings bleibt die Zahl erschreckend hoch. Es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Jahren zuvor eine deutliche Radikalisierung stattfand. Insbesondere von den 372 militanten Dschihadisten geht eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung aus. Wir dürfen religiösen Fanatikern keinen Raum zur Entfaltung geben. Der rot-grüne Senat darf nicht Gefahr laufen, die zurückgegangenen Zahlen als Entwarnung zu sehen. Nach wie vor bleiben islamistische Gruppierungen die größte Bedrohung!“
AfD-Fraktion fordert Meldepflicht bei extremistischen Tendenzen in Moscheen / Nockemann: „Der Staat muss durchgreifen“ / Wolf: „Islamismus frühzeitig in die Schranken weisen“
Die AfD-Fraktion fordert die Einführung einer Meldepflicht für Moscheen, wenn extremistische Tendenzen auftreten (Drucksache 22/1097). Bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Staatsvertrags soll mit Sanktionen reagiert werden.
AfD-Fraktion fordert die Ehrung von pflegenden Angehörigen / Reich: „Wertschätzung und Würdigung“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, pflegende Angehörige für ihre Arbeit zu ehren (Drucksache 22/1296). Im Rahmen einer „Woche der pflegenden Angehörigen“ soll ein Preis für besondere Verdienste ausgelobt und damit öffentlich gewürdigt werden.
