Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten muss.
Islamisten-Kundgebung: AfD-Fraktion fordert Aufklärung / Nockemann: „Eine Schande für Hamburg“ / Wolf: „Wir fordern Antworten!“
Am Rande einer Veranstaltung der Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“, die der islamistischen und verbotenen Organisation „Hizb ut-Tahrir“ nahesteht, kam es zu antisemitischen Parolen.
Volksaufstand vom 17. Juni 1953 / Wolf: „Der Wille der Deutschen zur Einheit und Freiheit!“
Vor 68 Jahren, am 17. Juni 1953, protestierten rund eine Million Menschen gegen das SED-Regime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit.
AfD fordert Entschuldigung für Lockdown-Irrsinn!
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Statt den immer gleichen Heucheleien und Krokodilstränen der Altparteien in Sachen Lockdown und seinen Verheerungen Raum zu geben,
Senat verhängt Alkoholverbot im Stadtpark / Reich: „Club-und Veranstaltungsbranche unter die Arme greifen!“
Im Zuge der vergangenen Massenfeiern im Hamburger Stadtpark hat der rot-grüne Senat ein dortiges Alkoholverbot an Wochenenden verhängt.
Extremismusvorwürfe: AfD-Chef entlarvt Angstmacherei des Innensenators!
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Die üblichen Extremismusvorwürfe der Altparteien – diesmal Innensenator Andy Grote (SPD), der jedwede Neutralität in seinem Amt vermissen lässt.
Einladung zur Pressekonferenz: AfD-Fraktion stellt Positionspapier zum Islamismus vor
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der AfD-Fraktion laden wir Sie herzlich zur Pressekonferenz ein:
Freitag, 26. November,
um 11.00 Uhr im Hamburger Rathaus (Raum 151)
Impf-Abo: Alle drei Monate eine Chemiekeule für das Volk?
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AfD-Anfrage zeigt: Senat verkennt Gefahr von Drohnenangriffen / Schulz: „Massive Fehleinschätzung“
Im Rahmen der Lichtshow „Breaking Waves“ sollte die Elbphilharmonie mit Hunderten von Drohnen vom 28. April bis zum 1. Mai beleuchtet werden. Durch Angriffe fremder Drohnen ist die Generalprobe sowie die Premiere derart gestört worden, dass zahlreiche Drohnen abstürzten. Weitere Veranstaltungen wurden abgesagt. Laut Flugsicherheitsbehörden ist eine derartige Störung des Luftverkehrs bislang einmalig.
Eine AfD-Anfrage im Vorfeld der Lichtshow belegt ein gravierendes Sicherheitsproblem (Drucksache 22/8070). Auf die Frage welche Gefahrenlage nach Ansicht des Senats durch den Einsatz der Drohnen im Umfeld der Elbphilharmonie bestünde, antwortete der Senat „keine“. Jene Einschätzung wurde nun mittlerweile von der Realität eingeholt.
Weiter ergibt sich aus der Senatsantwort ein Gesamtbudget der Lichtshow von rund 800.000 Euro – davon entstammen 300.000 Euro aus Steuergeldern.
Fachtag „Zehn Jahre Islam-Staatsverträge“ findet zeitgleich mit Bürgerschaftssitzung statt / Nockemann: „Missachtung des Parlaments“
Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Staatsverträge, die Hamburg mit muslimischen Organisationen im Jahr 2012 geschlossen hatte, sollen diese neu bewertet werden. Aus diesem Grunde findet dazu am morgigen Mittwoch – parallel zur ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause – der Fachtag „Zehn Jahre Verträge der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Islamischen Religionsgemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde“ statt. Eingeladen sind Vertreter der Religionsgemeinschaften, der Fachbehörden, zivilgesellschaftlicher Organisation sowie Bürgerschaftsabgeordnete. Kritische Stimmen werden dort vergeblich zu hören sein. Als kleinste Bürgerschaftsfraktion wird es die AfD kaum bewerkstelligen können, am Fachtag parallel zur Bürgerschaftssitzung teilzunehmen.
