Anlässlich des gestrigen Dementis des Bundesfinanzministeriums zur Grundsteuerreform sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Noch ist der Scholz-Grundsteuerentwurf nicht vom Tisch. Es sollen Verfassungsexperten am 10. Mai angehört werden. Themen sind die Öffnungsklausel, die vergünstigten Bemessungsgrundlagen für die SAGA und vieles mehr. Es ist schwer vorstellbar, dass Baugenossenschaften und die SAGA eine günstigere Grundsteuer erhalten dürfen als der Rentner nebenan.
Streit um die Grundsteuerreform / Oelschläger: „Es ist schwer vorstellbar, dass Baugenossenschaften und die SAGA eine günstigere Grundsteuer zahlen dürfen als der Rentner von nebenan“
CDU, SPD und Grüne fordern Umsatzsteuererhöhung auf 19 Prozent für Fleisch / Oelschläger: „Wir lehnen Steuererhöhungen ab!“
Anlässlich der Forderung von CDU, SPD und Grüne den reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 für Fleisch auf 19 Prozent zu erhöhen, sagt die umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Für das Tierwohl aktiv zu werden ist immer sinnvoll. Eine Umsatzsteuererhöhung auf Fleisch trifft die deutschen Bauern, die durch die Abschaffung von Zöllen auf US-Rindfleisch ohnehin schon gestraft sind, noch mal besonders hart.
Während das Restaurant oder die Fast-Food-Kette keine Preiserhöhung auf Fleischprodukte an die Kunden weitergeben müssten, wird beim Schlachter oder im Supermarkt das Frischfleisch teurer. Die einkommensschwachen Familien müssten auf Fertigprodukte ausweichen. Fleischprodukte sind dabei für viele Bürger integraler Bestandteil der alltäglichen Ernährung. Niemand wird sich wegen einer Steuererhöhung gesünder ernähren. Durch eine Steuererhöhung wird es keinem einzigen Tier bessergehen, denn das Geld aus einer Steuererhöhung landet beim Finanzminister und nicht im Kuhstall.“
Innensenator Grote (SPD) sieht die größte Gefahr von rechts / Nockemann: „Grote verharmlost den Linksextremismus“
Innensenator Andy Grote (SPD) findet, dass „die größte Gefahr für unser freies, demokratisches Zusammenleben eindeutig von rechts“ komme.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ausgerechnet der Mann, der vor zwei Jahren beim G20-Gipfel als Innensenator die Mitverantwortung dafür trug, dass Linksterroristen Hamburg temporär unter ihre Kontrolle bringen konnten, verharmlost jetzt den Linksextremismus. Grote und seine politischen Freunde machen die AfD stark, indem Sie die Probleme unter den Tisch kehren, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.“
CDU befürchtet ‚Marginalisierung der Opposition‘ / Nockemann: „Bürger erwarten starke Oppositionsarbeit“
Die CDU-Fraktion befürchtet angesichts einer künftigen rot-grünen Koalition eine ‚Marginalisierung der Opposition‘. Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll beklagt, dass das Akteneinsichtsrecht nur mit 20 Prozent und ein Untersuchungsausschuss mit 25 Prozent der Bürgerschaftsmitglieder geltend gemacht werden kann. Für die CDU allein würde das Minderheitenrecht daher nicht in Betracht kommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Linken wird grundsätzlich abgelehnt.
Dazu sagt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wer seine Rechte nicht wahrnimmt, weil er dann die Unterstützung der AfD braucht, ist falsch im Parlament. Die Bürger erwarten gerade jetzt starke Oppositionsarbeit und eine wirksame Kontrolle der mächtigen Regierung. Im Gegensatz zu den Wehklagen der CDU, werden wir als AfD-Fraktion weiterhin sachorientierte Politik betreiben und die Regierung unter Druck setzen. Für die AfD erkläre ich hiermit die Bereitschaft in wichtigen Untersuchungsangelegenheiten mit den Stimmen aller Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten.“
Digitales Verfahren zur Beantragung des Kita-Gutscheins / Petersen: „Brauchen endlich bürgerfreundliche Digitalisierungsoffensive!“
Zur Landespressekonferenz über die Vorstellung des digitalen Verfahrens zur Beantragung des Kita-Gutscheins erklärt die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
Maskenpflicht im Präsenzunterricht / Wolf: „Das ist unverhältnismäßig!“
Der Senat verfügte im Schatten des Lockdowns die sofortige Maskenpflicht im Präsenzunterricht auch für Grundschüler.
Ja, zum Kopftuchverbot – Keine Indoktrination von Kindern!
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TOP 42: Integration in eine freiheitlich-säkulare Gesellschaft unterstützen – Tragen des Kinderkopftuches in Hamburger Kindertagesstätten und Schulen unterbinden – Antrag der AfD-Fraktion –
Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung linker Szene / Nockemann: „Linksextremismus bekämpfen“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“.
Ausgangssperre in der Region Hannover gekippt / Nockemann: „Rückkehr zu Recht und Gesetz“
Seit Karfreitag besteht in Hamburg eine abendlich-nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr.
Grüne Justizsenatorin entlässt grüne Staatsrätin / Nockemann: „Grüne Posse auf dem Rücken der Steuerzahler rasch beenden“
Zur Entlassung der grünen Staatsrätin Katja Günther auf Druck der grünen Justizsenatorin Anna Gallina sagt der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
