Eine Angebotsverbesserung im S-Bahnverkehr soll Thema dieser Debatte sein. Über strittige Themen will die Regierung lieber nicht reden. Detlef Ehlebracht hält den Regierungsparteien den Spiegel vor und gibt eine Liste von Themen, über die es sich mehr zu reden lohnte.
Worüber die Altparteien Debatten führen – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019
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Energiewende, Gesetzeschaos, der TÜV und ein Frühstücksei – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019
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Die Energiewende hat uns allen unverhältnismäßig hohe Strompreise beschehrt. Ein wichtiger Grund für die Preissteigerung, sind die verworrenen Gesetze und Verwaltungskosten. Ein TÜV soll diese Ursachen in Zukunft bekämpfen. Detlef Ehlebracht schildert kurz, wie ein unwilliger Senat mit so einem TÜV umgehen wird.
Wer ist der beste Robin Hood im HVV-Forest? – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019
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Die Altparteien überschlagen sich mit Forderungen nach einer Verbesserung der Entschädigungsleistungen bei Verspätungen im HVV. Die vorgeschlagenen Verbesserungen entsprechen im Wesentlichen jedoch den Marktüblichen Standards oder beschränken sich auf mehr Geld. Ein Schelm, wer hier von Populismus spricht.
AfD-Fraktion fordert Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes / Nockemann: „Wahlverfahren schadet Ansehen der Demokratie“
Die AfD-Fraktion beantragt eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (21/18491). Hintergrund ist die umstrittene Wahl der designierten Bezirksamtsleiterin und früheren grünen Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen. Der bisherige Amtsinhaber Kay Gätgens (SPD) soll von seinem Amt entbunden werden, obwohl die Amtszeit noch bis 2023 läuft.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dass die Grünen nach den guten Ergebnissen der vergangenen Bezirksversammlungswahlen nun die Bezirksamtsleitung in Eimsbüttel stellen wollen, ist politisch nachvollziehbar – das Zustandekommen hingegen sehr bedenklich. Die Grünen und CDU betreiben hier eindeutige Kandidatenkungelei, denn bislang war es Konsens der Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Nicht umsonst ist das Amt eines Bezirksamtsleiters auf eine Dauer von sechs Jahren gesetzlich festgeschrieben. Das bisherige Verfahren, lediglich einen Nachfolger wählen zu müssen, um dem Bezirksamtsleiter das Misstrauen auszusprechen, schadet sowohl den öffentlichen Finanzen als auch dem Ansehen der Demokratie und muss daher reformiert werden. Aus diesem Grund fordern wir eine Änderung im Bezirksverwaltungsgesetz dahingehend, dass die Abwahl eines Bezirksamtsleiters nur mit einer qualifizierten Mehrheit ausgesprochen werden kann.“
Bildnachweis: Dox8o8: Bezirksamt Eimsbüttel, CC-by 4.0, Bild vergrößert.
Bauernprotest auch in Hamburg / Oelschläger: „Wir stehen fest an der Seite der Bauern“
Derzeit läuft der bundesweite Aktionstag der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“. In Hamburg findet der Protest ebenfalls statt. Die Bauern beklagen die permanente negative Stimmungsmache und ein „Bauernbashing“ durch Umweltschützer und Politiker.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bauernprotest ist verständlich und berechtigt. Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Protest – bäuerliche Betriebe dürfen nicht im Stich gelassen werden. Landwirte dürfen nicht durch immer höhere Auflagen und Bürokratie belastet werden. Es gilt Bauern zu stärken, damit Landwirtschaft insgesamt wieder lohnenswert wird. Der Berufsstand benötigt zwingend mehr Akzeptanz und die Wertschätzung, die ihm zusteht.“
AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“
AfD-Fraktion: HVV-App um das StadtRad erweitern / Ehlebracht: „Personenverkehr entlasten – Fahrrad stärker einbinden!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, gemeinsam mit dem Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) eine Lösung zu finden, die HVV-App dahingehend zu erweitern, dass auch StadtRad-Stationen in die Routenplanung miteinbezogen werden (Drucksache 21/18611).
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Hamburg verfügt über einen leistungsfähigen ÖPNV, welcher wichtiger Bestandteil der städtischen Mobilität ist. Es ist allgemeines Verständnis, dass sowohl der ÖPNV, aber auch neuere Mobilitätsangebote von immer mehr Menschen genutzt werden sollen und dabei der angebotene Mobilitätsmix mit seinen Vorteilen voll ausgenutzt wird. Diesen Mix gilt es mit geeigneten Mitteln, wie der HVV-App, übersichtlich darzustellen und eine Nutzung attraktiv zu gestalten. Unverständlich daher, dass in der HVV-App Fußwege mit in die Routenplanung samt Zeitangaben berücksichtigt werden, nicht jedoch das etablierte StadtRad. Die AfD-Fraktion beantragt daher den Mehrwert der sehr hilfreichen HVV-App, durch die Einbindung des StadtRad deutlich zu steigern.“
Bundestag beschließt Reform der Grundsteuer / Oelschläger: „Finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bestehen“
Der Bundestag hat die Gesetzesänderungen zur Reformierung des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes noch kurz vor Fristablauf beschlossen. Der Bundestag rettet damit die Erhebung der Grundsteuer für die nächsten 4 Jahre – wie erwartet – über die Zeit.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD die Reform der Grundsteuer beschlossen. Für die Mieter und Eigentümer in Hamburg bedeutet das noch keine Entscheidung. Die finanzielle Unsicherheit für Mieter und Eigentümer bleibt bis über die Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hinaus bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie das Grundsteuermodel, dass Finanzsenator Dressel für Hamburg präferiert, ausgestaltet wird und ob die versprochene Aufkommensneutralität auch noch nach der Wahl Bestand hat.“
Eklat an Hamburger Universität: Keine klaren Worte von Fegebank und Lenzen / Nockemann: „Linker Gesinnungsterror bedroht Freiheit“
Die gestrige Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke zum Thema ‚Makroökonomik II‘ wurde unter aggressiven Beleidigungen und Handgreiflichkeiten von Antifa und anderen linken Gruppierungen blockiert. Klare Worte seitens der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und des Universitätspräsidenten Lenzen gab es nicht. Lediglich eine halbherzige Stellungnahme und ein Bekenntnis zu einer „diskursiven Auseinandersetzung“ teilten sie der Öffentlichkeit mit.
Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die halbherzigen und verharmlosenden Aussagen der Wissenschaftssenatorin und des Universitätspräsidenten zur gewaltsam verhinderten Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke, sind beschämend und unwürdig. Wenn linke Gruppierungen Gesinnungsterror ausüben und entscheiden, wer an der Universität lehren darf und wer nicht, wirft das nicht nur ein schlechtes Licht auf den guten Ruf Hamburgs, sondern es vergiftet auch das Meinungsklima und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit, die es grundrechtlich zu schützen gilt. Ich verurteile den Umgang mit Bernd Lucke aufs Schärfste und fordere die Gewährleistung und Sicherheit seiner künftigen Vorlesungen an der Universität Hamburg. Frau Fegebank fordere ich auf, die Aktivitäten als das zu verurteilen, was sie sind: Gesinnungsterror.“
Bildnachweis: Uwe Barghaan: Hauptgebäude der Universität Hamburg, CC by 3.0, keine Bildbearbeitung.
Staatsanwaltschaft beklagt sich über politische Einflussnahme / Nockemann: „Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden“
Der Hamburger Generalstaatsanwalt kritisiert die zunehmende Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke. Bereits im Februar 2017 setzte sich die AfD-Fraktion in einem Antrag dafür ein, dass die Justiz unabhängiger von der Politik werden soll (Drucksache 21/7783).
Dazu der Vorsitzende und justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Staatsanwaltschaft darf nicht zum Steigbügelhalter der Politik degradiert werden. Die Unabhängigkeit der Justiz und die Teilung der Gewalten ist ein fundamentales Prinzip einer funktionierenden und rechtsstaatlichen Demokratie. Wer dieses Prinzip ablehnt, offenbart eklatante Demokratiedefizite. Die Parteien dürfen sich den Staat nicht zur Beute machen. Wir unterstützen daher den CDU-Vorschlag, dass sich der Justizausschuss in einer Selbstbefassung mit der Thematik auseinandersetzen soll.“
