Arbeitslosigkeit auf höchstem Stand seit zehn Jahren / Walczak: „Diese Misere hat die Politik zu verantworten!“

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Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Höchststand und übertrifft selbst die des Krisenjahres 2009 noch erheblich. Wie der NDR meldet waren im April 77.518 Hamburger Bürger arbeitslos gemeldet, mehr als 16 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Besonders betroffen sind Branchen, deren Arbeitnehmer oft schon im normalen Betrieb erheblichen Belastungen und Unsicherheiten ausgesetzt sind, zum Beispiel im Reinigungs- oder Gastronomiegewerbe. Ebenfalls ist die Kurzarbeit sprunghaft angestiegen. Die AfD-Fraktion kritisiert diese durch den Shutdown ausgelösten Zustände als wirtschaftsschädlich und unsozial.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:
„Die Methoden des Senats zeigen Wirkung – leider aber zum Nachteil vieler Hamburger. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Hamburgs muss jetzt wieder Priorität genießen, um einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Hierfür bedarf es, unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsvorschriften, einer Lockerung der Shutdown-Maßnahmen. Das beste Hilfspaket für die Wirtschaft ist noch immer, den Normalbetrieb wieder aufzunehmen.“

AfD-Fraktion: „Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit“

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Die AfD-Fraktion Hamburg fordert in einem Videostatement das sofortige Ende des Corona-Ausnahmezustands. Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln und dem Schutz der Risikogruppen muss die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Die Corona-Pandemie führt zudem zu einer Krise der Politik. Neben der Zerstörung der Wirtschaft werden darüber hinaus die Freiheitsrechte, die Bürgerrechte und die hart umkämpfte Demokratie immer weiter ausgehebelt. Der gesellschaftliche Narkose-Zustand muss jetzt beendet werden. Es geht um die wirtschaftliche Existenz und um die Freiheit.

Gratis-Parken für alle Autofahrer, Dirk Nockemann: „Kleine Maßnahme – große Wirkung“

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Die AfD-Fraktion fordert, dass für die Dauer der Coronakrise in Hamburg Gratis-Parken für alle Autofahrer eingeführt wird. Städte wie Düsseldorf und Wien haben dies bereits eingeführt, um die Infektionsgefahr zu verringern. Dirk Nockemann: „Es ist eine kleine Maßnahme mit einer großen Wirkung. Für die Gesundheit der Hamburger Bürger müssen alle Register gezogen werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Das Bedienen eines Parkscheinautomaten und das Fahren im öffentlichen Personennahverkehr erhöhen das Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Das Gebot der Stunde in der Coronakrise lautet, die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen.“

Stones-Freikarten-Affäre: AfD-Fraktion beantragt erneut vollständige Akteneinsicht / Walczak: „Alle Karten müssen endlich auf den Tisch!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, durch eine erneute Möglichkeit zur Akteneinsicht für mindestens vier Wochen Transparenz und Aufklärung in der Freikarten-Affäre herzustellen (Drucksache 22/73).
Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist dies bislang nur in unbefriedigendem Maße erfolgt. Der rot-grüne Senat hat erst nach mehrmaliger Aufforderung und verzögernden Manövern die Akten effektiv für wenige Tage im März zugänglich gemacht. Allerdings war aufgrund des zu knappen Zeitfensters kurz vor Konstituierung der neuen Bürgerschaft eine umfassende Aufklärung und Beschäftigung mit den vorgelegten Akten nicht möglich.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Es wird allerhöchste Zeit, die Stones-Freikarten-Affäre rückhaltlos aufzuklären. Alle Karten müssen endlich auf den Tisch. Transparenz und Aufklärung sind wesentliche Eckpunkte in unserer Demokratie. Der Senat muss hier unbedingt seine Hausaufgaben erledigen, damit die Opposition ihre verfassungsrechtlich garantierte Kontrollfunktion wahrnehmen kann.“

Staatspolitische Verantwortung statt Parteienklüngel: AfD für Verkleinerung des Senats!

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Entgegen der Behauptung der regierenden Parteien, mit der Größe des Senats steige auch die Qualität seiner Arbeit, setzen wir unseren Antrag zur Verkleinerung des Senats. Mit dem Zuwachs der Grünen werden zusätzliche Posten geschaffen, welchen keinen erkennbaren Mehrwert bringen – Parteienklüngel geht hier vor Sacharbeit. In seiner Rede bringt unser Abgeordneter Krzysztof Walczak diese Zustände auf den Punkt.

Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“

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Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.

AfD-Fraktion kritisiert in einem Brief den Appell der Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks, auf Oppositionsrechte zu verzichten / Nockemann und Wolf: „Akzeptieren die Beschneidung unserer Rechte nicht!“

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Die AfD-Fraktion kritisiert in einem Brief an die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks 28.04.2020. Die Senatorin hat in einem Brief an die AfD-Fraktion aufgrund der Coronakrise und der Arbeitsbelastung der Behördenmitarbeiter folgenden Appell gerichtet: „Deshalb geht die Mehrheit der Fraktionen in der Bürgerschaft zurzeit sehr verantwortungsvoll mit der Situation um und verzichtet freiwillig auf die Ihnen als Abgeordneten verfassungsmäßig zustehenden parlamentarischen Fragerechte, da damit die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befasst sind.“

Dazu die beiden Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Wir weisen den in einem Appell gekleideten Vorwurf entschieden zurück, wir würden Behördenmitarbeiter in Krisenzeiten von der Arbeit abhalten. Die AfD-Fraktion hat in den letzten Wochen ihre parlamentarischen Fragerechte sehr verantwortungsvoll und zurückhaltend ausgeübt. Allerdings sehen wir uns dazu veranlasst, parlamentarische Anfragen im Sinne der öffentlichen Transparenz zu stellen, da die Telefonkonferenzen und die dort besprochenen Informationen seitens des Senates ausdrücklich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Die Aufforderung an eine Oppositionsfraktion, keine Oppositionsrechte mehr auszuüben, dürfte beispiellos in Deutschland sein. Wir werden es nicht länger akzeptieren, dass der rot-grüne Senat die Rechte der parlamentarischen Opposition massiv beschneidet. Die Bürger unserer Hansestadt erwarten eine kritische und konstruktive Opposition; und das leistet die AfD-Fraktion!“

Dirk Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden.

Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie“

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Wichtige Themen werden in der Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde behandelt. In der vorangegangen 21. Legislaturperiode wurde bei zahlreichen Bürgerschaftssitzungen während der Aktuellen Stunde das zweite Beratungsthema aufgerufen. Da die Aktuelle Stunde zeitlich begrenzt ist, kam es häufiger vor, dass die kleinsten Fraktionen nicht mehr zu Wort kamen. Diesen Mangel in der Geschäftsordnung will die AfD-Fraktion mit dem Antrag „Gleichheit aller Fraktionen bei der Aktuellen Stunde sicherstellen“ beheben.

Detlef Ehlebracht: „Widerspruch ist der Treibstoff für die Demokratie. Gerade bei der starken Zweidrittelmehrheit der derzeit regierenden Senatsparteien ist eine hör- und wahrnehmbare Stimme der Oppositionsfraktionen wichtiger und notwendiger denn je.“

Coronakrise: AfD-Fraktion fordert mehr Schutz vor häuslicher Gewalt / Petersen: „Der Staat hat eine Fürsorgepflicht“

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Die Coronakrise und deren Folgen führen vermehrt zu häuslicher Gewalt. Der Senat muss kurzfristig reagieren, damit Frauen und Kinder besser geschützt werden können. In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion geeignete Maßnahmen, wie eine Informationskampagne, damit Frauen eine schnelle Beratung und konkrete Hilfe angeboten wird. Zudem sollen leerstehende Hotels und Ferienwohnungen für den Zeitraum der Coronakrise angemietet werden und Frauen und Kindern als Zufluchtsort vor häuslicher Gewalt zur Verfügung gestellt werden (Drucksache 22/104).

Dazu die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen:
„Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote und finanzielle Sorgen führen in Zeiten der Coronakrise zu einer Zunahme häuslicher Gewalt. In dieser Krisenzeit benötigen die Schwächsten der Gesellschaft daher umso mehr unseren Schutz. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht – Frauen und Kinder zu schützen, ist oberstes Gebot. Wir fordern den Senat dazu auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen und Kindern Schutz vor häuslicher Gewalt zu bieten.“

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