Der Landes- und der Fraktionsvorstand der AfD haben die Hamburger Erklärung verabschiedet:
Die AfD-Fraktion verklagt den Innensenator Andy Grote (SPD) vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. Er sagte auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes im Juni 2020:
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In der siebten Folge war die familienpolitische Sprecherin Olga Petersen zu Gast.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar ist vom Tisch.
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TOP 61: ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen! – Antrag der Fraktion DIE LINKE –
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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie
Die seit 2003 verbotene islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir ist nach Verfassungsschutzangaben weiterhin aktiv und erhält sogar Zulauf.
Das Landesverfassungsgericht Hamburg stoppt die Volksinitiative zur Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung.
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TOP 50: Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken! – Antrag der Fraktion DIE LINKE-
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