Völkerkundemuseum bietet verurteiltem RAF-Terroristen und Rote-Flora-Sprecher ein Podium / Wolf: „Ausgerechnet das ‚MARKK‘ als Unterstützer der ‚Erklärung der Vielen‘ – das ist bezeichnend“

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Eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 21/16513) hat bestätigt, dass das öffentlich geförderte ehemalige Völkerkundemuseum „MARKK“ im Rahmen einer Lesung unter dem Motto „Der kommende Aufstand“ mit Karl-Heinz Dellwo (einen zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteiltem RAF-Terroristen) und Andreas Blechschmidt (Sprecher der „Roten Flora“) zwei hochproblematischen Linksextremisten ein politisches Podium geboten hat.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion Dr. Alexander Wolf: 
„Während linke Kulturschaffende Auftritte von als ‚Rechtspopulisten‘ diffamierten Personen bei jeder Gelegenheit zu verhindern versuchen, haben sie selbst offenbar kein Problem damit, selbst militanten Linksextremisten ein Podium zu bieten. Dass hiermit wiederholt eine Kultureinrichtung, welche die sogenannte ‚Erklärung der Vielen‘ unterstützt, mit Linksextremisten kooperiert, verdeutlicht die ganze Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit der Kampagne. Da haben sich Kulturschaffende zusammengeschlossen, die sich gegen Kritik an linksradikalen Auswüchsen im Kulturbetrieb abschotten wollen.“

60. Jahrestag der Sturmflut: AfD-Fraktion fordert Gedenkveranstaltung / Wolf: „Flutopfern gedenken, Denkmäler schützen“

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In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren über 300 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion fordert anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier (Drucksache 22/6669).

AfD-Anfrage zeigt: Senat bezahlt Journalisten / Walczak: „Interessenkonflikte vorprogrammiert“

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Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Der Senat weigert sich aus Datenschutzgründen, die Klarnamen der bezahlten Journalisten zu veröffentlichen.
Der Senat und die Behörden bezahlten die Journalisten unter anderem für folgende Aufträge: Recherche, Erstellen von Texten und Redemanuskripten, Fotoaufnahmen, Kamera- und Medientraining, Schreibtraining, Moderationen, Vorträge und Übersetzungen.
Auftragnehmer waren Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio. Darunter sind aber auch Journalisten privater Zeitungen wie Hamburger Abendblatt, Zeit und Welt.
Größte Zahlmeister seit 2017 waren die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit fast 104.000 Euro und die Behörde für Inneres und Sport mit über 83.000 Euro (Drucksache 22/11338).

Chemnitz: Es gab weder einen Mob noch Hetzjagden, aber Hamburgs Medien schweigen weitgehend

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Chemnitz: Mob und Hetzjagden hat es nicht gegeben

Die AfD-Fraktion und der AfD-Landesverband rufen die Hamburger Medien auf, zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über die Vorgänge in Chemnitz zurückzukehren. Sie müssen endlich eingestehen, dass sie seit Tagen ein falsches, die Bürger der sächsischen Stadt diffamierendes Bild der Ereignisse vermitteln. Das belegen mittlerweile erdrückende Beweise. Als letztes – nach der Generalstaatsanwaltschaft – hat nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, offiziell festgestellt, dass es keine Hetzjagden und keinen Mob am Wochenende nach dem Mord an Daniel H. gegeben hat. Regierungssprecher Seibert übernahm diese Antifa-These ungeprüft, ebenso die meisten Leitmedien – und verbreitete damit FAKE NEWS.

In Hamburg wurden die nachweislich falschen Behauptungen für eine beispiellose Stimmungsmache gegen die regierungskritische „Merkel-Muss-Weg“-Demonstration genutzt. Ein Vorgang, wie man ihn sonst wohl nur aus der Dichtung kennt – Orwells „1984“ oder Huxleys „Brave New World“ lassen grüßen. Mit dieser fatalen Mischung aus Bürgerkriegsrhetorik und Fake News geraten alle demokratischen Grundprinzipien und der gesellschaftliche Frieden in unserer Stadt in Gefahr.

Dirk Nockemann                        Dr. Alexander Wolf
Landesvorsitzender                     Fraktionsvorsitzender
Bildnachweis: pixel-liebe, Karl-Marx-Monument in Chemnitz BY 3.0 DE

Verkehrsverbund verbannt Begriff „Schwarzfahren“ / Nockemann: „Schwarzfahrer bekämpfen statt Sprachpolizei spielen“

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Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) streicht den Begriff „Schwarzfahren“ aus seinem Wortschatz. Laut Hochbahnsprecher stören sich vermehrt Menschen an dem als “rassistisch“ empfundenen Begriff.

AfD-Fraktion fordert: Gendersprache in Schulen stoppen / Wolf: „Korrektes Deutsch statt Gendergaga“

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Die Gendersprache hält immer größeren Einzug in die Behörden, Medien, Politik und auch Universitäten sowie Schulen. Mit Hilfe von Leitfäden für den Gebrauch „geschlechtergerechter Sprache“ sollen Bürger sprachlich umerzogen werden. Und obwohl die Nutzung freiwillig sein soll, droht Studenten vieler Hochschulen inzwischen Punktabzug für den Gebrauch des Standardhochdeutschen. Auch Schulen bleibt dieser Einfluss nicht erspart. In bestimmten Themenbereichen wie Antidiskriminierung oder Geschlechteridentitäten soll laut Schulbehörde die Nutzung von Gendersternchen möglich sein, ohne dass dies als Fehler gekennzeichnet wird.

Werbung für Antifa-Kongress an der Universität Hamburg

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Studenten der Universität Hamburg haben uns vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass im Gebäude der Fakultät Erziehungswissenschaften (Von-Melle-Park 8) sowie am Schaufenster des Cafés Knallhart (Von-Melle- Park 9) Veranstaltungsplakate für den „Antifa-Kongress Hamburg“ vom 6. bis 8. April 2018 in der Roten Flora angebracht sind. Auf den Plakaten ist der Schriftzug „Bilden. Organisieren. Zurückschlagen.“ zu lesen; außerdem sind zwei Fotos abgedruckt auf denen jeweils Gruppen von schwarz vermummten Personen (Autonome) mit Transparenten und Pyrotechnik zu sehen sind (Abbildungen 1 und 2)…

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62310/werbung_fuer_antifa_kongress_an_der_universitaet_hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

130.000 Euro Filmförderung für “Clowninnen“ und Transmänner / Wolf: „Ideologische Minderheiten-Politik“

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MOIN – Die Filmförderinstitution der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein fördert sechs Filmprojekte mit 130.000 Euro. Mit dabei das für 30.000 Euro geförderte Filmdebüt „Clownesse“ – eine feministische Doku-Fiction über das Leben zeitgenössischer “Clowninnen“. Eine weitere Förderung in Höhe von 12.500 Euro erhält der Film „Ich kann unsichtbar sein“ – eine Kurzfilmdoku über einen 40-jährigen Transmann.

Vetternwirtschaft beim NDR Hamburg? / Walczak: „Rossbach muss von ihren Aufgaben entbunden und freigestellt werden“

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Nach Enthüllungen des Nachrichtenportals „Business Insider“ zu „politischem Filter“ und einem „Klima der Angst“ im Funkhaus Schleswig-Holstein weitet sich die NDR-Affäre nach Hamburg aus. Darin geht es um die Direktorin des NDR-Funkhauses Hamburg Sabine Rossbach. Die ältere Tochter konnte jahrelang PR-Kunden in NDR-Programmen platzieren, die jüngere Tochter bekam eine begehrte Festanstellung im Sender. Und der Ehemann Dieter Petereit wurde vom Sender mit einem üppigen Beratervertrag versehen. Die NDR-Anti-Korruptionsbeauftragte ist eingeschaltet.

AfD-Fraktion fordert die Rückkehr des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf den Rathausmarkt / Wolf: „Erinnern wir am Rathausmarkt an die Reichsgründung 1871!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass anlässlich des Jahrestages der Reichgründung vor 150 Jahren das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zurück an seinen ursprünglichen Ort auf dem Rathausmarkt gestellt wird (Drucksache 22/2685).
Zu Ehren des 1888 verstorbenen Kaiser Wilhelm I. wurde 1903 das Reiterdenkmal auf dem Rathausmarkt enthüllt. Um 1930 wurde das Denkmal auch aus verkehrstechnischen Gründen entfernt und 1963 im Zuge der internationalen Gartenausstellung in Planten un Blomen neu auf- bzw. abgestellt.

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