Die Kulturbehörde stellt einmalig 150.000 Euro an finanziellen Mitteln bereit, um die „Aufarbeitung des Kolonialen Erbes der Stadt zu unterstützen“ [sic]. Rot-Grün hatte bereits 2014 beschlossen, die koloniale Vergangenheit Hamburgs „aufzuarbeiten“. Der Fokus soll, laut dem Beirat zur Dekolonisierung Hamburgs, auf dem „Empowerment dieser Zivilgesellschaft, darunter die BIPoC- und asiatischen Communities“ [sic] liegen.
AfD-Fraktion fordert: Korrektes Hochdeutsch – keine Gendersprache in Behörden! / Wolf: „Wir lehnen die Umerziehungsversuche der Linksgrünen entschieden ab!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Hamburger Behörden das bewährte, klare und korrekte Hochdeutsch anwenden und nicht zum verpflichtenden Gebrauch der Gendersprache gezwungen werden sollen (Drucksache 22/4093).
Chemnitz: Es gab weder einen Mob noch Hetzjagden, aber Hamburgs Medien schweigen weitgehend
Die AfD-Fraktion und der AfD-Landesverband rufen die Hamburger Medien auf, zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über die Vorgänge in Chemnitz zurückzukehren. Sie müssen endlich eingestehen, dass sie seit Tagen ein falsches, die Bürger der sächsischen Stadt diffamierendes Bild der Ereignisse vermitteln. Das belegen mittlerweile erdrückende Beweise. Als letztes – nach der Generalstaatsanwaltschaft – hat nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, offiziell festgestellt, dass es keine Hetzjagden und keinen Mob am Wochenende nach dem Mord an Daniel H. gegeben hat. Regierungssprecher Seibert übernahm diese Antifa-These ungeprüft, ebenso die meisten Leitmedien – und verbreitete damit FAKE NEWS.
In Hamburg wurden die nachweislich falschen Behauptungen für eine beispiellose Stimmungsmache gegen die regierungskritische „Merkel-Muss-Weg“-Demonstration genutzt. Ein Vorgang, wie man ihn sonst wohl nur aus der Dichtung kennt – Orwells „1984“ oder Huxleys „Brave New World“ lassen grüßen. Mit dieser fatalen Mischung aus Bürgerkriegsrhetorik und Fake News geraten alle demokratischen Grundprinzipien und der gesellschaftliche Frieden in unserer Stadt in Gefahr.
Dirk Nockemann Dr. Alexander Wolf
Landesvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Bildnachweis: pixel-liebe, Karl-Marx-Monument in Chemnitz , BY 3.0 DE
AfD-Fraktion beantragt „Flagge zeigen für Tibet“ / Wolf: „Solidarität mit dem tibetischen Volk“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Hamburg am 10. März an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ teilnimmt (Drucksache 21/19473). Am 10. März 1959 brach in der tibetischen Hauptstadt Lhasa ein Volksaufstand gegen die chinesische Zentralregierung aus, der bis zum 21. März 1959 von den Roten Garden des kommunistischen chinesischen Regimes blutig niedergeschlagen wurde.
Schätzungen gehen von über 80.000 Todesopfern aus. Seit 1996 gibt es die Aktion „Flagge zeigen für Tibet“. Städte, Gemeinden und Bürger, Unternehmen und Organisationen sind aufgerufen, anlässlich des Gedenktages am 10. März zum Volksaufstand in Tibet als Zeichen der friedlichen Solidarität mit dem tibetischen Volk die tibetische Flagge zu hissen.
Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts und damit ein äußerst hohes Gut. Dies wurde hier eklatant verletzt. Wenn Länder in vielen Bereichen vorbildlich, vertrauensvoll und in gegenseitigem Respekt füreinander zusammenarbeiten, so wie das zwischen China und Hamburg der Fall ist, muss Raum für Kritik sein. Als Ausdruck dessen erachten wir es als angemessen und wichtig, dass unsere Hansestadt ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk bekundet.“
60. Jahrestag der Sturmflut: AfD-Fraktion fordert Gedenkveranstaltung / Wolf: „Flutopfern gedenken, Denkmäler schützen“
In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren über 300 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion fordert anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier (Drucksache 22/6669).
Vetternwirtschaft beim NDR Hamburg? / Walczak: „Rossbach muss von ihren Aufgaben entbunden und freigestellt werden“
Nach Enthüllungen des Nachrichtenportals „Business Insider“ zu „politischem Filter“ und einem „Klima der Angst“ im Funkhaus Schleswig-Holstein weitet sich die NDR-Affäre nach Hamburg aus. Darin geht es um die Direktorin des NDR-Funkhauses Hamburg Sabine Rossbach. Die ältere Tochter konnte jahrelang PR-Kunden in NDR-Programmen platzieren, die jüngere Tochter bekam eine begehrte Festanstellung im Sender. Und der Ehemann Dieter Petereit wurde vom Sender mit einem üppigen Beratervertrag versehen. Die NDR-Anti-Korruptionsbeauftragte ist eingeschaltet.
AfD-Fraktion fordert: Gendersprache in Schulen stoppen / Wolf: „Korrektes Deutsch statt Gendergaga“
Die Gendersprache hält immer größeren Einzug in die Behörden, Medien, Politik und auch Universitäten sowie Schulen. Mit Hilfe von Leitfäden für den Gebrauch „geschlechtergerechter Sprache“ sollen Bürger sprachlich umerzogen werden. Und obwohl die Nutzung freiwillig sein soll, droht Studenten vieler Hochschulen inzwischen Punktabzug für den Gebrauch des Standardhochdeutschen. Auch Schulen bleibt dieser Einfluss nicht erspart. In bestimmten Themenbereichen wie Antidiskriminierung oder Geschlechteridentitäten soll laut Schulbehörde die Nutzung von Gendersternchen möglich sein, ohne dass dies als Fehler gekennzeichnet wird.
AfD-Fraktion fordert die Rückkehr des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf den Rathausmarkt / Wolf: „Erinnern wir am Rathausmarkt an die Reichsgründung 1871!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass anlässlich des Jahrestages der Reichgründung vor 150 Jahren das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zurück an seinen ursprünglichen Ort auf dem Rathausmarkt gestellt wird (Drucksache 22/2685).
Zu Ehren des 1888 verstorbenen Kaiser Wilhelm I. wurde 1903 das Reiterdenkmal auf dem Rathausmarkt enthüllt. Um 1930 wurde das Denkmal auch aus verkehrstechnischen Gründen entfernt und 1963 im Zuge der internationalen Gartenausstellung in Planten un Blomen neu auf- bzw. abgestellt.
BILD-Zeitung schreibt Hetz-Artikel über AfD-Abgeordnete ohne AfD-Statement / Walczak: „Anti-AfD-Propaganda, kein Journalismus“
Die BILD-Zeitung skandalisiert in einem Artikel zur gestrigen Bürgerschaftssitzung den Umstand, dass die russlanddeutsche AfD-Abgeordnete Olga Petersen nicht für die ukrainische Generalkonsulin aufstand. Die BILD-Zeitung hat sich aber gleichzeitig geweigert, das vom Fraktionspressesprecher hierzu angeforderte Statement abzudrucken, das auch mit Frau Petersen abgestimmt war.
Werbung für Antifa-Kongress an der Universität Hamburg
Studenten der Universität Hamburg haben uns vor einiger Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass im Gebäude der Fakultät Erziehungswissenschaften (Von-Melle-Park 8) sowie am Schaufenster des Cafés Knallhart (Von-Melle- Park 9) Veranstaltungsplakate für den „Antifa-Kongress Hamburg“ vom 6. bis 8. April 2018 in der Roten Flora angebracht sind. Auf den Plakaten ist der Schriftzug „Bilden. Organisieren. Zurückschlagen.“ zu lesen; außerdem sind zwei Fotos abgedruckt auf denen jeweils Gruppen von schwarz vermummten Personen (Autonome) mit Transparenten und Pyrotechnik zu sehen sind (Abbildungen 1 und 2)…
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62310/werbung_fuer_antifa_kongress_an_der_universitaet_hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
