Eine Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass von den 23.225 in Hamburg lebenden Afghanen im ersten Halbjahr 2021 fast 1.400 Afghanen einer Straftat verdächtigt werden.
Polizei-Beschwerdestelle: Ein Schlag ins Gesicht für Polizisten!
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TOP 28: Mehr Transparenz und Bürgernähe: Hamburgs Polizei bekommt eine neue Beschwerdestelle – Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion –
Wahlfälschung durch Wahlkampfkoordinator der Hamburger GRÜNEN bei der Bürgerschaftswahl 2015?
Am 16.10.2018 berichtet welt.de von einem damals 20-Jährigen, der zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg zahlreiche Briefwahlunterlagen gefälscht haben soll. Dreieinhalb Jahre nach der Wahl hat die Staatsanwalt- schaft nun einen Strafbefehlsantrag gestellt. Der junge Wahlkampfkoordinator der Hamburger GRÜNEN wird beschuldigt, dutzende Briefwahlunterlagen gefälscht zu haben. Bekannte soll er angestiftet haben, ihm die Briefwahlunterlagen zu überlassen. Er selbst soll dann das Kreuz bei einem grünen Kandidaten gemacht und auch die Unterschrift des Wahlberechtigten gefälscht haben. In anderen Fällen soll er Wähler angeleitet haben, wie sie die Unterlagen ausfüllen sollten. Laut des Gerichtssprechers soll es die Staatsanwaltschaft als erwiesen ansehen, dass 30 Briefwahldokumente auf diese Weise gefälscht wurden. Ob er aus eigenem Antrieb handelte oder im Auftrag eines Kandidaten ist bislang nicht bekannt.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/64238/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Täglich grüßen die Klimakleber / Nockemann: „Schnellverfahren und konsequente Bestrafung“
Klimaextremisten der „Letzten Generation“ blockierten am Dienstagmorgen erneut eine wichtige Verkehrsader im Bereich Kleiner Grasbrook.
AfD-Anfrage zeigt: Zwei verurteilte somalische Piraten leben in Hamburg / Nockemann: „Piratenintegration dank Rot-Grün“
Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas. Sie wurden festgenommen. Da es sich um einen Hamburger Frachter handelte, wurden die Piraten nach Deutschland ausgeliefert. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: Von den zehn verurteilten somalischen Seeräubern leben immer noch zwei in Hamburg (Drucksache 22/14772). Eine Person besitzt sogar eine Aufenthaltserlaubnis. Die zweite Person besitzt eine Duldung und hat einen Asylfolgeantrag gestellt, welcher sich gegenwärtig in der Prüfung befindet. Laut Senatsantwort gehen beide gegenwärtig einer Erwerbstätigkeit nach – anders als noch vor drei Jahren. Ob die beiden Somalier ihren Unterhalt auch durch Sozialleistungen wie Asylbewerberleistungen beziehen, ist nicht bekannt.
Großrazzia bei Hamburgs Künstlern des Jahres 2017, der Rap-Gruppe „187 Straßenbande“
Am 12.04.2018 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ von einer groß ange- legten Razzia bei der Hamburger Rap-Gruppe „187 Straßenbande“, die 2017 mit dem Hamburger Musikpreis HANS als „Künstler des Jahres 2017“ ausge- zeichnet wurde. Als einer der Sponsoren wird ausdrücklich die Hamburger Behörde für Kultur und Medien (BKM) angeführt. Im Rahmen der Polizeimaßnahme wurden insgesamt 16 Objekte wegen des Verdachts auf Drogenhandel und Verstößen gegen das Waffengesetz durchsucht, wobei auch das Mitglied der Rap-Gruppe Maxwell kurzzeitig festgenommen wurde. Die „187 Straßenbande“ zeigte in der Vergangenheit wiederholt ihre Missachtung des deutschen Rechtsstaats, indem sie etwa ein Video dieses Polizeieinsatzes auf ihren sozialen Kanälen teilte.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/61986/grossrazzia_bei_hamburgs_kuenstlern_des_jahres_2017_der_rap_gruppe_187_strassenbande.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Antisemitischer Angriff am Hauptbahnhof/ Nockemann: „Muslimischer Antisemitismus wird aus falsch verstandener Toleranz geleugnet“
Am Hauptbahnhof kam es zu einem antisemitischen Angriff auf eine Mahnwache. Das Opfer kam mit einem gebrochenen Nasen- und Jochbein ins Krankenhaus. Der Staatsschutz sucht den „südländischen“ Angreifer.
Polizei Hamburg: Fast 500 unbesetzte Stellen / Nockemann: „Keine Abstriche bei Sicherheit und Ordnung!“
Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann sind bei der Polizei Hamburg fast 500 Stellen unbesetzt. Insbesondere im Bereich der Schutzpolizei mit 240 unbesetzten Stellen und beim Landeskriminalamt mit fast 130 unbesetzten Stellen fehlt Personal (Drucksache 21/ 18248).
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Personalsituation bei der Hamburger Polizei spitzt sich immer weiter zu. Das ist ein untragbarer Zustand. Viele Polizeibeamten leiden darunter, dass immer weniger Polizisten immer mehr leisten müssen.
Hamburg ist eine wachsende Stadt und bei der Sicherheit und Ordnung dürfen keine Abstriche gemacht werden. Wir fordern den Senat auf, die Einstellungsoffensive auszubauen und zu intensivieren. Hamburgs Bürger dürfen nicht unter dem Personalmangel bei der Polizei leiden.“
Wochenende der Gewalt in Hamburg / Nockemann: „Offene Grenzen befördern Waffentransport und Kriminalität“
Mehrere Gewalttaten in Hamburg am vergangenen Wochenende sorgen für Entsetzen: Am Freitagabend wurde in Borgfeld ein 18-Jähriger auf offener Straße durch mehrere Schüsse getötet. Am Samstagmorgen gingen rund 20 Syrer, Afghanen und Iraner am Jungfernstieg mit Messern aufeinander los – ein dabei durch Messerstiche schwer verletzter 19-Jähriger musste ins Krankenhaus. In Dulsberg eskalierte am Samstagabend eine Auseinandersetzung zwischen einem Mieter und seinem Nachbarn, die sich mit einer Machete und einem Messer attackierten. Der Mieter schwebt in Lebensgefahr.
Nur ein paar Sticker? Nur ein Kunstprojekt? Erneut gravierender Neutralitätsverstoß an Ida-Ehre-Schule / Wolf: „Schulbehörde hat linksextremistische Aktivitäten nicht unter Kontrolle“
Unterstützer der linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ haben an der Fassade des Haupteingangs der Ida-Ehre-Schule (Oberstufenhaus) drei Großtransparente sowie zirka 20 weitere Plakate angebracht. Auf einem der Transparente ist die Parole „Antifa Area – Hamburger Schulen bleiben rot“ zu lesen. Das Foto (siehe Anhang) wurde am Freitag, 29. März, auf den Social-Media-Kanälen der „Antifa Altona Ost“ veröffentlicht.
