AfD verurteilt Hetzrede von Tschentscher und Durchbrechung des Bannkreises / Walczak: „Geistiger Brandstifter“

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Zu der Rede des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) auf dem Jungfernstieg und der darauf folgenden Durchbrechung des Bannkreises durch Linksextremisten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bürgerschftsfraktion, Krzysztof Walczak:
„Peter Tschentscher hat heute den demokratischen Grundkonsens verlassen. In seiner Hetzrede auf dem Jungfernstieg insinuierte er erneut wahrheitswidrig, dass die AfD Deportationspläne hege. Auch verbreitete er erneut die durch nichts belegte Lüge, solche seien auf dem Potsdamer Treffen besprochen worden.
Wundert es irgendjemanden, dass Teile der so aufgehetzten Menge, vor allem schwarz gekleidete Linksextremisten, daraufhin den Bannkreis durchbrochen haben, zum Parlament marschierten und eine Drohkulisse vor dem Rathaus aufgebaut haben? Diese Kriminellen haben durch das Verhalten des Bürgermeisters einen politischen Freifahrtschein erhalten.
Der Bürgermeister hat heute als geistiger Brandstifter agiert und damit die Sicherheit der Volksvertretung und unserer Abgeordneten gefährdet. Er muss diesen Weg, der geradewegs zu politischer Gewalt gegen die Opposition führt, sofort verlassen. Die undemokratischen Zustände in dieser Stadt sind unerträglich.“

 

 

AfD-Anfrage deckt auf: Immer mehr Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte / Nockemann: „Mehr Schutz für Retter in brenzligen Situationen“

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Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage deckt auf, dass es 2020 zu 84 An-und Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte kam. Darunter fallen Beschimpfung und Beleidigung, Bedrohung aber auch körperliche Gewalt.

Freikarten-Affäre: Elke Badde in den einstweiligen Ruhestand versetzt / Wolf: „In einer sauberen Verwaltung wäre dieser Schritt viel früher geschehen“

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Stones-Gitarrist Keith Richard: Seine Riffs sind manchen Leuten anscheinend sogar Gesetzesbrüche wert.

Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Staatsrätin Elke Badde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat im Zusammenhang mit der Freikarten-Affäre Anklage gegen sie erhoben. Seit Mai ermittelt die Behörde gegen Badde wegen „Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“ (§357 StGB).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf„In einer sauberen Verwaltung ohne Filz und Ämterpatronage wird Fehlverhalten schnell und konsequent geahndet. In Hamburg dauert es Monate. Seit Mai ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Frau Badde. Im Juni brachte die AfD das Thema in die Bürgerschaft ein. Nun endlich die Konsequenz. Elke Badde muss ihre Position räumen. Vertrauenswürdig ist dieses Spiel auf Zeit nicht.“

Bundesinnenminister Seehofer sagt Studie zu Diskriminierung durch Polizeibehörden ab / Nockemann: „Begrüßenswert!“

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Das Bundesinnenministerium lehnt eine Studie zur rassistischen Diskriminierung bei der Polizei ab. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, dass es nach Ansicht des Ressortchefs „keinen Bedarf“ für eine solche Studie gebe.

Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63805/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Farbanschlag auf das Grundstück der AfD-Bezirkschefin Nicole Jordan / Nockemann: „Ein Klima von Hass und Hetze gegen die AfD stachelt die Täter an“

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Vergangene Nacht wurde in Wilhelmsburg auf das Grundstück der AfD-Bezirkschefin von Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, ein Farbanschlag verübt. Betroffen ist unter anderem ein PKW.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Der feige Anschlag trägt die Handschrift von Linksextremisten, die Argumente durch pure Gewalt ersetzen. Die AfD-Fraktion verurteilt den Anschlag auf das Schärfste. Angestachelt werden die Täter aber auch durch ein Klima von Hass und Hetze gegen die AfD. Auch Teile der Medien sollten sich fragen, ob ihre Kommentierung und Berichterstattung in Bezug auf AfD-Politiker nicht maßlos überzogen ist.“

Grüne Justizsenatorin entlässt grüne Staatsrätin / Nockemann: „Grüne Posse auf dem Rücken der Steuerzahler rasch beenden“

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Zur Entlassung der grünen Staatsrätin Katja Günther auf Druck der grünen Justizsenatorin Anna Gallina sagt der Fraktionschef und justizpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

Extremismusvorwürfe: AfD-Chef entlarvt Angstmacherei des Innensenators!

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Die üblichen Extremismusvorwürfe der Altparteien – diesmal Innensenator Andy Grote (SPD), der jedwede Neutralität in seinem Amt vermissen lässt.

Eingeschränktes Silvesterfeuerwerk / Nockemann: „Keine flächendeckenden Verbote“

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Das Silvesterfeuerwerk soll in Hamburg – so wie im letzten Jahr auch – an bestimmten Orten wie beispielsweise am Jungfernstieg und an den Landungsbrücken untersagt werden.

Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen

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Jörn Kruse spricht am 15. Februar 2017 über den Antrag der AfD-Fraktion „Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen“.

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