Samstag, 27. Juli, 2024
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Innere Sicherheit & Justiz

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Zum zweiten Verhandlungstag der Jungfernstieg-Morde / Nockemann: „Folge einer katastrophalen Einwanderungspolitik“

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Der Tatort auf dem Bahnsteig

Es ist eines der abscheulichsten Verbrechen, das jemals in Hamburg verübt wurde: Der Doppelmord am Jungfernstieg vom 12. April. Mado Bido M. (34) tötete mit einem Messer seine ehemalige Lebensgefährtin und die gemeinsame zweijährige Tochter. Am heutigen Montag, 8. Oktober, ist der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen den Asylbewerber aus Niger, der laut Hamburger Abendblatt auf seiner Facebook-Seite Videos des islamistischen Salafistenpredigers Pierre Vogel teilte.

Zur bitteren Erinnerung an das Geschehen zählt auch das Verhalten der etablierten Parteien. Einen Antrag der AfD-Fraktion, Messerangriffe in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen (Drucksache 21/12483), hatten die etablierten Parteien nur einen Tag vorher als „Panikmache“ und „Populismus“ abgewiegelt. Nach der Bluttat folgte die Polizei dem AfD-Vorschlag. Sie erfasst nun auch Straftaten mit der Tatwaffe Messer. Besonders irritierend war in diesem Zusammenhang auch, dass bei einer Anfrage der AfD-Fraktion Formulierungen geschwärzt wurden (Drucksache 21/12844). Ein Blogger, der Unerwünschtes veröffentlichte, musste eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

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Jüdische Gemeinde: Stadt übernimmt endlich Kosten für Sicherheitsdienst / Nockemann: „Unverständlich, dass sich die Verantwortlichen über zwei Jahre Zeit ließen“

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Die Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde, Grindelhof 30

Hamburg, 02.10.2018 – Eine unbesorgte Religionsausübung ist Hamburger Bürgern jüdischen Glaubens nicht möglich. Jüdische Einrichtungen müssen permanent von der Polizei geschützt werden, und selbst das ist nicht ausreichend. Ein gemeindlicher Sicherheitsdienst ist ebenfalls vor Ort. Er ist beispielsweise bei der morgendlichen Einlasskontrolle am Eingangstor der jüdischen Schule am Grindelhof im Einsatz. Bislang finanzierte die jüdische Gemeinde den zusätzlichen Wachschutz selbst. Da er erhebliche Kosten verursacht, bat man aber bereits im November 2016 um finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Für Oktober 2018 wurde jetzt eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14339).

Dies alles vor dem Hintergrund, dass sich nach Senatsangaben die Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen seit 2014 nicht zum schlechteren verändert habe, obwohl beispielsweise die Grenzöffnung 2015 viele tausend Antisemiten und Israelfeinde in das Land gebracht hat.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: 

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„Antirassistische Parade“ am Samstag / Nockemann: „SPD und Grüne im Schulterschluss mit Linksextremisten!“

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Am kommenden Samstag marschiert das bundesweite Netzwerk „We’ll come united!“ unter dem Motto „United against racism“ auf. Dahinter verbergen sich fast 500 Gruppierungen, wie das Düsseldorfer Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ bis hin zur „Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche“ und unzählige Einzelpersonen. Neben diversen linken Gruppen, der Asyllobby und Ausländer-Initiativen befinden sich auch linksextreme und teilweise gewaltorientierte Gruppierungen darunter, wie beispielsweise die „Interventionistische Linke“ (IL), die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA).

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Antisemitismusbeauftragter: CDU kopiert AfD-Antrag / Kruse: „Schön, dass sich die CDU an uns anhängt, die Rolle Merkels verschweigt sie“

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Betende Juden an der Klagemauer in Jerusalem: Wie sicher können sie sich heuzutage in Hamburg fühlen?

Nachdem die AfD-Fraktion eine eigene, herausgehobene Stelle für den Kampf gegen den Antisemitismus am 7. September beantragte (Drucksache 21/14280), zog die CDU-Fraktion am 25. September mit einem nahezu identischen Antrag nach (Drucksache 21/14455). Die AfD-Fraktion fordert „die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“, die CDU will „einen Beauftragten für das jüdische Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg benennen.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Schön, dass die CDU sich an die AfD anhängt und in ihrem Zusatzantrag fast das Gleiche fordert wie wir. Da haben wir – wieder einmal – einen wichtigen Prozess ins Rollen gebracht.
Der Antisemitismus ist seit Jahrhunderten eine Geißel der europäischen Geschichte. Aktuell gibt es ihn in Deutschland von links, von rechts und in immer größerem Ausmaß von den Muslimen. Die Rolle ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel unterschlagen die CDU-Abgeordneten in ihrem Antrag leider vollständig. Sie war es, die hunderttausende von Antisemiten und Israel-Feinden im Herbst 2015 und danach nicht nur illegal ins Land gelassen, sondern sogar angelockt hat. Diese Menschen sind in ihren Heimatländern systematisch zu Juden-Hassern erzogen worden. Die Folgen sind eine extreme Bedrohung für alle in Deutschland lebenden Juden und Israeli.“

Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Elfsaal, Raja-Ilinauk-Straße

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Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“

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Großrazzia gegen G20-Gewalt / Nockemann: „Es gibt für Straftäter kein Entkommen!“

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Der Arm des Gesetzes: Ein Jahr nach G20 packt er zu - und das ist gut so

Über ein Jahr nach den schweren linken Krawallen beim G20-Gipfel durchsuchte die Polizei am frühen Dienstagmorgen Wohnungen von Verdächtigen. Die Ermittler der Soko „Schwarzer Block“ sind mit Unterstützung der Polizei Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Einsatz. An 15 Orten werden Wohnungen durchsucht.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Wichtig ist, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen die linken G20-Verbrecher vorgeht und die Botschaft ankommt: Es gibt für Straftäter kein Entkommen! Diese sinnvollen Aktionen dürfen aber nicht davon ablenken, dass die Haupttäter aus dem Umfeld der Roten Flora stammen.“

AfD-Fraktion fordert einen Antisemitismusbeauftragten / Kruse: „Nachholbedarf für Hamburg!“

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Die Joseph-Carlebach-Schule der jüdischen Gemeinde, Grindelhof 30

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (Drucksache 21/14280).Der Beauftragte soll von einem unabhängigen Kreis, der sich aus jüdischen und nicht-jüdischen Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt, beraten werden. Der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, trat sein Amt im Mai 2018 an. Neben ihm gibt es Antisemitismusbeauftragte bereits in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Die AfD-Fraktion verurteilt mit großer Deutlichkeit jegliche Form von Antisemitismus und stellt sich diesem entschlossen entgegen. Antisemitismus ist ein Problem in unserer Gesellschaft und muss – egal welcher Couleur – bekämpft werden. Aber klar ist auch, dass die ungeregelte und illegale Masseneinwanderung von Moslems zu einem Erstarken des Islamismus und damit auch des Judenhasses führt. Deshalb ist die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für jüdisches Leben in Hamburg und den Kampf gegen Antisemitismus sehr wichtig. Hamburg hat Nachholbedarf!“

Bildnachweis: Catrin Pieri, Talmud-Tora-Schule, CC by 3.0

Veranstaltung im Gängeviertel

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Carsten Brosda, Hamburger Senator der Behörde für Kultur und Medien, möchte das Gängelviertel „als Ort der Kunst und Kultur noch stärker ins Bewusstsein zu bringen“, weswegen im laufenden Jahr die Stadt Hamburg durch die Kulturbehörde mit 17.000 Euro drei Galerien im Gängeviertel unterstützt. Die linksradikale Interventionistische Linke (IL) veranstaltet am 8. September 2018 ein für alle „gender welcome“ Blockadetraining in der Fabrique im Gängeviertel. Der Raum wird noch bekannt gegeben werden. Das Training soll zukünftigen Teilnehmern von „Aktionen des Zivilen Ungehorsams“ die Möglichkeit geben, sich in diesen „sicher zu fühlen, (…) selbst zu schützen und entschlossen die vereinbarten Aktionsziele zu verfolgen.“ Eine widersprüchliche Aussage, bedenkt man, dass die Besetzer des Gängeviertel sich mit der Stadt „vorläufig über eine friedliche Nutzung der Gebäude“ geeinigt hatten.

 

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63652/veranstaltung_im_gaengeviertel.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Vor 17 Jahren: Anschlag auf das World Trade Center / Kruse: „Die Bedrohung durch Islamisten ist größer denn je“

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Vor 17 Jahren beging die Terrororganisation Al-Qaida die verheerenden Anschläge in den USA und erklärte der westlichen Welt damit den Krieg. Dieser schicksalsschwere Moment markiert den Beginn einer Kette von Ereignissen, deren Chronologie bis in die Gegenwart reicht. Längst ist dieser von Hamburger Islamisten um Mohammed Atta entfesselte Dschihad gegen den Westen nach Deutschland zurückgekehrt. Doch anstatt vehement gegen radikale Islamisten vorzugehen, bleibt der Staat passiv. Dies gilt auch für den Senat: Seit Jahren sieht er hilflos zu, wie das Milieu der Salafisten rasant wächst, und nimmt hin, dass sich immer mehr Muslime von Demokratie und Säkularismus abwenden.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Jörn Kruse: 

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SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel fordert die Aufnahme von mehr Flüchtlingen / Wolf: „Realitätsfern und gefährlich!“

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Die SPD-Flüchtlingsexpertin Hendrikje Blandow-Schlegel (56) fordert den rot-grünen Senat auf, dass „Hamburg einen zusätzlichen Anteil der Menschen aufnimmt, die aus dem Mittelmeer gerettet werden“. Weiter sagt sie: „Der Zuzug von Menschen aus aller Welt auch in größerer Zahl, und auch nicht immer der geregelte, wird normal werden. (…) Umso eher wir uns darauf einstellen, umso einfacher werden wir es haben.“ Indirekt tritt sie also für die Aufhebung der Grenzen ein.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Aussage von Frau Blandow-Schlegel ist realitätsfern und gefährlich. Eine solche Aussage –nach den Erfahrungen mit der Lampedusa-Gruppe – ist bar jeder Vernunft. Wenn wir eines nach dem Merkel-Grenzöffnungsdesaster 2015 gelernt haben sollten: Ein souveräner Staat muss seine Grenzen kontrollieren und schützen!
Hamburg und Deutschland können nicht zum Weltsozialamt werden. Die SPD muss sich, frei nach Milton Friedman, entscheiden: Man kann einen Sozialstaat haben oder man kann offene Grenzen haben, aber beides zugleich geht nicht.“

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