AfD-Fraktion zum aktuellen Verfassungsschutzbericht

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Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt, dass vom Islamismus und vom Linksextremismus zahlenmäßig eindeutig die größte Gefahr ausgeht. In der Pressekonferenz verstieg sich der SPD-Innensenator Andy Grote zu der Aussage, dass die AfD-Fraktion verstärkt auf Konfrontationskurs setze und sie sich in ihren Haltungen noch stärker als Antipol zu allem positioniere, was auf Senats- und Regierungsebene politisch verfolgt werde.

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Der SPD-Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden, wenn er davon ausgeht, dass man als Oppositionsfraktion nicht auf Konfrontationskurs setzen darf. Die AfD-Fraktion ist kein Applausverein für den Senat, sondern wir nehmen unsere verfassungsgemäßen Aufgaben wahr, den Senat zu kontrollieren.“

Dazu der Vorsitzende Dr. Alexander Wolf:
„Es gibt ein Vielfaches an gewaltorientierten Linksextremisten im Vergleich zu Rechtsextremisten – und der Innensenator erklärt allen Ernstes öffentlich: Der Rechtsextremismus stelle die größte Gefahr dar. Hier wird offenbar ein Popanz aufgebaut.“

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